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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 129 von 138

 

ausgewogene und gut austarierte Vier-Säulen-Paket mitträgt, nämlich Vermeidung und bessere stoffliche Verwertung, entsprechende neue Anlagen wie eine Biogasanlage, wie die thermische Verwertung von biogenen Abfällen und Naturprodukten, aber auch die Notwendigkeit, um Müllexport zu verhindern und Müllimport auszuschließen, in diesem Bericht eine neue Müllverbrennungsanlage darzustellen, und schlussendlich aus diesem SUP-Expertenteam eine Monitoring-Gruppe, die darauf achtet, dass das ausgewogene, vernetzte Paket in den nächsten zehn Jahren auch umgesetzt wird.

 

Ferner war etwas dabei, Kollege Maresch, was sonst von der Opposition in diesem Gemeinderat mit sehr viel Akribie und Liebe zitiert wird, nämlich die Wiener Umweltanwaltschaft. Diese ist bei allen Oppositionsrednern unter den Tisch gefallen - und warum? - Weil sich die Umweltanwaltschaft, sich von Beginn an in dieser SUP-Gruppe einbringend, ohne Wenn und Aber mit dem Gesamtergebnis und mit diesem 300-seitigen Expertenkonvolut identifiziert.

 

Die Wiener Umweltanwaltschaft hat sich - wenn Sie hier Wunschdenken entwickeln, so ist dieses absolut irreal - vorbehaltlos und vollinhaltlich mit dem Endprodukt identifiziert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, das stimmt nicht!) Das sollte selbst für die kritischsten Gemeinderäte in diesem Haus eine Beruhigung und eine Leitschnur dafür sein, dass wir diesem Gedankenpaket darüber, wie es mit der Wiener Abfallpolitik, mit der Wiener Abfallbehandlung und -entsorgung sinnvoll und verantwortungsbewusst weitergehen kann, beitreten können.

 

Kollegin Bayr hat es schon gesagt: Wir würden diesem hervorragenden Exposé wirklich Hohn sprechen, wenn wir uns jetzt mit journalistischer Akribie darauf stürzen, wo diese neue Anlage situiert sein wird. Es wird Ausschlussszenarien geben, aus denen hervorgeht, wo sie keinesfalls stehen kann, und es wird Angebote geben, wo sie möglicherweise stehen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Werter Herr Kollege! Wir beide wissen, dass sie in Simmering stehen wird!) So wie beim Hochhauskonzept wird es hier Empfehlungen geben, Kollege Maresch, und dann wird die Wiener Politik ... (GR Mag Rüdiger Maresch: In Simmering wird sie stehen!) - Ich gratuliere Ihnen zu Ihren seherischen Fähigkeiten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Otmar Brix wird ...!)

 

Dann und nicht eher wird die Wiener Politik zu befinden haben, ob wir diesen Empfehlungen eines verantwortungsvollen, weit blickenden Konzepts Folge leisten. Die Stadtpolitik muss Verantwortung tragen. Die Opposition kann sich immer die Rosinen heraussuchen und sie entsprechend interpretieren, aber wir sind aufgerufen, Wien nicht zur Problemstadt in Sachen Müll werden zu lassen. Dieser Verantwortung kann sich kein seriöser Politiker dieses Hauses entziehen.

 

Ich bitte daher, guten Gefühls in Einklang mit der Wiener Umweltanwaltschaft den heutigen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Geschäftsstück ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ohne ÖVP, FPÖ und GRÜNE mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 165 (PrZ 264/01-GGU).

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Es gibt von uns die Zustimmung zum vorliegenden Akt, in dem es unter anderem um einen Vertrag über die Beförderung gefährlicher Güter geht. Ich möchte und wir möchten aber diesen Akt aus einem wichtigen aktuellen Anlass nützen, um einen Antrag einzubringen, der die Gefahrengut-Transporte und die Verkehrssicherheit grundsätzlich betrifft.

 

Und erlauben Sie mir trotz fortgeschrittener Stunde einige wenige Bemerkungen.

 

Es ist insbesondere einmal die FPÖ, die bei vielen Tunneln, insbesondere beim Lainzer Tunnel, nicht müde wird, mit manchmal Warn-, jedoch meist falschen Aussagen, vehement Tunnelsicherheit zu thematisieren. Es gab einige tragische Unfälle in Straßentunnels, die sehr viel Aufmerksamkeit im In- wie im Ausland erregt haben, bis zur Frage, ob man überhaupt noch durch österreichische Tunnels fahren kann.

 

Es wurde 1999 nach den Tunnelkatastrophen Mont Blanc und im Tauerntunnel auf Bundesebene eine Verschärfung der Tunnelverordnung erlassen und jetzt auf einmal, vor kurzem, hat die freiheitliche Bundesministerin Forstinger eine neue Tunnelverordnung erlassen. Ist die strenger, geht die verstärkt auf Gefahrentransporte ein?

 

Meine Damen und Herren, auch wenn es spät ist, man hält es nicht für möglich, es gibt eine neue Tunnelverordnung von der Frau Forstinger, die wesentliche Sicherheitsvorstellungen bei der Beförderung von gefährlichen Gütern deutlich reduziert.

 

Ich spare mir jetzt die ganzen Details davon, ich halte es nur für völlig absurd. Sie ist sogar von der Tunnelkommission kritisiert worden, trotzdem ist diese Tunnelverordnung jetzt in Kraft, die insbesondere bei Gefahrentransporten die Gefährdungen in Tunnels deutlich erhöht.

 

Diesen Antrag bringen wir hier ein und hoffen, dass er hier die Mehrheit finden wird. Ich bin gespannt, was auch die FPÖ hier machen wird, wo es darum geht, dass die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie aufgefordert wird,

 

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