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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 138

 

ner Kulturschaffenden schaden könnte, kein Wort des Aufzeigens: Bitte nicht mit uns hier in Wien.

 

Was hat uns das alles gekostet? - Allein im Bereich der Darstellenden Kunst - und Frau GRin Themel hat ja vorher auch andere Bereiche angesprochen - weit über 50 Millionen S und das in einer überschlagsmäßigen und dem Bund gegenüber sehr wohlwollenden Rechnung.

 

Wahrscheinlich ist es tatsächlich so, wie das "profil" heute zeigt: "Grasser feiert. Wir zahlen." - Das gilt selbstverständlich auch und gerade im Kulturbereich.

 

So ein intensives Engagement, so viel Krokodilstränen, die hier vergossen wurden, auch den eigenen Parteifreunden und Kollegen gegenüber, auch der Bundesregierung gegenüber, diese Unterstützung würden wir gerne einmahnen, und vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn all diejenigen, die die gegenwärtige Wiener Kulturpolitik schlecht machen, sich lieber darum kümmern würden, die Kürzungen der Bundesregierung wieder gutzumachen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! An einem werden Sie nicht vorbei können, aber das ist ja nicht Ihre Absicht, die Rolle der Opposition ist natürlich die, zu kritisieren: Die 7,32 Prozent Erhöhung in absoluten Zahlen und die 3,7 Prozent Erhöhung im operativen Budget des Kulturbudgets sind, meine ich, ein Markstein in der Geschichte der Kulturbudgets der Stadt Wien. Sie werden unter erschwerten Rahmenbedingungen, wie ich sie gerade angedeutet habe, erbracht. Sie werden zudem in einem Gesamtbudget, in einem Gesamtbudgetentwurf der Stadt Wien erbracht, der obendrein ja noch, von sich aus gesehen, einen Beitrag leistet, damit diese Bundesregierung, die anderswo kürzt, sich auf die Fahnen heften kann ein so genanntes Nulldefizit, das ja obendrein eh keines ist und schon gar keines bleiben wird, weil das ja sozusagen auf Pump von den Steuerzahlern genommen ist. Trotzdem war es dieser Stadtregierung und dem Herrn Bürgermeister, weil Frau GRin Ringler sich da auch so besorgt zeigt, besonders wichtig, für die Kultur in dieser Stadt auch weiterhin Signale zu setzen, nicht nur Signale zu setzen, sondern auch Taten folgen zu lassen und das Budget entsprechend zu erhöhen.

 

Ich möchte abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gelegenheit nutzen, all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hause, die sich auch dafür sehr eingesetzt haben, einmal mehr zu danken. Ich glaube, wir haben ein gutes Budget zustande gebracht. Auch in Zukunft - das möchte ich noch sagen -, wenn es Sonderprojekte gibt, die als solche umzusetzen sind, weil das kulturpolitisch wichtig ist, wird es selbstverständlich diese Sonderprojekte geben, und dann werden wir wahrscheinlich auch in diesem letzten Bereich, so hoffe ich, die Zweifler überzeugen können. Ich meine, dass die Wiener Kulturlandschaft - auch wenn man jetzt versucht, sie schlecht zu reden, auch wenn man versucht, Unfrieden zu stiften, und auch wenn man sagt, da gibt es Unruhe, wo man selber herumgeht und diese Unruhe stiftet - sehr gut ist, sehr kreativ ist und auch die entsprechenden budgetären Rahmenbedingungen aufweisen kann.

 

In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass Sie diesem Budget zustimmen, sonst müssten Sie nämlich draußen rechtfertigen, warum Sie einer Erhöhung des Kulturbudgets nicht zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zur Geschäftsgruppe Kultur liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich darf die Sitzung für heute unterbrechen und darf Sie einladen, in achteinhalb Stunden wieder anwesend zu sein. Um 9 Uhr früh geht es weiter mit der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.

 

(Unterbrechung der Sitzung um 0.30 Uhr.)

 

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