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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 99

 

sammenschau der wirklich informativen Aktunterlagen sei bemerkt - das darf ich nicht vergessen -: Im Bezirk ist es ja so gewesen, dass die ÖVP zugestimmt hat. Das ist ja eine ganz nette neue Konstellation. Im Bezirk haben nur die GRÜNEN gegen dieses Plandokument gestimmt.

 

Und seien Sie sicher: Meine Fraktion wird der Postnummer 31 die Zustimmung geben. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Aichinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat gemeint, das Hochhauskonzept ist fertig, obwohl wir gestern vom Stadtrat gehört haben, die Oppositionsparteien werden noch eingeladen zu einer Besprechung beziehungsweise zu einer genaueren Planung.

 

Zweitens. Noch einmal zu den Brachgründen und zu der Flächenwidmung. Meine Damen und Herren! Man muss sich schon vorstellen, was mit der Nahversorgung passiert, wenn dort, in diesem Raum, noch einmal mindestens 40 000 Quadratmeter Fläche entstehen, und es werden wahrscheinlich mehr werden. Und wir wissen genau, wie nahe eigentlich das Donauzentrum ist und wie viel Klein- und Mittelbetriebe hier wirklich ihre Existenz verlieren. Denn wir haben im Wiener Raum, meine Damen und Herren, bereits 1,5 Quadratmeter Verkaufsfläche pro Einwohner. Das sind eben ganz einfach weit über 2 Millionen Quadratmeter. Und im internationalen, im europäischen Durchschnitt ist die Verkaufsfläche pro Einwohner 1 Quadratmeter. Das heißt, wir haben im Wiener Raum und um Wien herum um 50 Prozent mehr Verkaufsfläche, als im europäischen Durchschnitt. Ich glaube, man müsste hier einmal klar bekennen, ob man weiterhin so vorgehen kann mit den Verkaufsflächenexplosionen, um die Nahversorgung zu sichern.

 

Ich würde meinen, das sollte man noch einmal überdenken. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich möchte nur eine kleine Anmerkung noch hinzufügen. Was mich erstaunt, ist der rasche Wandel in der Meinung der ÖVP. Ich erinnere daran, dass der Wettbewerb unter StR Görg vollzogen wurde. - Danke schön.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist gegen die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP mit Mehrheit beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7413 im 15. Bezirk, KatG Rudolfsheim und Fünfhaus.

 

Es ist niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen mit Mehrheit angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 35 der Tagesordnung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7299 im 4. Bezirk, KatG Wieden.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte auch hier die Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand. - Gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.

 

Es kommt nun die Postnummer 38 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 6814 im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen.

 

Auch hier hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7355 im 22. Bezirk, KatG Aspern.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Ich werde es ganz kurz machen. Wir werden dem Akt zustimmen.

 

Es ist aber so: Wir finden den Jugendspielplatz, der dort irgendwie gemacht worden ist, sehr, sehr toll. Er ist sehr, sehr groß. Er hat nur einen einzigen Nachteil: Er befindet sich unter einer 110-kV-Hochspannungsleitung. Das ist normalerweise nicht der Ort, wo man Kinder- oder Jugendspielplätze bauen sollte. Es wäre viel klüger gewesen, man hätte das Kabel zu früheren Zeiten in die Erde verlegt.

 

Der zweite Kritikpunkt von uns heißt: Es gibt an der Ecke Wulzendorfstraße und Biberhaufenweg eine Widmung, die auch Nahversorgung zulassen würde. Im Moment ist davon die Rede, dass dort eine Tankstelle hinkommt. Wer die Gegend kennt, weiß, dass man dort eigentlich nur mit dem Auto Einkaufen fahren kann, sonst muss man sehr, sehr lange und sehr weit zu Fuß gehen. Wir hätten es begrüßt, wenn dort ein Einkaufszentrum oder eine kleine Nahversorgung entstanden wäre. Das kann man noch nachbessern.

 

Trotz alledem stimmen wir dem zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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