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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 138

 

ein Grundprinzip sein, dass sozusagen Dinge, die als Spielregeln vereinbart wurden, für alle Bürger dieser Stadt Geltung haben müssen. Daher sind auch alle politischen Parteien gefordert, diese Grundüberlegung, zu der sie sich bekannt haben, nun auch umzusetzen und einzuhalten.

 

Der Auftrag lautet, einen Platz zu finden, der für alle tragbar ist und der als Angebot dem gerecht wird beziehungsweise dem entspricht, was über das Restitutionsgesetz auch von der Summe her der Israelitischen Kultusgemeinde zugesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich hätte nur gerne dann den Antrag, Herr Gemeinderat!

 

Zum Wort gemeldet ist nun Herr GR Mag Reindl. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Das heutige Aktenstück ist sicher ein richtungsweisender Schritt, um die Rapid-Sportanlage auf den modernsten Stand zu bringen und die geplanten Bauarbeiten erfolgreich abzuschließen.

 

Wie mein Vorredner schon erwähnt hat, werden die ursprünglich budgetierten Baukosten überschritten werden. Das hat folgenden Grund. Einerseits war die ursprünglich geplante Membranüberdachung des Stadions nicht im gesamten Bereich möglich, daher hat man jetzt eine Ausweichlösung gesucht und diese auch gefunden. Die West- und die Osttribüne werden mit einem herkömmlichen Dach versehen. Andererseits hat man bei der Nord- und Südtribüne statische Probleme festgestellt, die darin bestehen, dass das Gewicht des Daches die Steher des Daches halten und - wenn man das Dach abhebt - die Steher unstabil werden. Daher sind Verstärkungsmaßnahmen notwendig, wenn das alte Dach abgehoben wird und das neue aufgelegt wird, damit es dadurch zu keinen Gefährdungen kommt. (GR Günter Kenesei: Das ist die schlechteste Ausrede!)

 

Besonders gut und besonders wichtig ist auch die neue elektroakustische Anlage, die voll den internationalen Kriterien entspricht. Auch die Video-fähige LED-Anlage ist sicher ein Quantensprung in einem Wiener Stadion. Es können damit während der Fußballspiele auch Videofilme abgespielt werden. Es wird hier also ein Stadion in einem Tipptopp-Zustand errichtet.

 

Was die von meinen Vorrednern angeführten Punkte bezüglich der Hakoah betrifft, so begrüßen wir, dass auch von der ÖVP eine positive Lösung angestrebt wird. Wir haben schon befürchtet, es werde nur ein Nein kommen und das wäre nicht gut für Wien. Bald werden Standortgespräche stattfinden, die wir begrüßen. Wir sind auch sehr froh darüber, dass es für den Hakoah in Bälde zu einer positiven Lösung in der Standortfrage kommen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat für die Renovierung und Überdachung des Hanappi-Stadions einen Sachkredit von 69 640 000 S genehmigt. Der Bau und die Instandhaltung der Sportstätte ist uns Freiheitlichen ebenso wichtig, wie allen anderen Fraktionen, wie ich annehme. Allerdings ist uns auch wichtig, dass wir bei derartigen Vorhaben entsprechende Planung, begleitende Kontrolle und Prüfung haben. Hätten wir das gehabt, dann wäre es nicht zu dieser exorbitanten Überschreitung gekommen, die wir heute beschließen sollen: einen Mehrbetrag in der Höhe von 24 Millionen S, was eine Steigerung oder eine Kostenexplosion um 34 Prozent bedeutet.

 

Wenn wir über die Planung und den Bau von Sportplätzen in Wien reden, dann müssen wir uns aber auch, so wie es mein Vorredner auch bereits getan hat, mit einer ganz wichtigen Sportstätte befassen, nämlich der Sportstätte des Sportvereins Hakoah, der vor 63 Jahren in der finsteren Zeit des NS-Regimes verboten wurde. Mit der zwangsweisen Auflösung des Vereins und der Arisierung des Sportplatzes im Prater hat sich eine sehr erfolgreiche, weltbekannte Garde von Sportlern verabschiedet, die zuletzt 25 000 Zuschauer gehabt hatte.

 

55 Jahre nach dem Kriegsende ist das berechtigte Verlangen dieses Sportvereins nach einem Ersatzgrundstück oder nach Rückgabe dieses Grundstücks im Prater nun noch immer nicht umgesetzt, noch immer nicht erfüllt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte schon festhalten: Es waren durchwegs SPÖ-Bürgermeister und es waren, bis auf wenige kurze Zeitabschnitte, sozialistische Bundeskanzler und sozialistische Bundesregierungen, die diesem Verlangen des jüdischen Vereins Hakoah nicht nachgekommen sind.

 

Die SPÖ beschließt heute so ganz locker mit der linken Hand weitere 24 Millionen S für ein Bauvorhaben, bei dem es Missstände gibt, bei dem es Fehlplanungen gibt, und gleichzeitig führt sie die Funktionäre der Hakoah weiter an der Nase herum, schickt sie im Kreis herum und redet sich von einem Mal auf das andere Mal auf irgendwelche andere Leute aus. Aber nur sie selbst und der Herr Bürgermeister wollen nicht dafür verantwortlich sein. Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Haltung der SPÖ ist beschämend und sie ist einer Weltstadt Wien nicht würdig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei den Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Hanappi-Stadion kann ich Ihnen die wirklich verantwortlichen Personen noch nicht nennen. - Herrn Bgm Häupl und den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde möchte ich aber hier im vollen Bewusstsein meiner Verantwortung als die Hauptverantwortlichen am Scheitern der Restitution Hakoah bezeichnen. Ich werde Ihnen das auch in der gebotenen

 

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