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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 132 von 138

 

dauernde, also funktionierende Praxis des sich gegenseitig in Frieden leben Lassens Beweis genug für die Richtigkeit der damals getroffenen Entscheidung sein.

 

Diesen 18-jährigen Frieden, steht weiter in diesem Brief, jetzt durch die Provokation, und nichts anderes ist das ja, nämlich Exekutivbeamte am Areal der Arena einzusetzen, aufs Spiel zu setzen, gefährdet nicht nur die Sozial- und Kulturarbeit, die hier geleistet wird, sondern würde auch ein Ende des Autonomie- und Selbstverwaltungsstatus bedeuten. Wir können diese Vorgangsweise so nicht hinnehmen, schreiben sie weiters.

 

Wir wissen, dass es diesen Brief gibt, wir wissen, dass es diese Weisung damals gegeben hat, wir wissen, dass sie kein Interesse haben, in diesem Bereich diese Weisung offenbar zurückzunehmen. Es ist ja auch immer wieder vorgekommen in der Vergangenheit, dass die Polizei einschreiten musste auf diesem Areal, daran behindert wurde, gehindert wurde, das Areal zu betreten, mit Tafeln hat man aufgezeigt, Achtung Polizei, mit Pfeifkonzerten hat man die Besucher darauf aufmerksam gemacht, Achtung, ihr müsst also alles, was illegal ist, verstecken, hintanhalten, jetzt könnte es kritisch werden. Wir wissen, dass es in diesem Bereich zu Gewaltexzessen gekommen ist (in diesem Verein!). Ich erinnere an die Situation von mehreren Punks, die ein Mädchen krankenhausreif geschlagen haben, ich erinnere an die Situation, wo es mehrfach zu Drogenmissbrauch in diesem Bereich, auch zu offener Werbung für Drogen in diesem Bereich gekommen ist. Ich erinnere daran, dass es auch zu einem Drogentoten gekommen ist, der dann am Parkplatz abgelegt worden ist. (GR Harry Kopietz: Das auch?) Ich erinnere daran, dass es eine gewaltbereite, linksextreme Szene in diesem Bereich gibt, auch aus dem Bereich der Ebergassinger Terroristen, die sich nachweislich dort aufgehalten haben.

 

Wir haben also viele Dinge aufgezeigt in den letzten Jahren, die eigentlich jeden demokratisch denkenden Menschen schon zum Nachdenken anregen sollten, ob das eine Situation ist, die man so zulassen will in dieser Stadt und noch dazu mit öffentlichen Steuermitteln unterstützen will. Und deshalb muss schon auch klar und deutlich das von unserer Seite immer wieder in Frage gestellt werden, weil es soll nicht einfach so zur Normalität werden, wie das in den letzten Jahren auch immer wieder von Ihnen gehandhabt wurde.

 

Aber mir ist schon klar, dass Sie damit kein Problem haben, weil Sie ja auch einen Parteifreund in Ihren Reihen haben, oder mehrere Parteifreunde in Ihren Reihen haben, die das Tatblatt unterstützen und subventionieren. (GR Günter Kenesei: Haben wir!) Auch ein Innenminister hat Spenden diesbezüglich abgegeben. (GR Günter Kenesei: Ja!) Wir wissen auch, dass es leider in anderen Vereinen dieser Stadt, wie zum Beispiel dem Verein "Echo", jahrelang Subventionen gegeben hat und gibt von Ihrer Seite. Wir wissen aber auch, dass es, am Beispiel des Vereins "Echo", nach wie vor einen Leiter dieses Vereins gibt, der sich momentan schon in einer schwierigen Situation befindet, weil er unter Verdacht steht, vor 17 Jahren einen Polizeibeamten niedergestochen zu haben.

 

Und das ist ein ernster Verdacht, der hier vorhanden ist, und wo ich schon meine, dass man hier auch klar und deutlich sagen sollte (GR Günter Kenesei: Werden wir!), wenn so ein Verdacht besteht und dieser Herr, der sich diesem Verdacht aussetzen muss, und es besteht natürlich die Unschuldsvermutung, Herr Kenesei, keine Frage, aber solange dieser Fall nicht aufgeklärt ist, kann es nicht so sein, dass Sie einfach mit Ihrer Tagesordnung fortfahren und solche Vereine subventionieren. Der Leiter hat natürlich, wenn so ein Verdacht besteht, die Funktion als Leiter zurückzulegen. (StRin Mag Maria Vassilakou: Was kann der Verein dafür?) Aber Sie sind eben in diesen Bereichen in überhaupt keiner Weise sensibel.

 

Sie schütten unbedenklich Subventionen an linksextreme Vereine wie "Arena" aus, Sie schütten unbedenklich Subventionen an Vereine wie den Verein "Echo" aus, Sie schütten unbedenklich Subventionen an Vereine wie das "Tatblatt" oder an die Zeitung "Tatblatt" aus und das sind Sachen, die man einfach nicht in Vergessenheit geraten lassen darf und die wir deshalb auch immer wieder ansprechen und Sie damit konfrontieren werden.

 

Wir werden diesem Akt selbstverständlich unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Troch zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur eine kurze Bemerkung zu meinem Vorredner machen. Wenn Unterstellungen wehtäten, dann müssten Sie jetzt brüllen vor Schmerz, Herr Strache. Denn so einfach, wie Sie es sich machen, auf einmal da tief in der Vergangenheit wühlen und abgelutschte Geschichten erzählen, ich glaube, das ist ein bisschen zu fad für unser Hohes Haus hier. In Wien wärmt man ein Gulasch auf, das wird immer besser mit jedem Aufwärmen, aber das sind G’schichteln, die Sie schon seit Jahren vorbringen. Ich habe mir ein paar Ihrer Artikeln angeschaut, darunter auch im Landstraßer Bezirksjournal und da ist überhaupt nichts Neues dabei, und es geht hier doch um eine Subvention, die schon gar nicht für eine Vergangenheit, sondern für die Zukunft vergeben wird, würde ich einmal sagen.

 

Ich habe mir trotzdem auch einmal die Lage genauer angeschaut und wollte nicht nur aus der Sicht der Arena Informationen hören, sondern habe heute mit dem Stadthauptmann des Bezirks Landstraße telefoniert, Herrn Mag Dr Zapf, und der ist - im Unterschied zu Ihnen - über die aktuelle Lage informiert und der ist hoch erfreut über die positive Entwicklung,

 

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