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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 23.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 56

 

Partner, Besteuerung von Unfallrenten, Einführung von Ambulanzgebühren, Einführung von Studiengebühren, die wieder aufgeflammte Debatte um die Ladenöffnungszeiten - das alles ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (GR Georg Fuchs: Und das Geld kommt vom Himmel!)

 

Es geht nicht um die Bekämpfung der arbeitslosen Menschen, so wie Sie das tun. Denn das tun Sie: Sie bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, Sie bekämpfen die Arbeitslosen. Es wundert mich nicht, denn es passt nämlich in Ihr Bild von den Menschen in der sozialen Hängematte, dass Ihre einzige Antwort auf 50 000 arbeitssuchende Menschen mehr die ist, die Arbeitstage der ArbeitnehmerInnen zu verlängern, strenger gegen ArbeitnehmerInnen vorzugehen und die Zumutbarkeitsbestimmungen in der Arbeitslosenversicherung noch weiter zu verschärfen. Das ist Ihre einzige Antwort und das ist ein Armutszeugnis. Das ist ein Armutszeugnis!

 

Es geht aber auch nicht nur darum, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Statistik nach unten zu drücken. Es geht um mehr. Es geht um nachhaltige und existenzsichernde Arbeitsplätze. Es geht darum, dass Menschen in diesem Land von ihrer Arbeit wieder leben können und dass wirklich existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Jeder fünfte Österreicher, jede fünfte Österreicherin verdient schon unter 10 000 S netto. Darum geht es. Es geht um gerechte Löhne und es geht um die Vollbeschäftigung. Ein Wort, das ich überhaupt nicht mehr höre, auch nicht mehr von den Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Es geht um Vollbeschäftigung (Beifall bei den GRÜNEN.) und wir GRÜNE stehen dafür!

 

Es braucht mutige und innovative Maßnahmen. Aber die sehen wir nicht. Es braucht eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung. Es braucht eine ökologische Steuerreform. Es braucht eine bedarfsorientierte Grundsicherung für alle Menschen in diesem Land, die sie brauchen. Wir brauchen eine offensive Lohnpolitik und wir brauchen eine aktive Bekämpfung der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.

 

Zu all dem höre ich nichts an Vorschlägen von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. Ich freue mich ja sehr, dass es jetzt dann ein Sozialstaat-Volksbegehren gibt, das hoffentlich von Erfolg gekrönt sein wird und wo hoffentlich viele Menschen, die sich diese asoziale Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, hingehen werden.

 

Nun zu Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie. Sie sind an diesem ganzen Zustand nicht ganz unschuldig. Sie waren die Wegbereiter dafür, dass es diese blau-schwarze Koalition schaffen konnte, das größte Belastungspaket der Zweiten Republik durchzuführen. Sie haben die Weichen dafür gestellt. Sie haben alle innovativen Ansätze, die auch die GRÜNEN im Nationalrat vorgebracht haben, immer wieder blockiert. Das waren schon Sie. Sie haben die aktive Arbeitsmarktpolitik sukzessive ausgehöhlt und zu einem Instrument der Unternehmensförderung gemacht. Sie haben mit unzähligen Sparpaketen und mit einem Kniefall vor den Euro-Konvergenzkriterien den Grundstein für diese Sparmaßnahmen gelegt. Sie haben mit Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung einen neuen bestimmenden Faktor einer österreichischen Arbeitsmarktpolitik zu Wege gebracht, nämlich Arbeitsmarktpolitik eindeutig nur als Wirtschaftspolitik zu sehen.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie machen es ja in Wien nicht anders, das man daran sieht, was hier Herr StR Rieder als Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit in Wien, auf die Rekordfrauenarbeitslosigkeit in Wien präsentiert hat.

 

Sie haben keinen Euro mehr im letzten Budget für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt. Nein, sowohl der Territoriale Beschäftigungspakt als auch das WAFF-Budget sind gleich geblieben. Dafür haben Sie natürlich 14 Millionen EUR, wie schon heute angesprochen wurde, für wirtschaftliche Notstandsmaßnamen reserviert. Es freut uns, dass in letzter Minute so quasi auf Druck der Opposition noch rasch einen Tag vor dieser Sondersitzung plötzlich 3,3 Milliarden EUR für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit locker gemacht werden. Aber warum, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, brauchen Sie denn den Bund dazu? Warum kann denn Finanzstadtrat Rieder auf meine mündliche Anfrage nicht einmal sagen: Ja, natürlich werden wir, auch wenn der Bund nicht mitmacht, die 45 Millionen S, die wir für die längst fällige Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben würden, in Wien ausgeben, auch wenn der Bund nicht mitmacht? Warum ist das nicht möglich? - Das ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das Einzige, meine Damen und Herren, was Ihnen als Antwort auf die Rekordarbeitslosigkeit von Frauen - ich habe es schon angesprochen, 30 000 arbeitslose Frauen haben wir in Wien - einfällt, ist die Streichung der Frauenfördermaßnahmen im WAFF um die Hälfte - und ich habe das schon wiederholt kritisiert - und auch die Streichung und Kürzung von erfolgreichen Wiedereinsteigerinnenprogrammen und der Frauenarbeitsstiftung. Wir haben diese Debatte schon wiederholt geführt. Ich weiß, dass das natürlich auch eine Folge der Kürzung durch das Arbeitsmarktservice ist, aber Sie haben es ja nicht einmal geschafft, Ersatzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen! Das Einzige, was es gibt, ist die Ankündigung, 12,5 Millionen S Mitte des Jahres für eine Initiative, die wir übrigens sehr begrüßen - "Frauen ergreifen Chancen" -, zur Verfügung zu stellen, wo weder klar ist, wann die kommen soll, noch welche Zielgruppe es sein soll, noch wie zum Beispiel Frauen, die in Beschäftigung stehen, überhaupt angesprochen werden sollen.

 

Was Ihnen aber sehr wohl zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einfällt - und das ist leider das Einzige, was Ihnen einzufallen scheint -, das sind für das Bau- und Baunebengewerbe 18,4 Milliarden S Investitionen. 18,4 Milliarden S für zirka 12 000 arbeitslose Bauarbeiter - Bauarbeiterinnen lasse ich jetzt weg, denn wir wissen wohl alle, dass die Baubranche nicht gerade, ich sage es jetzt einmal vorsichtig, mit weiblichen Bauarbeiterinnen "gesegnet" ist -, und diese Investitionen werden Frauen

 

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