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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 125

 

unbestimmte Zeit. Auf unbestimmte Zeit wird mit WIENSTROM GmbH ein Vertrag abgeschlossen! Zu jederzeitigen Marktpreisen, wie es darin heißt. Also, ich bin zwar Jurist, aber das kann ich nicht auslegen: zu jederzeitigen Marktpreisen. Ob das jeweils der Bestpreis am Markt ist? - Das hat man uns einmal versucht, in einem Ausschuss zu erklären. Aber aus dem Geschäftsbericht geht das nicht hervor. Und wenn das nicht jeweils der Bestpreis ist, dann handelt diese Unternehmung nicht betriebswirtschaftlich.

 

Und so verhält es sich auch, so ähnlich auch, bei der Fernwärme. Auch dazu gibt es einen Zwang, sich anzuschließen.

 

Und die Ausschreibungen, die gemacht worden sind, reduzieren sich auf laufende Zentralheizungsarbeiten, Warmwasserspeicherbauten, laufende Schlosserarbeiten, Holzbodenfußlegerarbeiten, aber zum Beispiel nicht auf Versicherungsverträge, nicht auf Hausverwaltungen. Da wird einfach dann wahrscheinlich der Generalsatz hergenommen: Es wird auf die Rahmenverträge der Stadt verwiesen.

 

Das heißt, das, was die Stadt einmal gemacht hat, wird einfach übernommen und hier gelten dann keine betriebswirtschaftlichen Regeln. Das sollte meiner Meinung nach geändert werden. Hier sollten Sie auch die betriebswirtschaftlichen Regelungen wirklich einführen. Sie sollten versuchen, hier den größten Nutzen aus dem heraus zu ziehen, dass Sie eine betriebswirtschaftliche Unternehmung sind.

 

Und Sie sollten dabei, und das ist, glaube ich, das Aller-, Allerwichtigste für eine Wohnbaupolitik einer sozialdemokratischen Alleinregierung, die soziale Treffsicherheit erhöhen.

 

Das ist, glaube ich, der Kern, um den es geht. Sie sollen nicht nur die Dienstleistungen sehen, die rund um StR Faymann sehr, sehr positiv angeboten werden, wo er sich, glaube ich, persönlich sehr, sehr bemüht. Aber die Rahmenbedingungen, die ihm hier gegeben werden und mit denen er ja arbeitet, die sind nicht betriebswirtschaftlich und die erfüllen nicht den sozialen Zweck für die Stadt, für die Ärmsten dieser Stadt, für die wir uns gerne einsetzen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin FRANK gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat!

 

Altstadterhaltung ist so eine Sache, denn einerseits unterliegt sie dem Ressort des Herrn Kulturstadtrats Mailath-Pokorny und andererseits durch die Stadterneuerung Herrn StR Faymann. Ich bin optimistisch genug, dass ich glaube, dass meine Anregungen nicht im Sand verlaufen, sondern dass es von beiden Stellen aufgenommen wird.

 

Vorweg möchte ich noch festhalten, dass, wenn immer ich von Geldbeträgen spreche, es sich ausschließlich um Schilling und nicht um Euro handelt. Es wäre dann doch ein bisschen zu viel.

 

Das Donauinselfest erzielt 20 Millionen S, das Stadtfest 10 Millionen S und das Eislaufen am Rathausplatz rund 6 Millionen S. Das heißt, dass allein diese drei Feste mit rund 36 Millionen S unterstützt werden.

 

Und das ist fast genau der gleiche Betrag, dort sind es nämlich 38 Millionen S, der den Budgetmitteln 2002 entspricht, die die Stadt Wien für gemeindeeigene Bauten, die entweder dem Denkmalschutz unterstehen oder im Schutzzonenbereich sind, zur Verfügung stellt. Mehr ist ihr offensichtlich diese Art der Kultur nicht wert, und es ist traurig, wenn nicht gar beschämend, wie Sie Ihre Wertigkeiten setzen.

 

Wenn Touristen für einige Tage nach Wien kommen, dann nicht in erster Linie, um an einer dieser Veranstaltungen teilzunehmen; sie kommen, um die Kapuziner-Gruft, den Stephansdom, die Ringstraßenbauten oder sanierte Grätzl-Gebiete zu besichtigen. Sie investieren in Nächtigung, Verpflegung, zahlen Eintrittsgelder, kaufen Souvenirs und so weiter, und das sind alles Dinge, die Arbeitsplätze schaffen und der Wiener Wirtschaft zugute kommen. Trotz dieser für die Wirtschaft und damit verbunden für Arbeitsplätze wichtigen Komponenten haben die Budgetverantwortlichen die Mittel für Gemeindeobjekte nicht höher bewertet als drei Stadtbelustigungen.

 

Sie werden mir jetzt entgegenhalten, und das ist richtig, dass zu diesen lächerlichen 38 Millionen S für die Renovierung von Gemeindeobjekten noch einmal rund 100 Millionen S für private Bauten unter denselben Prämissen kommen. Doch lassen wir uns nicht von dieser Summe von insgesamt 138 Millionen S täuschen, denn umgesetzt werden pro Jahr maximal 100 Millionen S. Eine Warteschlange von Objekten mit über 300 Millionen S beschlossenen, aber nicht zugeteilten Mitteln wird dadurch auf Jahre hinaus zwingend und die Verfallserscheinungen an den Objekten werden demzufolge größer und die Renovierungen teurer.

 

Und wenn es dann gilt, Großprojekte, wie etwa die Sofiensäle, wiederherzustellen, heißt das auch Stillstand für viele Projekte über Jahre hinweg. Und das ist kein Wunder, denn die Mittel für den Altstadterhaltungsfonds wurden um 15 Prozent oder 23 Millionen S gekürzt.

 

Und da täuscht dann auch nicht, dass im Wohnbau die Erhöhung des Sanierungsbudgets gegeben ist, wenn gleichzeitig durch Kürzungen im Neubaubereich der Wohnbau insgesamt in seinen Mitteln beschnitten wurde.

 

Für uns Freiheitliche ist das eine absolut verfehlte Altstadt- und Sanierungspolitik, vor allem im Hinblick auf die ständig neu geschaffenen Stadtteile ohne entsprechende Infrastruktur, die bei massiver Sanierung bestehender Altbauten bereits gegeben wäre.

 

Bemerkenswert im Zusammenhang mit dem ohnehin zu niedrig angesetzten Budget ist die Vergabe dieser Mittel. Wenn Objekte unter Denkmalschutz

 

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