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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 138

 

Sie nichts dazu beigetragen!) Jetzt gilt es, ums Budget zu kämpfen. (GR Godwin Schuster: Welchen Beitrag haben Sie dazu geleistet?) - Sie brauchen nur im Protokoll nachzulesen: Dass das heute abschlussreif ist (GR Godwin Schuster: Aber nicht dank Ihrer Beiträge!), ist ein Ergebnis der Verhandlungen des Boris Marte, der Barbara Goess und so weiter mit Leuten im Kindertheater und im Kinderquartier. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das ist so unglaublich!) Vergessen Sie es, wenn Sie das nicht ertragen können! (GRin Mag Sonja Wehsely: Wir waren ja dabei!) Wir haben das zwei Jahre lang verhandelt. Dass es jetzt so weit ist, trägt doch alles unsere Unterschrift! Lassen Sie sich das ausheben! Jeder einzelne Verhandlungsweg trägt die Unterschrift meiner Mitarbeiter der MA 7 und von mir! (GRin Mag Sonja Wehsely: Ich war in allen ...! Das unterscheidet uns beide!) Das ist doch schon beschlossen gewesen! Seien Sie doch froh, dass es so war! Jetzt muss man sich um Geld kümmern. (GRin Mag Sonja Wehsely: Das wäre Ihre Aufgabe gewesen! Das haben Sie nicht getan!) - Sie können dann herauskommen und Ihre Meinung vertreten!

 

Ich glaube, dass es unklug war - das steht mir doch zu, das zu sagen -, das Junktim des Kinderquartiers aufzulösen, weil es gemeinsam mit Frau Kollegin Laska immer so besprochen war, dass das in einem verhandelt wird. Ich glaube, dass es taktisch nicht klug war, einmal das Museumsquartier alleine zu führen und das Kindertheater irgendwann nachher. Aber ich bitte Sie: In einer Alleinregierung muss es doch möglich sein, einen Regierungsbeschluss, den es gibt, wo alle Vorbereitungen abgeschlossen sind, ... - Bitte was heißt: "Was haben Sie dazu beigetragen"? - Das ist ja unterschrieben von Herrn Marboe (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) und da steht: "Der bisherige Stand der Finanzierung des Projekts Kinderquartier" - ich gebe Ihnen das gerne - "ist jener, dass die Umbaukosten ... " (GRin Mag Sonja Wehsely: Wir haben das alles!) - Bitte das wurde im Jahr 1999 unterschrieben von Marboe und Laska! Damals haben wir tatsächlich noch etwas zu reden gehabt und haben das auch genutzt, meine Damen und Herren! (GRin Mag Sonja Wehsely: Was haben Sie genutzt?) Das ist fix und fertig, man braucht es überhaupt nur mehr in die Wege zu leiten! Es ist fertig, meine Damen und Herren!

 

Ich sage dazu nur: Warum ist es nicht im Budget? Warum ist es nicht geglückt, etwas, was fix und fertig ist, was von allen gewollt wird - gibt es hier irgendjemanden im Haus, der das Kindertheater nicht will? -, warum ist es nicht möglich, es danach zu budgetieren? - Das wäre doch eine Bankrotterklärung dieser Regierung und die wollen Sie doch nicht abgeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf der GRin Inge Zankl.)

 

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Ich glaube - und nehmen wir das doch ernst! -, dass hier auch Sorge ausgedrückt wird und nicht nur Polemik. Wenn wir heute vom Kindertheater sprechen, dann geht es ja schon überhaupt nicht mehr darum, wer und wie und wie viel und so weiter, sondern darum, dass es zustande kommt, dass es möglichst bald zustande kommt. Wir haben dafür gearbeitet, Sie haben dafür gearbeitet - da werden wir es doch hinkriegen!

 

Meine Damen und Herren! Nach sieben Monaten nützt es nichts mehr: Nach sieben Monaten will man keine Ausreden hören oder: was haben die früher nicht zusammengebracht?, sondern nach sieben Monaten will man Taten sehen und nicht mehr Ausreden hören! (GRin Mag Sonja Wehsely: Waren Sie schon im Kindertheater?) An das müssen Sie sich gewöhnen: Sie haben jetzt die Verantwortung! Machen Sie etwas damit (GRin Renate Winklbauer: Von Ihnen müssen wir uns das sagen lassen?!) - so wie wir sehr bald mit unserer Verantwortung umgegangen sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GRin Renate Winklbauer: Mir kommen die Tränen!)

 

Noch etwas: Jetzt sind sieben Monate vorbei. Ich weiß von Kollegen Edlinger, wie lange er sich das im Parlament anhören hat müssen: Der Minister Edlinger, der kann das halt nicht verwinden. - Das hat er zwei Monate gehabt und drei Monate, und er hat immer gesagt: Nach ein paar Wochen wird das aufhören, das können sie jetzt eine Zeit lang spielen. - Ich glaube, vor allem die Freiheitlichen haben das ziemlich lange getrommelt: Der Edlinger und der Einem, die können es nicht verwinden!

 

Nehmen Sie die Opposition ernst, so wie wir Sie ernst nehmen! - Das geht eine Zeit lang, aber ab einem gewissen Moment ziehen diese Unterstellungen - ach, der hat dieses Problem, und die Emotionalität und so weiter - nicht mehr, und sie haben auch etwas ziemlich Undemokratisches an sich. Das impliziert, dass jeder, der einmal ein Amt innehatte, möglichst schnell und möglichst weit weggeht. Kein Edlinger im Parlament - das wäre den Freiheitlichen das Liebste! Kein Einem im Parlament -, das wäre denen, die das nicht gerne sehen, das Liebste. Hören Sie mit dem jetzt auf, denn nach über einem halben Jahr will das niemand mehr wissen, ob man da ist und warum man da ist, sondern es geht nur mehr um die Auseinandersetzung, meine Damen und Herren. Keine Ausreden mehr, sondern Taten, meine Damen und Herren!

 

Es geht nicht um persönliche Empfindlichkeiten oder Befindlichkeiten, glauben Sie mir das! (Ironische Heiterkeit bei Gemeinderäten der SPÖ. - Ruf bei der SPÖ: Oh ja!) - Überhaupt nicht! Das ist einfach nicht wahr! (Ironische Heiterkeit der GRin Renate Winklbauer.) Das können Sie, glaube ich, nicht mehr lange spielen, weil es Ihnen niemand mehr abnimmt. Weil die Essenz meiner ... (Zwischenruf der GRin Inge Zankl.) - Nun, dann trinke ich noch ein Glas Wasser, wenn Sie so viel reden wollen. Verlängern Sie es nur! Bitte! (GRin Ursula Lettner: Da merkt man, dass Sie innerlich weinen, weil Sie nicht mehr amtsführender Stadtrat sind!) Nein. Kommen Sie! Wir haben ja Zeit! Wenn Sie glauben, dass das solch einen konstruktiven

 

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