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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 138

 

Bgm Häupl auf den Leim geht, der ist, bitte, nicht förderungswürdig! Wir wollen, dass Hakoah möglichst rasch einen neuen Standort bekommt. Wir sind dafür, dass entweder der frühere Standort aufgegeben wird.

 

Wer hat denn mit dem Finanzministerium über die Sportplätze und die Wiener E-Werke verhandelt? - Sie nicht! Sie haben 60 Jahre lang oder 55 Jahre lang versäumt, dieses Problem einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht akzeptieren Sie auch, dass nicht nur Gesetze dagegen sprechen, dass einstimmige Beschlüsse von Bezirksvertretungen dagegen sprechen, sondern dass es über den politischen Bereich und über den Anrainerbereich hinaus auch andere ernst zu nehmende Beschützer des Augartens gibt. Ich möchte nur den "Aktionsradius Augarten" oder die Bürgerinitiative "Rettet den Augarten" erwähnen.

 

In einer Vereinbarung zwischen der Bürgerinitiative "Rettet den Augarten" und der Ronald S. Lauder Foundation wurde im § 4 vereinbart: "Expansionsverzicht. § 4. Die Ronald S. Lauder Foundation erklärt unwiderruflich, auf jedwede Expansion im Areal des Augartenparks zu verzichten. Dies beinhaltet auch den Bereich der öffentlichen Sportanlagen."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte sich daran nicht auch ein Bürgermeister und ein Herr Dior Muzicant halten. Herr Dior Muzicant war doch damals eingebunden bei den Gesprächen über die Schule Augarten. Sie können sich alle noch erinnern, wie hier auch von Seiten aller Fraktionen erklärt wurde, dieser Schule, diesem Bau stimmen wir noch zu, dann ist Schluss, dann ist Ende mit der Verbauung des Augartens. Das alles vergessen Sie drei Jahre später? So kurz ist Ihr Gedächtnis? Oder verwenden Sie diese Möglichkeit nur, um die Betroffenen, die Geschädigten, die dringend auf eine Restitution warten, weiterhin im Kreis zu schicken? - Ich vermute das Letztere.

 

Ich nenne Ihnen noch einen Prominenten, der gegen die Verbauung des Augartens ist, es ist der Direktor der Bundesgärten, der Peter Fischer-Colbrie. Ich zitiere ihn wörtlich: "Es wäre eine kulturelle und gartengeschichtliche Katastrophe ersten Ranges, wenn Teile aus der historischen Substanz herausgelöst und verbaut würden."

 

Das Bundesdenkmalamt sieht keine stichhaltige Begründung für eine Aufhebung des Denkmalschutzes. Das kommt daher auf Grund des Verfassungsschutzes sicher nicht in Frage.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat das Problem 60 Jahre lang verschleppt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der neuen Bundesregierung (GRin Mag Sonja Wehsely: Sicher nicht!), die das in eineinhalb Jahren zu Stande gebracht hat: 29.12.2000 Versöhnungsfondsgesetz, 28.2.2001 Entschädigungsfondsgesetz, 29.6.2001 Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über Entschädigung und Restitution für Opfer des Nationalsozialismus. Das ist nicht nur eine Geste, sondern das ist eine Entschädigung, wie sie den Opfern gebührt. Das sollten auch Sie anerkennen und damit sollte auch ein Schlussstrich unter diese Debatte gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Vorsitzendem auch eine persönliche Bemerkung. Ich möchte in keinster Weise die Redefreiheit von Gemeinderäten hier von diesem Pult aus einschränken. Ich höre nur, dass in der Präsidiale vereinbart wurde, dass zu dieser Thematik das Hanappi-Stadion zur Diskussion steht und es keine Hakoah-Debatte geben soll. Ich bitte in Zukunft, die freie Rede in diesem Sinne auch zu bedenken.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Wie Sie vernommen haben, habe ich mich streichen lassen unter der - muss ich jetzt sagen - irrigen Annahme, dass ausschließlich zum Hanappi-Stadion gesprochen wird. Nachdem jetzt drei Fraktionen zum Augarten gesprochen haben, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet und werde zum Augarten jetzt auch unsere Position kurz darbringen.

 

Da ÖVP und FPÖ dazu applaudiert haben, lassen Sie mich einmal in dieser wichtigen, sensiblen und schwierigen Frage nur kurz zu diesen beiden Fraktionen etwas sagen.

 

FPÖ: Der ehemalige Sportplatz Hakoah, der enteignete Sportplatz, ist jetzt ein Tennisplatz, wo Mitglieder des Finanzministeriums spielen. Ich habe in der letzten Zeit nichts von Herrn Finanzminister Grasser gehört, dass er sagt, die Hakoah gehört rasch entschädigt, und selbstverständlich bieten wir den ursprünglichen Platz wieder an.

 

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wäre das passiert, dann hätten Sie zumindest aus diesem Titel - aus allen anderen sowieso nicht - eine gewisse Glaubwürdigkeit. Ich habe nichts gehört. (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) -Warten Sie, zu Ihnen komme ich noch, Herr Pfeiffer. Warten Sie ein bisschen! - Was hat die FPÖ hier getan, außer auf wirklich ungute Art politisches Kleingeld daraus zu schlagen? Sie haben da null Glaubwürdigkeit auf diesem Sektor. (GR Heinz Christian Strache: Das ist ein richtiger Schmarren, was Sie da sagen!)

 

Zweites Thema: ÖVP. Wer war viereinhalb Jahre lang Planungsstadtrat in dieser Stadt und hätte viereinhalb Jahre Zeit gehabt, das offensiv anzugehen, anstatt jetzt in dieser Frage ausgerechnet der FPÖ zu applaudieren? War das ein Herr Dr Görg, der alle Möglichkeiten gehabt hätte, als Planungsstadtrat zu überlegen, wo denn aus Sicht der Planung ein optimaler Standort ist, Verhandlungen mit der Hakoah zu führen und die Aufgabe als Planungsstadtrat ernst zu nehmen? - Viereinhalb Jahre in diesem Bereich nichts zu tun (GR Gerhard Pfeiffer: Das stimmt ja nicht!) und jetzt alibimäßig zu sagen, das wollen wir nicht, aber

 

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