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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 99

 

maßnahmen, die dann gesetzt wurden, haben eigentlich keine richtige Integration bewirkt. Ansätze, die vorhanden waren - wie zum Beispiel Sprachkurse -, wurden nach unserer Ansicht nach nicht richtig umgesetzt und hatten auch nicht die entsprechende Wirkung. Die ursprüngliche Aufgabe des Fonds, in Konfliktfällen zu vermitteln, wurde nur sehr gering durchgeführt. Das Ausmaß war nach meiner Ansicht nach viel zu wenig, aber auch beschäftigte sich der Integrationsfonds vor allem damit, dass er den Zuwanderern Hilfestellungen gibt, ohne sich schwerpunktmäßig um die Probleme des Zusammenlebens und damit um die Probleme, die die hiesige Bevölkerung hat, zu kümmern.

 

Es kann doch nicht sein, dass mit öffentlichen Geldern vor allem schwerpunktmäßig die fremde Tradition unterstützt wird, ständig Kulturveranstaltungen unterstützt und finanziert werden (GR Godwin Schuster: Schauen Sie sich das genau an! Dann würden Sie das nicht behaupten! Es ist ja schade darum!), anstatt bei den Zuwanderern und Migranten für die Lebensweise, die hier Tradition hat, einzutreten und Verständnis für unsere Kultur aufzubauen. (GR Günter Kenesei: Was ist das für eine?) Das ist nach meiner Ansicht nach viel zu wenig geschehen. Diese Maßnahmen haben mit Integration nichts zu tun. Es bringt auch nichts für ein besseres Miteinander, wenn man Subventionen in diesen Bereichen vergibt und nur diese Vereine unterstützt, dass sie ihre eigene Tradition und Kultur bewahren können.

 

Aber es wurde jetzt ein anderer Weg seitens der Bundesregierung beschritten. Der Integrationsvertrag ist beschlossen. Sie lassen natürlich an diesem Integrationsvertrag überhaupt kein gutes Haar. Ich kann das verstehen, Sie haben eine andere Ansicht und wir haben es auch gestern, von Ihnen, von der Sozialdemokratie und von den GRÜNEN, gehört, wie schrecklich es ist, wenn man mit dem Integrationsvertrag die betroffenen Menschen per Gesetz auffordert, die Sprache des Landes zu lernen, in dem sie auf Dauer leben wollen. (GR Godwin Schuster: Wo ist denn der Integrationsvertrag beschlossen worden?) Die Vorteile, welche die Menschen in unserem Wohlfahrtsstaat haben (GR Godwin Schuster: Ersetzt die Bundesregierung jetzt schon das Parlament?), werden hier seitens der Stadträtin als selbstverständlich hingestellt. (GR Godwin Schuster: Frau Schöfnagel, wo ist denn der Integrationsvertrag beschlossen worden?)

 

Ich sehe das nicht als selbstverständliches Recht der Menschen, dass sie hier leben können. (GR Godwin Schuster: Wo ist der Integrationsvertrag beschlossen worden?) Ich sehe es etwas anders, denn die Migranten, Zuwanderer und deren Familienangehörige und auch die Wirtschaftsflüchtlinge kommen zu uns, weil sie meist im eigenen Heimatland keine vernünftige Verdienstmöglichkeit haben, nicht die gleichen Chancen für die Ausbildung ihrer Kinder oder auch kein ausreichendes Sozialsystem haben. Das alles kann Österreich bieten. Ich finde, es ist legitim, dass die Politik die Vorgaben für die Zuwanderung nach Maßgabe der Möglichkeiten und Bedingungen für diese Zuwanderung festlegt, denn die Möglichkeiten müssen gegeben sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen Arbeit und Wohnung für die Menschen haben und wir müssen ein erträgliches Maß vorgeben, damit das Miteinander auch möglich wird. Es ist daher nach meiner Ansicht nach selbstverständlich, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine gut funktionierende Gesellschaft vorgibt, denn es gibt auch bei vielen anderen Bereichen Vorgaben, die die Politik geben muss, ob es einem passt oder nicht passt! (GRin Josefa Tomsik: Genau das hat der Integrationsfonds in Wien gemacht!)

 

Denken Sie zum Beispiel an die Schulausbildung. Jeder von uns muss zur Schulausbildung gehen. Natürlich wird das vom Gesetz vorgegeben. (GRin Josefa Tomsik: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie sprechen!) Die Schulbildung ist für den Einzelnen vielleicht nicht so angenehm, aber es ist per Gesetz geregelt, dass man sie macht. Zum Beispiel greift der Staat also auch hier ein.

 

Es ist beim Steuerzahlen selbstverständlich für jeden von uns, dass der Staat die Gesetze vorgibt, weil es für das Gemeinwohl einfach notwendig ist, dass wir Steuern zahlen, sonst könnten wir hier nicht so leben.

 

Auch hier im Gemeinderat ist es so, dass wir eine Geschäftsordnung haben und sich jeder von uns an diese Geschäftsordnung halten muss, ob es ihm passt oder nicht. Wir könnten sonst wild durcheinander reden, es könnten alle 100 auf einmal reden. Dann würde dieses Haus nicht funktionieren. Also auch da müssen wir uns - ob es uns gefällt oder nicht - an Richtlinien halten. (GR Godwin Schuster: Nur da sprechen wir mit allen Parteien, ob das so funktionieren soll oder nicht!)

 

Wir wollen ja auch sprechen! (GR Godwin Schuster: Sie haben mit den betroffenen Ausländern noch nie gesprochen!) Ich komme darauf noch zurück, Herr Kollege Schuster! Ich werde dann noch antworten, weil genau das der Integrationsfonds nicht tut, mit uns in der Regierung zu sprechen!

 

Aber es soll endgültig ein Gesetz beschlossen werden (GR Godwin Schuster: Sie verordnen!), der Vertrag ist vorhanden und man kann es nachlesen (GR Godwin Schuster: Wer hat den beschlossen? Das gibt's ja nicht!), weil es für unser Zusammenleben und weil es für die Integration in diesem Lande einfach notwendig ist, Rahmenbedingungen vorzugeben! (GR Godwin Schuster: Das verdanken wir dieser wahnsinnigen Bundesregierung!)

 

Danke! Das sind schöne Aussagen, die Ihre Nachbarin heute als ganz positiv empfunden hat, wenn man solche Ausdrücke findet! (GR Godwin Schuster: Das ist so! Fürs Protokoll: Das ist ein Wahnsinn, was da passiert, wenn Sie es nicht wissen!) Nein, wir sind anders! Ihnen bleibt es unbehalten, dass Sie so denken! Wir denken so und das deponiere ich hier! (Beifall

 

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