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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich kann es kurz machen, weil ja die Zustimmung sowieso allgemein ist.

 

Die Widmungsfläche, die für die Tankstelle vorgesehen war, hat unter anderem auch den Vorteil, dass es Vorteile für die Sportplätze bringt. Wir glauben daher, dass es Sinn macht, das mit der vorgeschlagenen Widmung anzunehmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrheitlich gegen die Stimmen der Freiheitlichen der Fall. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Übereinkommen zwischen der Stadt Wien und den ÖBB zur Durchführung des Wettbewerbs Westbahnhof.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist Herr GR Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit diesem Aktenstück, ein Vertrag zwischen der Stadt Wien und den ÖBB, wird ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte des Westbahnhofs beziehungsweise der Nutzung des Westbahngeländes aufgeschlagen. Und zwar ist es eine Geschichte eigentlich des Planungschaos in Wien. Es ist eine Geschichte, die aufzeigt, wie Rudolfsheim-Fünfhaus tatsächlich das Stiefkind der Wiener Stadtplanung ist. Es ist aber auch eine Geschichte von sozialdemokratischen Verwirrspielen, falschen Versprechungen und auch von Überheblichkeit.

 

Meine Damen und Herren! Für den 15. Bezirk fehlt eine Gesamtplanung. Ich habe es selbst erlebt, dass innerhalb der letzten zehn Jahre Projekte vorgelegt worden sind, verworfen worden sind, kurzfristig wieder neu aus der Lade herausgezogen worden sind, wieder verworfen und dann teilweise als Fehlplanung verwirklicht worden sind.

 

Da kann ich Ihnen einige Dinge nennen. Ich denke an die Überbauung der Remise Rudolfsheim. Das war das Erste, was ich gesehen habe, als ich hier als Gemeinderat begonnen habe vor zehn Jahren.

 

Es wurden Hochhäuser geplant im Bereich des 15. Bezirks, die wieder verworfen wurden. Ich denke an den Neubaugürtel, Ecke Felberstraße, an die Ecke Wientallinie. Die Überbauung des Gürtels für Garagen wurde vorgeschlagen. Die Winkelmannstraße ist mehrfach umgeplant worden. Beim Technischen Museum wurden die verschiedensten Planungen gemacht, aber es wurde leider vergessen, auch dafür zu sorgen, dass dort Parkplätze gemacht werden. Jetzt ist es so weit, dass man eine Unterführung der Mariahilfer Straße, einen Fußgängerdurchgang plant. Völlig unverständlich.

 

Ich denke an den Kardinal-Rauscher-Platz, an die Wasserwelt. Das wurde so hochgelobt. Aber von vornherein hätte man wissen müssen, dass, wo Wasser ist, auch Kinder spielen wollen. Seit zehn Jahren oder seitdem das verwirklicht ist, ich glaube seit fünf Jahren, gibt es ständig Ärger. Hunderte Kinder spielen im Wasser, was ich ihnen sehr gut nachfühlen kann im Hochsommer, und die Bewohner sind verärgert. Man hat leider vergessen, Kinderspielplätze dort einzurichten.

 

Ich denke an die Mariahilfer Straße, wo versprochen wurde, die Mariahilfer Straße auszubauen. Ich war selbst dabei, wie Herr Bgm Häupl den Geschäftsleuten versprochen hat, die Mariahilfer Straße in ihrer Gesamtheit auszubauen.

 

Und hier, bei der Mariahilfer Straße, sieht man genau, wie die Stadt Wien, wie die sozialistische Stadtverwaltung, den 15. Bezirk eigentlich wirklich einschätzt. Denn im Zuge des Stadtentwicklungsplans - ich glaube, es war 1994 - wurde die Mariahilfer Straße von einer Straße erster Ordnung zu einer Straße zweiter Ordnung zurückgestuft. Vielleicht kann man sagen, es ist den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend. Aber für eine Planung, die einen Bezirk eher aufbauen soll, wo man dann die wichtigste Straße zurückstuft, ist das eher traurig.

 

Ich will jetzt nicht über den Schwendermarkt sprechen, wo zwar jetzt endlich gebaut wird, wo aber eigentlich nur die Sozialdemokraten wirklich wissen, was dort geschieht, und sonst eigentlich niemand.

 

Ich möchte auch nicht allzu viel über die Garagenprojekte sprechen. Am Reithofferplatz ist es "gelungen", einen Park zu vernichten, indem man verabsäumt hat, rechtzeitig entsprechende Einbauten zu machen, dass also der Park über der Garage erhalten bleibt.

 

Denselben Fehler macht man jetzt bei der Stadthallengarage, wo man eigentlich brutal eine Planung verwirklicht, die von allen abgelehnt worden ist und wo man feststellen muss, dass es verabsäumt wurde, mit einem zweiten Garagenbauer Kontakt aufzunehmen.

 

Und da kommen wir jetzt zum Westbahnhof, denn hier, im Zuge der "weitsichtigen" Planung der Stadthallengarage, hat man sich vor allem auch über die Autobusse Gedanken gemacht, über die Autobusse, die besonders die Bevölkerung dort verärgern. Man hat nur leider Gottes bei dieser Stadthallengarage für

 

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