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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

Ja, es wäre besser gewesen, für die Entscheidung in der Josefstadt klarere Entscheidungsstrukturen vorzufinden, allein dafür fehlte die Zeit.

 

Ja, ich bin für ein offenes und transparentes Verfahren unter vorgegebenen Regeln.

 

Ja, ich bin an dessen Ende für klare politische Entscheidungen, die auch öffentlich zu vertreten sind.

 

Aber Aufrufe, die Josefstadt zu retten, wären wohl viel früher angebracht gewesen, nämlich, wie die Josefstadt vor etwa eineinhalb Jahren am Rande der Illiquidität war, sich dadurch Fragen der ökonomischen Gestion und Fragen der personellen Besetzung überhaupt erst ergeben haben.

 

Und auch hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt unbeantwortet, wie man von Seiten der damaligen Kulturpolitik überhaupt so lange zusehen konnte, dass sich das Problem so dramatisch verschärft hat. Offensichtlich war hier einmal mehr die Meinung vorherrschend, keine Entscheidungen zu fällen, sei besser, als schwierige Entscheidungen zu treffen.

 

Meine Damen und Herren! Packen wir die Probleme bei der Wurzel an, wo sie entstehen. Wenn es ein nachhaltiges Problem der Wiener Kulturpolitik gibt, so sind es die seit eineinhalb Jahren erfolgten und nicht mehr zurück genommenen massiven und breitflächigen Kürzungen der Bundesregierung im Kulturbereich. Wien ist davon massiv betroffen. Eine sehr überschlagsmäßige und für den Bund eher beschönigende Rechnung ergibt, dass allein für den Bereich Darstellende Kunst in Wien ein Minus von über 50 Millionen S zu verzeichnen ist.

 

50 Millionen S, die an allen Ecken und Enden abgehen.

 

50 Millionen S, zu denen ich von Seiten der Opposition, die sich so sehr um die Wiener Kultur Sorgen macht, kein einziges Wort gehört habe. 50 Millionen S, über die sich die Wiener Kunst- und Kulturschaffenden mehr freuen würden, als über die Krokodilstränen, die jetzt vergossen werden.

 

Für die Rücknahme dieser Kürzungen einzutreten, das wäre fürwahr eine noble und segensreiche Tat und ich lade Sie, obwohl Sie dem gestrigen Antrag nicht zugestimmt haben, trotzdem noch einmal ein, gemeinsam mit mir für die Aufhebung der Kürzungen einzutreten.

 

Volkstheater, Rabenhof, Josefstadt, alle Wiener Mittelbühnen, der Kosmos Frauenraum, um nur einige zu nennen, wären einige Sorgen los, gäbe es diese Kürzungen nicht.

 

Und wer immer jetzt unterwegs ist, um die Wiener Kulturpolitik schlecht zu machen, ist aufgerufen, zumindest bei den eigenen Parteifreunden zu intervenieren, um die Schäden, die durch diese Kürzungen entstanden sind, wieder gutzumachen.

 

Die Wiener Stadtregierung hat darauf die einzig richtige Antwort gegeben. Mit dem gestern verabschiedeten Budget wurde auch das höchste Kulturbudget, das die Stadt jemals hatte, beschlossen. Die Steigerung der absoluten Zahlen von über 7 Prozent und des operativen Kulturbudgets von knapp 4 Prozent ist die richtige Antwort auf die durchschnittliche 12-prozentige Kürzung des Bundeskunstbudgets und alle weiteren Rückzüge der Bundesregierung im Wiener Kulturbereich, wie etwa beim Künstlerhaus.

 

Nicht, wer mit wem, wann telefoniert hat, sehr geehrter Herr Görg, nicht, wer mit wem wann telefoniert hat, sondern wie die Kürzungen im Bundesbereich ausschauen, das ist wohl die wichtigere Frage für die Wiener Kulturpolitik.

 

Ich werde jedenfalls weiterhin für eine vernünftige personelle Erneuerung, für das größtmögliche Ausmaß an Offenheit und auch für eine ausreichende Dotation in der Wiener Kultur Sorge tragen und beantworte nun die an mich gerichteten Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1: Die Bestellung des künstlerischen Leiters ist Angelegenheit der zuständigen Organe der Josefstadt GesmbH.

 

Zu Frage 2: Zeitgerecht.

 

Zu Frage 3: Im Interesse der Bewerberinnen und Bewerber kann und will ich darüber keine Auskunft geben. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort zu Frage 1.

 

Zu Frage 4: Es lag am Juryvorsitzenden, diese Regel zu definieren und für ihre Einhaltung oder Nichteinhaltung zu sorgen.

 

Zu Frage 5: Weil dies für die Jury und ihre Vorsitzenden so zulässig war.

 

Zu Frage 6: Eine Überprüfung wurde veranlasst.

 

Zu Frage 7: Nein.

 

Zu Frage 8: Soweit die Frage meinen Vollzugsbereich betrifft und ich sie daher beantworten kann: Nein.

 

Zu Frage 9: Die Entscheidung, dass die Verhandlungen über die Zukunft des Rabenhofs zwischen den Bewerbern und dem Theater in der Josefstadt zu führen wären, wurde von meinem Amtsvorgänger getroffen.

 

Zu Frage 10: Weil ein dringender und unmittelbarer Handlungsbedarf gegeben war und ein weiteres Zuwarten für die betreffenden Kulturschaffenden nicht zumutbar gewesen wäre.

 

Zu Frage 11: Ich habe dies nicht zu vertreten, weil diese Vorgangsweise eben nicht zu den von Ihnen dargestellten Folgen führt.

 

Zusammenfassend zu Ihrer Anfrage: Viel Lärm um Nichts, kann man da nur sagen, und das ist nun wirklich von William Shakespeare. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke dem Herrn Stadtrat. - Wir kommen nun zur Debatte. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit der Debattenredner 20 Minuten beträgt.

 

Als erste Rednerin ist Frau GRin Ringler zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr

 

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