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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 20.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 125

 

"Jessas", weil ich schon aufgestanden war - weil man an diesem Platz auch nicht übertrieben gut hört -, aber nicht, weil ich Ihnen das Wort nehmen wollte!

 

Bevor ich auf die Diskussion eingehe, möchte ich einiges Grundsätzliches sagen: Wien hat, wie schon Frau GRin Lakatha festgestellt hat, ein hervorragendes Gesundheitssystem mit international hohem Stellenwert. Wir nehmen die Herausforderung an, trotz der unsozialen Politik der Bundesregierung und deren Restriktionen dieses Gesundheitssystem auf dem vorhandenen Niveau zu halten und weiter auszubauen.

 

Das unter dem zynischen Begriff der "sozialen Treffsicherheit" verabschiedete Maßnahmenpaket der Bundesregierung trifft überproportional sozial Schwache, Arbeitslose, Alleinerzieherinnen, aber vor allem kranke Menschen. Damit haben wir den Begriff "soziale Treffsicherheit" treffend definiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kürzung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld, die höhere Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Besteuerung der Unfallrenten und mein besonderes Thema, die Ambulanzgebühren, stellen enorme Belastungen für die Betroffenen dar. Man hat sie im wahrsten Sinne des Wortes "treffsicher abgefedert", weil wertvolle solidarische Leistungen des Staates ausgerupft wurden.

 

Zum Beispiel Ambulanzgebühren: Weder ist der gewünschte Finanzierungseffekt eingetreten, noch die Verlagerung hin zu den niedergelassenen Ärzten. Sie wünschen sich, dass ich über alles einen Plan mache, und darüber bin ich sehr verwundert, Herr GR Dr Hahn, denn das ist ja eigentlich Planwirtschaft und nicht Marktwirtschaft, und ich habe noch nie gehört, dass man sich den staatlichen Gesundheitsdienst wünscht. Wenn ich in Wien für Niedergelassene und Private und alles verantwortlich wäre und da regulierend eingreifen würde, dann hätte das mit dem Markt und mit dem, was Sie sich wünschen, mit der Konkurrenz, überhaupt nichts mehr zu tun, dann hätten wir frühere sowjetische Verhältnisse! (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit der GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch.)

 

Die Zahlen der Wiener Gebietskrankenkasse zeigen auch, dass der Einnahmeneffekt total ausgeblieben ist, dass es aber zu einem hohen Verwaltungsaufwand bei den Spitälern, aber auch bei den Krankenkassen gekommen ist. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler und der Krankenversicherte. (StRin Karin Landauer: Alles trägt der Steuerzahler! Alles!) Unter diesen negativen Bedingungen setzen wir bewusst auf eine Politik, die dieser diametral entgegengesetzt ist. Aus unserem sozialdemokratischen Verständnis heraus stehen wir für eine hochwertige Sozial- und Gesundheitspolitik, die für jeden zugänglich ist und bleiben muss. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die finanzielle Situation des Einzelnen darf niemals entscheidend für den Zugang zur optimalen medizinischen Betreuung sein. Für uns Sozialdemokraten steht primär der Mensch im Vordergrund und unter dieser Prämisse sehen wir sämtliche gesundheitspolitischen Maßnahmen und budgetären Maßnahmen. Wir sind für die Qualitäts- und Leistungssicherheit, für die Optimierung von Leistungen, für langfristige, umsichtige Planung. Wir gehen verantwortungsvoll mit den Budgetmitteln um und suchen Synergien und Potenziale zur Effizienzsteigerung. Im Mittelpunkt stehen für uns immer die Patienten und die Garantie, sämtliche medizinische Leistungen inklusive Spitzenleistungen allen Bevölkerungsgruppen, allen WienerInnen zugänglich zu machen. Die Schwächsten der Gesellschaft müssen selbstverständlich diesen Zugang jederzeit kostenlos haben. Wir stehen für die klare Abkehr von der Zwei- oder Mehrklassen-Medizin. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Dotierung des Geschäftsgruppenbudgets für 2002 ist für die Leistungen ausreichend, aber ich wünsche mir natürlich - ich bin eine sehr ungeduldige Ärztin - einen noch schnelleren Ausbau dieser exzellenten Versorgung. Allein der Würgegriff der Bundesregierung und der Zugriff auf unsere Steuergelder zur Erreichung des Nulldefizits lässt mich meine Träume nicht so verwirklichen, wie ich mir dies gewünscht habe. Dieser Würgegriff und die Auswirkungen der Volkszählung sind keine idealen Vorgaben für meine Vorhaben.

 

Trotzdem möchte ich aber darauf hinweisen - weil Sie so sehr die Qualität kritisiert haben -, dass Wien um Quanten vor der medizinischen Versorgung der Bundesländer liegt. Wenn am 13.12. die Strukturkommission tagen wird, wird es um Qualitätskriterien gehen. Wenn auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern bereit sind, sehr, sehr langen Übergangsfristen zuzustimmen: Wir brauchen keine Übergangsfristen. Diese Qualität haben wir schon längst erreicht!

 

Ich möchte Sie aber auch noch an Gmunden und an Freistadt erinnern, damit Sie wissen, was Unterschied in der Qualität bedeutet. Und noch eines - das ist vielleicht schon in Vergessenheit geraten -: Wenn ein ausländischer Präsident in Zams eine Divertikelperforation erleidet, wird er per Flugzeug in die Landeshauptstadt überstellt. Aber was, bitte, geschieht mit den anderen Bürgerinnen und Bürgern, die das Pech haben, mit der Divertikelperforation im Krankenhaus Zams operiert zu werden? - Das ist der Unterschied: In Wien haben Sie die optimale Versorgung! Da gibt es keine Rufbereitschaft. Da wird das Ärztegesetz eingehalten. Dass man alles noch besser ausstatten kann, das will ich gar nicht leugnen. Aber wir liegen um Quanten voran und wenn wir einmal noch mehr Geld zur Verfügung haben, dann wird noch weiter ausgebaut werden. Wir können uns als Wiener ununterbrochen für unsere Kosten verhöhnen und schelten lassen, ohne dass man jemals unsere Leistungen anerkennt!

 

Auf das Verhalten der Ost-Region und, wie Sie schon öfters angesprochen haben, die Zahlungen durch die anderen Länder gehe ich dann noch ein.

 

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