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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 138

 

rechtfertigen würden, sie wieder zurückzuziehen (GR Johann Hatzl: Eben!), respektive die es rechtfertigen, zu sagen, das ist Geschichtsfälschung, Geschichtslüge, nur einseitige Schuldzuweisung. Das glaube ich nicht mehr. Trotz allem glaube ich, dass wir moralisch völlig korrekt handeln, wenn wir sagen, es sollte zunächst irgendeine Institution in dieser Stadt, die an sich dafür da ist, dies überprüfen. Das kann das Dokumentationsarchiv sein, das kann ein Museum sein, das können andere Ausstellungsmacher sein, die sagen, sie wollen diese Ausstellung nach Wien bringen.

 

Dann wäre die erste Frage, wenn sie das wollen, ob sie das in ihrem Budget und in den Förderungen, die sie von der Stadt bekommen, unterbringen können, aber ich sage nicht ausschließlich, und wenn sie es nicht können, dann darf es nicht gemacht werden. Ich halte es für durchaus denkbar, dass, wenn eine solche Institution kommt und sagt, sie will diese Ausstellung in Wien haben, aber sie das Geld dafür nicht hat, eine Debatte in diesem Saale darüber stattfindet, ob die Stadt Wien ein solches Projekt fördern sollte. Das hielte ich für eine völlig korrekte Vorgangsweise. Aber von vornherein zu sagen, diese Ausstellung muss nach Wien kommen, obwohl es noch keinen Betreiber für diese Ausstellung gibt, das ist das Hauptargument, warum wir diesem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen. Ich sage es noch einmal klar und deutlich!

 

Wenn Sie, Herr Kollege Hatzl, es aufrecht erhalten, dass wir uns in die Reihe der Verdränger, Vergesser, Verharmloser, Kleinmacher et cetera einreihen, dann kündige ich Ihnen - mehr Möglichkeiten habe ich nicht - meinen persönlichen Respekt, den ich für Sie bisher gehabt habe, auf! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Mag STEFAN gemeldet.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss mich nicht ereifern und ich muss mich Gott sei Dank nicht aufregen. Trotzdem ist es mir ein Anliegen, dem Herrn Kollegen Hatzl gegenüber zwei Dinge noch richtig zu stellen.

 

Erstens habe ich nicht gesagt, dass Österreicher gerne in die Wehrmacht eingerückt sind. Ich kann auch nicht beurteilen, wie viele Deutsche an sich gerne in die Wehrmacht eingerückt sind, gerne im Osten gedient haben oder sonst etwas. Ich habe nur festgestellt, dass die Ausstellungsmacher der ersten Ausstellung festgehalten haben, dass 80 Prozent der 18 Millionen dort Beteiligten an Verbrechen beteiligt waren. Unter dieser Aussage waren sicherlich auch sehr viele Österreicher dabei, gewollt oder ungewollt. Diese Aussage halte ich und halten wir für nicht richtig und auch auf Grund der wissenschaftlich teilweise falschen Darstellung der ersten Ausstellung für unhaltbar. Darum geht es nicht, wer dort gerne eingerückt ist, sondern es geht um die Diskreditierung von Menschen. Und darunter sind auch sehr viele Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich ganz absurd gefunden habe, war das Argument, wenn die größte rechtsextreme Demonstration in Berlin stattfindet, müssen die Freiheitlichen sagen, die Ausstellung muss nach Österreich kommen. Genau im Gegenteil, denn es zeigt sich, dass gerade die erste Ausstellung den Boden für diesen Rechtsextremismus bereitet hat (GRin Susanne Jerusalem: Nein! Das ist nicht wahr! - GR Johann Hatzl: Das stimmt doch nicht! - GR Franz Ekkamp: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!), weil es für diesen wirklich einen Aufwind durch die Zurückziehung der ersten Ausstellung gegeben hat, weil diese historisch falsch war und weil man gezeigt hat, dass diese Darstellungen unrichtig waren. (GR Heinz Hufnagl: Also die Ausstellung hat den Rechtsextremismus erst aus der Taufe gehoben? Ihre Aussage ist sensationell!) Warum gibt es plötzlich die größte Demonstration? - Weil die sich unter diesem Gesichtspunkt zusammengefunden und gesehen haben, jetzt haben sie sogar in den Medien Rückenwind bekommen, denn alle mussten zugeben, dass es diese Verbrechen gar nicht gegeben hat. So wird das natürlich interpretiert.

 

Daher muss man vorsichtig sein, gerade in diesem Zusammenhang. Deshalb sollten wir uns hier sehr genau anschauen, was diesmal kommt, weil es das erste Mal schief gegangen ist. Daher sollten wir nicht zu einem Schnellschuss starten, sondern im Gegenteil warten, bis wir wirklich wissen, was gemacht wurde. Dann sollten wir erst entscheiden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hundstorfer gemeldet. (GR Heinz Christian Strache: Die Gewerkschaft kommt!)

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Strache, ob es Ihnen Spaß macht oder nicht, die Gewerkschaft kommt oder nicht, ich stehe hier als frei gewählter Mandatar so wie Sie, ganz egal, wo ich meine berufliche und meine persönliche Heimat habe! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Es sei mir gestattet, zur Debatte die Überschrift "Wehret den Anfängen" zu verwenden, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, Sie erlauben mir schon auch festzuhalten, ich finde es demokratiepolitisch von Ihnen sehr bedenklich, ein Fünftel der Berliner Wähler in ein Eck zu stellen, das Sie total ablehnen! (GR Heinz Christian Strache: Das ist doch nicht so!) Ich finde es demokratiepolitisch von Ihnen sehr bedenklich (GR Heinz Christian Strache: Ihnen ist das gar nicht so fremd! - StRin Karin Landauer: Das machen Sie laufend!), eine Partei, deren Schwesternpartei in Brandenburg überhaupt kein Problem hat, mit der PDS zu kooperieren (GR Mag Hilmar Kabas: Das stimmt ja gar nicht!), die in Thüringen überhaupt kein Problem hat, mit der PDS zu kooperieren, zu verteidigen

 

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