«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 118 von 138

 

nämlich wie wichtig es ist, sich mit Geschichte zu beschäftigen, wie wichtig es für uns alle wäre, sich mit jenem Teil unserer Geschichte zu beschäftigen, den Sie sehr gern verdrängen! - Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hatzl gemeldet. (StRin Karin Landauer: Nicht schon wieder!) Ich erteile ihm das Wort. Sie haben noch 9 Minuten Zeit für Ihre Rede. - Bitte.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ach, da bleibt mir noch sehr viel über!

 

Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Hoher Gemeinderat!

 

Zuerst noch einmal, Herr GR Stefan, ich werde Sie jetzt enttäuschen, mir fällt zu Ihren Aussagen viel ein, aber aus guten Gründen verschweige ich mich, weil ich hoffe, dass es innerhalb Ihrer Partei doch einige gibt, die nachdenklich sind, und ich möchte Sie in diesem Zusammenhang jetzt nicht stärken, sodass die Diskussion dann möglicherweise nicht stattfinden kann.

 

Das Zweite, noch einmal eine kleine Bemerkung zum Kollegen Salcher: Es gibt in Deutschland noch ein zweites Beispiel. Da gibt es viele - auch in der CDU -, die eine Partei, die in Hamburg plötzlich aufgetreten ist, auf Grund der Programmatik und all dessen, was diese Partei von sich gibt, als sehr bedenklich und sehr knapp innerhalb des deutschen Verfassungsbogens bezeichnet haben. (GR Dr Matthias Tschirf: Dort gibt es eine Koalition mit einer liberalen Partei!) Darunter gibt es auch Parteiverantwortliche der CDU. Das hat die CDU nicht gehindert, als die nicht stärkste Partei - so wie im österreichischen Parlament - plötzlich diese Dienste in Anspruch zu nehmen, um den Bürgermeister zu bekommen und dieser Partei Justiz und Inneres praktisch zu überlassen. Das ist eigentlich ein bisschen merkwürdig! (GR Dr Matthias Tschirf: Das war ein schwaches Argument!)

 

Zum Parteivorsitzenden der Wiener ÖVP: Ich nehme Ihre Klarstellung gerne zur Kenntnis, dass Sie in dieser Frage nicht mit der FPÖ und mit Rechtsradikalen, in der Art der Ablehnung des Antrags, in Verbindung gebracht werden wollen! Das nehme ich gern zur Kenntnis! (GR Dr Wilfried Serles: Das hat er aber nicht gesagt!) Ich halte es für wichtig, dass Sie das nach der Rede Ihres Erstredners klargestellt haben (StR Johann Herzog: Diese Äußerung ist nicht gefallen!), weil dieser Verdacht hat sich sehr stark aufgedrängt. Ich bin trotzdem der Meinung - und die Zukunft wird es zeigen -, dass Ihre Haltung und Ihre Auffassung politisch falsch sind und würde trotzdem meinen, auch wenn es heute vielleicht nicht mehr korrigierbar ist, dass Sie darüber nachdenken, ob Sie hier nicht einen falschen Schritt gesetzt haben.

 

Ich möchte aber positiv herausheben, dass ich sehr zufrieden bin, dass Sie namens der Wiener ÖVP angekündigt haben, wenn es einen Ausstellungsbetreiber gibt, der nicht in der Lage ist, zur Gänze die Kosten aufzubringen, dass dann die Zustimmung der ÖVP bei einem allfälligen Antrag im Gemeinderat kein Problem ist. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN. - GR Gerhard Pfeiffer: Das ist doch unglaublich!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die leidenschaftlich geführte Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir eine getrennte Abstimmung vollziehen.

 

Ich beginne mit der Akontozahlung für die Durchführung der Arbeit der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands im Jahr 2002 in der Höhe von 38 254,87 EUR beziehungsweise 526 398,45 S.

 

Wer dafür ist, möge die Hand heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall.

 

Ich komme zum zweiten Punkt. Das ist die Zusatzsubvention für das Jahr 2001 in der Höhe von 250 000 S.

 

Wer diesem Betrag zustimmen möchte, möge die Hand heben. - Das ist mehrheitlich, ohne die Freiheitlichen, der Fall.

 

Wir kommen zum dritten Punkt, die Subvention an den Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands für die Betreuung der Gedenkstätte sowie für die Ausstellungsführungen für das Jahr 2002 in der Höhe von 14 534,57 EUR beziehungsweise 200 S. (GR Heinz Hufnagl: 200 000 S!) - Habe ich mich versprochen? (GR Christian Oxonitsch: Sie haben "200 S" gesagt!) Entschuldigen Sie, gemeint waren natürlich 200 000 S.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt, aber wir haben noch einen Beschlussantrag der GRÜNEN. Sie können sich erinnern, das ist der Antrag betreffend Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimension des Vernichtungskriegs 1941 bis 1944".

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 132 (PrZ 286/01-M07) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa.

 

Es hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, der Fall.

 

«  1  »