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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 21.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 99

 

ses Jahr noch die Dotation des Wiener Integrationsfonds mittragen. Ich sage allerdings sehr bewusst an dieser Stelle und heute, ich könnte mir vorstellen, dass es das letzte Mal gewesen ist, wenn die SPÖ ihre Integrationspolitik in der Art und Weise fortsetzt, wie wir sie in der letzten Zeit erleben mussten.

 

Es ist nicht so, dass der Wiener Integrationsfonds in der gleichen Art und Weise Integrationspolitik machen würde, wie unmittelbar die SPÖ, obwohl er stark parteipolitisiert ist. Unabhängig davon erbringt er immer noch eine wertvolle Leistung für MigrantInnen in diesem Lande und wir wollten zu diesem Zeitpunkt noch nicht gegen 85 Millionen S für Integrationsarbeit stimmen. Wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird, wird von der Integrationspolitik der SPÖ und davon abhängen, wie sich der Wiener Integrationsfonds verhält. Wir verlangen jedenfalls, dass der Wiener Integrationsfonds wieder zu seiner ursprünglichen Aufgabe zurückkehrt, Sprachrohr der Migranten zu sein, nicht Sprachrohr der SPÖ, für die Anliegen der Migranten in dieser Stadt einzutreten und sich bei ganz elementaren Fragen - wie die Wohnungspolitik, wie die herzlose Integrationspolitik bei den Notfallswohnungen - nicht zu verschweigen. Da würde ich mir erwarten, dass für diejenigen, die wirklich der Hilfe bedürfen, auch die Stimme erhoben wird. Ich würde mir erwarten, dass der Integrationsfonds weniger polemisch agiert, als das die SPÖ macht, dass man die Leistungen, die im Integrationsbereich passieren, nicht nur deshalb, weil sie von der Bundesregierung kommen oder auf Bundesebene passieren, kritisiert und dass man die Leistungen in diesem Bereich einfach anerkennt und Österreich nicht schlechthin schlecht macht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich würde mir erwarten, dass man beim Integrationsvertrag die Zusammenarbeit mit den Vorschlägen auf Bundesebene sucht. Ich glaube, es ist etwas, was inhaltlich dem Weg entspricht, den der Integrationsfonds in den letzten Jahren beschritten hat. Ich denke mir, dass das auch finanziell etwas bringen wird, wenn nunmehr 50 Prozent der Deutschkurse vom Bund finanziert werden. Dann wird der Integrationsfonds Gelegenheit haben, mit dem Geld, das ihm überbleibt, andere sinnvolle Maßnahmen zu setzen.

 

Ich fordere dringend auf, es sich zu überlegen, die Außenstellen des Integrationsfonds von sieben auf die Hälfte, nämlich auf drei bis vier, zu reduzieren. Dort wird die tatsächliche Integrationsarbeit gemacht. Dieses Angebot sollte sicherlich nicht verringert werden.

 

Ich appelliere an den Fonds, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, auch inhaltlicher Art! Verlaufen Sie sich doch bitte nicht in Placeboforderungen und in rein symbolische Forderungen, wie die nach einem Antidiskriminierungsgesetz oder nach Rassismusforschung!

 

Frau Kollegin Vassilakou hat bereits gestern, bei der Budgetdebatte, davon gesprochen, dass man unter Rassismus eigentlich etwas ganz anderes verstehen muss. Rassismus ist gar nicht die Benachteiligung und die Verfolgung einer bestimmten Gruppe auf Grund ihrer Rasse. Da gibt es wissenschaftliche Zirkel, wo das ganz anders interpretiert wird. Ich weiß nicht wie, vielleicht wird dann zum Beispiel der Konservativismus mit Rassismus gleichgesetzt. Ich weiß es nicht. Wie auch immer diese Debatten in diesen Zirkeln sein wollen, politisch ist daraus nichts zu gewinnen, weil ich muss mir immer der Verantwortung bewusst sein, wenn ich ein Wort verwende, wie dieses bei 90 oder 99 Prozent der Bevölkerung ankommt.

 

Ich appelliere daher an den Fonds und an die SPÖ: Seien Sie sorgsam mit Ihrer Wortwahl! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als allerletzten Punkt sage ich Ihnen, dass Maßstab für unsere Zustimmung in den nächsten Jahren sein wird, wie es Ihnen gelingen wird, die Integrationsorganisationen in die Integrationsarbeit des Integrationsfonds zu integrieren. Wenn es nicht möglich ist, dass sich die NGOs bei Ihnen wirklich aufgehoben fühlen, dann wird es auch für uns sehr schwierig sein, wiederum dieser Dotation zuzustimmen. Da hilft es gar nichts, wenn der Geschäftsführer die NGOs in Aussendungen in Schutz nimmt, wenn es gegen die Bundesregierung geht und man der Bundesregierung vorwirft, dass dort die NGOs ausgedünnt werden sollen. Und dann haben wir eine Kuratoriumssitzung - es wurde bereits am 17.10. dieses Jahres angesprochen -, wo die SPÖ geschlossen dagegen gestimmt hat, dass die Integrationsorganisationen entsprechend im Kuratorium vertreten sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, so stellen wir uns unseren Maßstab vor, an dem wir im nächsten Jahr entscheiden werden, ob es diese Dotation für den Wiener Integrationsfonds wieder geben wird oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Schöfnagel hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Barbara Schöfnagel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Der Wiener Integrationsfonds erhält jährlich große Geldmittel. Zusätzlich werden dann immer noch Extraprojekte beschlossen, die der Integrationsfonds durchführt und er erhält für diese zusätzlichen Projekte noch zusätzliches Geld. Das heißt also, es ist uns bekannt, oder es ist der Wille da, dass für Integrationsarbeit auch große Geldmittel zur Verfügung stehen. Trotzdem - da möchte ich meinen ehemaligen Kollegen Smoliner zitieren, der das im vergangenen Jahr gesagt hat - bewegt sich die Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung keinen Millimeter weiter!

 

Genau das ist es, was die Stadtregierung und damit StRin Brauner, aber auch der Wiener Integrationsfonds zu verantworten haben, denn der Integrationsfonds wurde gegründet, als die Problematik der Zuwanderung ausuferte. Als man sie nicht mehr übersehen konnte, hat man endlich eingegriffen und hat versucht, etwas zu reparieren, was offensichtlich nicht gelungen ist zu reparieren, denn diese Notfalls

 

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