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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 99

 

Die Zeit!) Die beiden Geschäftsführerinnen werden damit nicht besonders reich werden. Die Umweltspürnasen beteiligen sich bei sehr viel.

 

Ich möchte noch hinzufügen, dass die Gehälter ans Bundesschema angepasst und vom Bundesschema aliquot auf die Teilzeit hinuntergerechnet worden sind. Auf Grund dessen, dass wir hier im Gemeinderat in Budgets nicht irgendwelche Rechnungsposten oder Budgetposten beschließen, sondern politische Projekte und politische Inhalte, wie wir zu diesen Themen stehen, ersuche ich Sie um Zustimmung zum Umweltspürnasen-Akt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf, wie bereits beantragt - das war mir bereits bekannt, Herr Blind, aber ich danke für die Wortmeldung -, um getrennte Abstimmung ersuchen.

 

Wiener Naturwacht und Naturfreunde Wien: Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen.

 

Club Umweltspürnasen: Wer ist dafür? - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne Freiheitliche, so angenommen.

 

Es gelangt nun nicht die Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich unterbreche die Tagesordnung und darf zur Erledigung der dringlichen Anfrage (PrZ 338/MDGF/01) kommen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRe Dr Tschirf und Dr Salcher eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtete dringliche Anfrage, betreffend "Ausschreibungen der Theaterleiterposten des Theaters in der Josefstadt und des Rabenhoftheaters" vom Befragten mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Ich habe mich weiters mit den beiden Antragstellern verständigt, dass sie nicht die gesamte dringliche Anfrage zur Verlesung bringen, sondern nur den Teil, der die Fragen betrifft. Ich darf nun Herrn GR Klucsarits bitten, die Verlesung nur des Fragenkomplexes vorzunehmen. - Bitte.

 

Schriftführer GR Rudolf Klucsarits:

 

"1. Stimmt es, dass Sie bereits Stunden vor der entscheidenden Sitzung der Jury den nunmehr designierten Leiter des Theaters in der Josefstadt, Hans Gratzer, von seiner Bestellung informiert haben, wie dies Gratzer selbst in einem 'profil'-Interview bestätigte?

 

2. Wann haben Sie erstmals Bgm Häupl davon in Kenntnis gesetzt, dass Hans Gratzer der neue Leiter des Theaters in der Josefstadt wird?

 

3. Sie haben im Vorfeld der Ausschreibung mehrfach den Wunsch geäußert, dass eine Frau Leiterin der Josefstadt werden solle. Mit welchen weiblichen Bewerbern haben Sie konkret gesprochen?

 

4. In Ihrem Auftrag wurde für die Ausschreibung der Position des Leiters des Theaters in der Josefstadt ein Dreiervorschlag der Jury verlangt. Letztlich wurde ein einziger Kandidat vorgeschlagen. Wieso akzeptierten Sie den Bruch der von Ihnen selbst aufgestellten Regel?

 

5. 21 Bewerber haben sich auf Grund des Anforderungsprofils in der Ausschreibung um die Position beworben. Warum wurden trotzdem von vornherein 2 Persönlichkeiten, die sich nicht einmal beworben haben, in die nähere Auswahl genommen?

 

6. Mehrfach haben Sie öffentlich Regressklagen gegen das derzeitige Josefstadt-Management angekündigt, was von Dior Lohner übrigens als Unverschämtheit bezeichnet wurde. Was haben Sie diesbezüglich veranlasst und wie sieht die weitere Vorgangsweise aus?

 

7. Haben Sie dem seitens der Stadt Wien in die Jury zur Besetzung des Leiters des Rabenhoftheaters entsendeten Beamten die Weisung gegeben, Karl Welunschek seine Stimme zu geben?

 

8. Stimmt es, dass, wie in den Medien berichtet, die Leiterfunktion des Rabenhoftheaters von sozialistischer Seite, insbesondere von SPÖ-Kultursprecher Woller, dem langjährigen SP-Mitglied Karl Welunschek - Zitat 'Standard' vom 9.11.2001 - zugesagt wurde?

 

9. Halten Sie insgesamt die Art der Abwicklung, wie sie vom SPÖ-Kultursprecher Woller unter Umgehung der zuständigen Kulturabteilung gewählt wurde, für vertretbar und richtungsweisend?

 

10. Was hat Sie bewogen, die notwendigen Mittel für die Entschuldung des Rabenhoftheaters aus den Kulturförderungsbeträgen zu beantragen, anstatt auf dem Weg einer Zusatzdotierung seitens des Finanzressorts?

 

11. Wie können Sie es vertreten, dass - übrigens auch in Bezug auf das Budget 2002 - diese Vorgangsweise entgegen Ihrer öffentlichen Darstellung zu einer Verringerung der für innovative Projekte zur Verfügung stehenden Mittel führt?"

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. - Herr GR Dr Salcher, Sie sind der Begründer.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Worum geht es hier heute? - Es geht um einen Besetzungsskandal ersten Ranges. Es geht um die Tatsache oder um die Frage, die wir heute abklären wollen, ob es stimmt, dass Herr StR Mailath-Pokorny am Montag, jenem Tag, an dem die ja von ihm selbst im Wesentlichen zusammengesetzte Jury das erste Mal zusammengetroffen ist, bevor die Mitglieder sich überhaupt einmal gesehen und miteinander gesprochen haben, Stunden davor er bereits Hans Gratzer angerufen hat und ihm gesagt hat, du bist es.

 

Ich möchte den anderen Kollegen, die nicht im Kulturbereich tätig sind, das mit einem Beispiel sagen, was da sozusagen die politische Substanz dahinter ist.

 

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