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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 138

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Helga Klicka: Der heutige Akt, der uns vorliegt, behandelt die Dreijahresverträge für die kommenden drei Jahre mit dem Verein der Freunde und Förderer des Rabenhoftheaters.

 

In diesem Zusammenhang ist dazu zu sagen, dass auch in den letzten acht Monaten Karl Welunschek ein hervorragendes Programm erstellt hat, das auch jetzt im Herbst im großen Ausmaße besucht wird, wobei wir feststellen konnten, dass es fast nur Spieltage und keine Schließtage gibt. Für die nächsten drei Jahre, vor allem für das kommende Jahr 2002, sind unter der kaufmännischen Leitung von Gernot Lechner, der eben für Personal, Finanzen und Organisation zuständig ist, vier Eigenproduktionen geplant und in weiterer Folge auch eine Öffnung des Theaters. Deshalb ist es uns auch ganz besonders wichtig, dass dieses Theater erhalten bleibt und so Kabarettisten, jungen, neuen Gruppen die Möglichkeit gibt, in dem Haus aufzutreten, und dass dort auch Gastspiele stattfinden können.

 

Wir sind sehr froh, dass wir diese Dreijahresverträge jetzt abschließen können. Der Verein und auch die Verantwortlichen wissen, dass sie mit dieser Unterstützung rechnen können, und wir freuen uns, diese Veranstaltungen auch im kommenden Jahr besuchen zu können.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu der Dreijahressubvention.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 83 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne ÖVP, FPÖ und Grüne, so angenommen worden.

 

Wir kommen jetzt zur Postnummer 93 (PrZ 292/01-M07). Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Ich komme gleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Freiheitlichen und Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 95 (PrZ 246/01-M07). Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Hofüberdachung, Hofunterkellerung und so weiter bezüglich Historisches Museum der Stadt Wien.

 

Herr GR Dr LUDWIG, ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Kenesei, bitte.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass dieser Akt heute auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt, ist zumindest den Mitgliedern des Kontrollausschusses schon vorangekündigt worden, denn wir hatten in der vorletzten Kontrollausschusssitzung den Akt über die Kontrolle der Kosten für den Umbau des Historischen Museums der Stadt Wien, die einer stichprobenweisen Prüfung unterzogen wurden, zu behandeln.

 

Es hat eine ausführliche Debatte im Kontrollausschuss gegeben und auch eine klare Stellungnahme, eine klare Aussage des Kontrollamts der Stadt Wien, dass es bei diesem Umbau und bei dieser Hofüberdachung nicht so gelaufen ist, wie es an und für sich die Ausschreibungskriterien der Stadt Wien vorsehen würden. Es hat auch eine Debatte darüber gegeben, wieso diese Arbeiten überhaupt ohne Ausschreibung an einen Architekten gegangen sind. Es hat dann Gegenstellungnahmen der Dienststellen gegeben und in der Debatte auch eine Stellungnahme des Direktors des Historischen Museums der Stadt Wien, der in die Richtung argumentiert hat, dass es sich um eine künstlerische Leistung handelt, bei der man nicht per Ausschreibung zu einem Ergebnis kommen kann, sondern wo eben bewertet wird, dass es sich um eine künstlerische Leistung handelt.

 

Ich habe damals auch nachgefragt, wer von dieser Vorgangsweise, die gewählt wurde, Bescheid gewusst hat. Daraufhin hat der Herr Direktor des Historischen Museums sehr bereitwillig wahrheitsgemäß Auskunft gegeben, dass eigentlich alle Dienststellen immer über diesen Umstand informiert gewesen sind, dass bei den diversesten Besprechungen auch die Magistratsdirektion und alle anderen Dienststellen immer davon gewusst haben, dass eigentlich hier keine Ausschreibung stattgefunden hat, und offensichtlich ist niemandem dieser Damen und Herren von der Magistratsdirektion abwärts bis in alle Abteilungen, die damit beschäftigt sind, irgendwie in den Sinn gekommen, dass es auch eine Haushaltsordnung der Stadt Wien gibt und Vergabekriterien.- So gut, so schlecht.

 

Es hat diese Vergabe gegeben und es hat von Anbeginn an einiges an Unwägbarkeiten gegeben, denn es hat sich nicht alles so unkompliziert dargestellt, wie es sich der Architekt und vielleicht auch der Herr Direktor des Historischen Museums vorgestellt hat. Nur kurz zusammengefasst, was sich in diesem Kontrollamtsbericht widerspiegelt und wie - ich muss schon fast sagen - sorglos mit Summen umgegangen wurde von Dienststellen, von denen man an und für sich eine ordentliche Haushaltsführung erwarten sollte.

 

Begonnen hat das Ganze damit, dass diese Hofüberdachung ursprünglich mit rund 7,2 Millionen S veranschlagt gewesen ist, die endgültigen Kosten sich aber auf rund 21,15 Millionen S belaufen haben, also das Ganze dreimal so teuer geworden ist wie ursprünglich angenommen.

 

Dann hat es ein mittleres bis schwereres Problem mit der Statik und der Dachkonstruktion gegeben. Da hat sich der Statiker offensichtlich ein bisschen geirrt, denn nachdem diese Dachkonstruktion eingehängt worden ist, haben sich die ganzen Verspannungen zu verbiegen und zu verwinden angefangen, sodass der

 

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