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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 99

 

Zum Nächsten. Sie haben auch dankenswerterweise die Remise erwähnt, ich weiß nicht, warum Sie mir Hölzln werfen, aber ich danke Ihnen recht schön. Was Sie nicht dazugesagt haben, ist, Sie wollten nämlich in Ihrem Projekt die Remise absiedeln. Das hätten Sie dazusagen müssen.

 

Ich habe damals die Damen und Herren der Verkehrsbetriebe gefragt, kein Mensch dort hat gewusst, dass Sie das wollen. Wir wollten überbauen. Sie wollten es wegreißen, wollten die Remise wegnehmen. Das haben Sie gesagt. Kollege Kowarik, lesen Sie Ihre eigenen Konzepte, aber ich komme schon dazu! (Zwischenruf des GR Mag Helmut Kowarik.) Nicht nervös werden! (Zwischenruf des GR Dr Herbert Madejski.) Kollege Madejski, ganz ruhig, ganz locker bleiben. Ich komme schon hin. Keine Frage.

 

Aber Sie sollten Ihre eigenen Konzepte lesen, dann würden Sie draufkommen, wie Recht ich habe. Das ist Ihr Problem und Sie kommen nur nicht drauf.

 

Sie haben das den Menschen dort nicht gesagt. Und das ist eines der grundlegenden Dinge, zumindest den Betroffenen mitzuteilen, was man vorhat.

 

Zum Nächsten. Warum war es beim Westbahnhof so schwierig? - Deswegen, weil die ÖBB dort langfristige Verträge mit Speditionen und auch mit anderen Firmen hat. Es kommt noch etwas dazu. Ich habe damals als Bezirksvorsteher-Stellvertreter einen Brief an StR Swoboda geschrieben, dass wir einer Flächenwidmung dort nicht zustimmen. Und zwar ging es um eine Betonmischanlage, die dort hinkommen sollte. Wir wollten das vehement nicht, dass diese Anlage errichtet wird, weil das Westbahnhofgelände ja verbaut werden sollte. Deswegen wollten wir das nicht haben. Und dann bitte ... (GR Johann Römer: Und was haben Sie dann gemacht? Was?) Ja, Moment, ich sage es Ihnen, bleiben Sie locker.

 

Dann bitte war es so, dass die Stadt Wien mit einer Klage bedroht wurde, wenn wir dem nicht zustimmen. Das Gelände ist nämlich Privatgrund der ÖBB. Weil wir das verhindern wollten, hat uns die ÖBB mit einer Klage gedroht! Deshalb mussten wir seinerzeit dem zustimmen, trotzdem wir es nicht wollten. Das dazu, damit Sie es wissen.

 

Dann kam es in Folge zu weiteren Planungen und Überlegungen. Ihr Projekt, das Sie vorgestellt haben, nämlich von einem Ihnen kompetenten Mann, den Herrn Dipl Ing Pöttinger, haben Sie bei Ihnen hinausgeschmissen, weil er kooperativ und gut war. Den gibt es jetzt bei Ihnen nicht mehr, den haben Sie als Ihren eigenen Klubobmann abgesägt und hinausgeschmissen. Er ist bei Ihnen nicht mehr Bezirksrat, weil er kooperativ und gut mitgearbeitet hat. Und genau das ist das Problem! Ihr Projekt, das von Ihnen vorgestellt wurde, war das siebente Projekt, das habe ich Ihnen damals auch gesagt. Ihre Fraktion war damals einer der vehementesten Verfechter der Überplattung!

 

In Folge sind dann auch Sie draufgekommen und haben Nein gesagt, das machen wir nicht, weil anderes günstiger ist. Man muss am gewachsenen Grund bauen, damit es für die Menschen auch leistbar ist. Das war jetzt die Frage. Und wir haben immer wieder die Bevölkerung, auch BV Huber hat immer wieder die Bezirksvertretung über Gespräche mit der ÖBB informiert. Es ist überhaupt nicht an der Stadtverwaltung gelegen, sondern an der ÖBB selbst. Bis vor kurzem wusste man nicht, ob es einen Zentralbahnhof geben wird, der Westbahnhof verkleinert oder Endbahnhof bleibt.

 

Noch etwas ist dazugekommen. Noch eine Frage war offen, nämlich der Post, die es ebenfalls dort gibt und die bei der Bebauung eine wesentliche Rolle spielt. Die Entscheidung der Absiedlung ist daher nicht unwesentlich.

 

Es gäbe noch viele andere Dinge zu beantworten, die Sie gesagt haben, aber in der späten Stunde - und wie wir gerade gehört haben, mehr als 40 Stunden sind wir schon da - will ich nicht mehr darauf eingehen. Aber vielleicht habe ich noch ein anderes Mal die Möglichkeit.

 

Aber, Kollege Kowarik, ich würde schon meinen, wenn Sie schon darüber reden, dann bleiben Sie bitte schon ein bisschen bei der Wahrheit! Das würde das Ganze enorm erleichtern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Landauer gemeldet. (GR Johann Hatzl: Sie auch noch?

 

StRin Karin Landauer: Sie werden es nicht für möglich halten, Herr Präsident.

 

Herr Kollege Zimmermann ... (GR Harry Kopietz: Ich war es!) Verzeihung, Herr Kopietz, ich höre wahrscheinlich schon schlecht. Sie haben gesagt, wir sollen bei der Wahrheit bleiben. Ich glaube, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben!

 

Herr Dipl Ing Manfred Pöttinger ist weder von uns hinausgeschmissen worden noch sonst welche Unsinnigkeiten, sondern Herr Dipl Ing Manfred Pöttinger ist nach Salzburg gegangen und hat daher anständiger Weise das Bezirksratsmandat nicht angenommen und hat auch nicht mehr kandidiert. (Beifall bei der FPÖ. - GR Paul Zimmermann: Aber Sie haben ihn ja hinausgeschmissen!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich erlaube mir zuerst einmal noch auf die Frage bezüglich der Wettbewerbsordnung der Architekten einzugehen, denn eine Sache muss uns auch bewusst sein, dass nämlich nicht alle Teile der Wettbewerbsordnung der Architekten der EU-Konformität entsprechen und daher kann man bei diesen Punkten, wo sie problematisch ist, nämlich bei der automatischen quasi Überbindung der Baubetreuung und so weiter, diese Zusage nicht geben. Aber ich kann gleichzeitig hier auch ankündigen, dass diese Problembereiche in nächster Zeit, in dem nächsten halben Jahr, in ge-

 

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