«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 14.12.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 138

 

weiter abspielen wird. Vor allem dann, wurde mir gesagt, wenn zum Beispiel damit zu rechnen ist, dass in irgendeiner Art und Weise hier in Wien bei den Bediensteten eine Gehaltserhöhung oder Zulagen erhöht werden sollen und man eigentlich nicht weiß, in welcher Art und Weise beim PSD agiert werden soll.

 

Ich möchte hier jetzt keine Gesundheitsdebatte vom Zaun brechen, denn es ist ein Aktenstück im Rahmen des Finanzausschusses, aber ich möchte hier doch unserer Sorge Ausdruck verleihen, dass die Gefahr besteht, dass hier auch auf anderen Gebieten Einsparungsmaßnahmen ganz vorsichtig und leise durchgeführt werden. Es ist ja schließlich und endlich auch niemals der Brief richtiggehend beantwortet worden, den Frau StRin Pittermann an Sie, Herr Stadtrat, gerichtet hat und wo sie ihre Sorge zum Ausdruck verliehen hat, dass sie eben fürchtet, dass zu wenig Geld zur Verfügung steht. Mir erscheint es eben doch zu sein. Wenn man auf der anderen Seite hier immer wieder die so genannten Grauslichkeiten der Bundesregierung vorlegt, dann möchte ich doch sagen, dass in diesem Fall hier die Stadt Wien sehr wohl selbst verantwortlich ist, dass da in Zukunft zu wenig Geld zur Verfügung steht.

 

Aus diesem Grund möchte ich folgenden Beschlussantrag stellen:

 

"Im Hinblick auf eine zeitgemäße Ausstattung des Krankenanstaltenverbunds und der entsprechenden finanziellen Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in Wien erscheint die in Aussicht gestellte Ausgabe von 1,5 Milliarden S als nicht ausreichend.

 

Der Antrag lautet: Der amtsführende Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke wird ersucht, in den Folgejahren budgetär für eine Erhöhung des Investitionskostenzuschusses an den Krankenanstaltenverbund Vorsorge zu treffen. Durch diese Erhöhung soll zumindest sichergestellt werden, dass der Wirtschaftsplan des KAV ohne Jahresfehlbetrag erstellt werden kann." (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr VBgm Dr Sepp Rieder. Ich erteile es ihm.

 

VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Nicht Ihre Apostrophierung als stiefmütterliche Betrachtung hat mich hier ans Rednerpult treten lassen, sondern eigentlich das Missverständnis, das Ihrem Beschlussantrag zu Grunde liegt. Nämlich die Tatsache, dass im Wirtschaftsplan des Krankenanstaltenverbunds ein Abgang definiert ist, hat natürlich mit der Form der Kalkulation zu tun, in dem die - kaufmännisch vielleicht vernünftig - Einnahmen niedriger angesetzt werden, als man sie erwartet und die Ausgaben höher angesetzt werden, als man sie wirklich vorhat. Das kann sich der Krankenanstaltenverbund deswegen leisten, weil er ja, wie Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses wissen, auf einem durchaus nicht unerheblichen Betrag von Rücklagen sitzt. Bei der Vereinbarung, die zwischen dem Krankenanstaltenverbund und den beiden Ressortverantwortlichen, nämlich der Frau Gesundheitsstadtrat für den Gesundheitsbereich und mir, abgeschlossen worden ist, hat natürlich diese Frage der Rücklagen eine Rolle gespielt.

 

Ihr Hinweis, dass die Bundesregierung nicht schuld ist, nehme ich zur Kenntnis, gehe aber doch davon aus, dass Sie nicht geradezu von einem vollen Vertrauen in die Bundesregierung getragen sind, denn tatsächlich müssten Sie ja, wenn Sie davon ausgehen, dass die Bundesregierung für aussprechende Mittel für die Finanzierung der Spitäler sorgt, davon ausgehen, dass die Einnahmenkalkulationen des Krankenanstaltenverbunds besser sind, denn das, was der Wiener Steuerzahler dazu zahlt, ist ja nur die Differenz, der Abgang, dasjenige, was eben den Wiener Spitälern fehlt, weil sie die Bundesregierung nicht ausreichend dotiert. (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung des Aktenstücks.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich ohne der ... (GR Dr Matthias Tschirf: Einstimmig!) Tut's ihr? Mit ... (GR Dr Matthias Tschirf: Einstimmig!) Ah, dann ist es einstimmig. - Danke.

 

Wir kommen nun zu dem Antrag, gestellt von den GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Heinz Christian Strache, betreffend Erhöhung der Investitionskosten, Zuschusses an den Wiener Krankenanstaltenverbund. Es wird um sofortige Abstimmung ersucht.

 

Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit abgelehnt. Zustimmung nur von der FPÖ und von den GRÜNEN.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 191 (PrZ 106/01-GFW) der Tagesordnung.

 

Die Berichterstatterin ist Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch. Ich erteile ihr das Wort.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

"Wenngleich die im Zusammenhang mit der Einführung des Euro stehenden Rechtsgrundlagen grundsätzlich kein Verbot enthalten, anlässlich der Euro-Umstellung Gebührenerhöhungen vorzunehmen, hat sich der öffentliche Sektor dazu bekannt, Umrechnungen

 

«  1  »