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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 138

 

was für das Jahr 2001 und die Folgejahre so angekündigt wurde.

 

Die Wiener Kulturpolitik solle zur Schaffung von Räumen kritischer Öffentlichkeit beitragen und neue Zugänge zur Kultur erschließen. Sie soll ein Gegenmodell sein; kritischen Initiativen und Institutionen, die durch die Nichtgewährung von Subventionen und die blau-schwarze Personalpolitik kaltgestellt werden, soll geholfen werden. Eine besonnene, mit Überzeugung und Selbstbewusstsein geführte, aber auch theoretisch fundierte Auseinandersetzung soll die Kulturpolitik in Wien sein. Sie heißt, sich nicht in den Elfenbeinturm zurückzuziehen, politische Verantwortung klarzulegen, Chancengleichheit.

 

Das sind alles Worte und Zitate vom Mai dieses Jahres. Das, was ich in den letzten Monaten vernommen habe, ist leider viel weniger kämpferisch geworden, und ich hoffe, dass der Kampf mit den Wiener Theater-Windmühlen diesen Kampf nicht gar abrupt beendet hat. Denn für das Gegenmodell gegen Blau-Schwarz gibt es jederzeit unsere Unterstützung - nicht für das, was in den letzten Wochen auch an SPÖ-Parteipolitik plötzlich in der Kulturpolitik aufgetaucht ist. Dafür kann es keine geben. (Beifall bei den GRÜNEN und demonstrativer Beifall des StR Dr Peter Marboe. - GR Dr Andreas Salcher - angesichts des verzögert einsetzenden Beifalls der GRÜNEN -: Die schlafen völlig!)

 

Was entnehme ich noch zu später Stunde dieser APA-Meldung? - Zum Beispiel im Theaterbereich die Einleitung der längst notwendigen Belebung und sanften Erneuerung der Wiener Theaterlandschaft. Ich gebe zu, zuerst habe ich geglaubt, das ist eine Beschreibung eines Pensionistenheims, wo es um den ruhigen Lebensabschnitt geht, aber ich glaube fest daran, dass sich hier doch noch etwas entwickeln wird und dass es doch kämpferischer weitergehen wird.

 

Es steht auch zu lesen, dass im Museum der Stadt Wien ein Schnitt gesetzt werden soll und eine Neustrukturierung des Museums vorgenommen werden soll. Dazu meine ich nur: Wir haben in diesem Haus eine Enquete vereinbart, und ich hoffe sehr, dass sie vor der Ausschreibung stattfindet, denn sonst kann ich wohl kaum glauben, dass es mit der Politik der offenen Ohren und der offenen Türen, wie es am 2. Mai dieses Jahres so schön geheißen hat, ernst gemeint ist.

 

Und jetzt kommen wir zu dieser unangenehmen Sache mit dem Geld. - Tatsache ist, dass das Kulturbudget leider nicht wächst. Es gibt natürlich unterschiedliche Rechenmodelle, aber wenn wir das abziehen, was im letzten Jahr auch nicht dabei war, dann sinkt es, und das ist sehr bedauerlich. Es sinkt auch sein Anteil am Gesamtbudget von 1,71 Prozent im Jahr 2001 auf 1,69 Prozent im Jahr 2002. Das ist bedauerlich. Das heißt, dass die Maastricht-Kriterien und der Stabilitätspakt zunehmend auch auf die Kultur rückschlagen. Und das hat sie sich eigentlich nicht verdient, auch wenn sie zu später Stunde in diesem schönen Haus abgehandelt werden muss und wenn wir leider noch weit entfernt sind von der grünen Forderung nach 2 Prozent am Gesamtbudget für die Kultur. Eigentlich ist es fast eine Art Knebelung, und es ist mir schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass ich in diesem Fall die Verantwortung ganz klar beim Bürgermeister und beim Finanzstadtrat sehe und weniger beim Kulturstadtrat. Denn wer vergibt denn die Budgets und wer verhandelt? - Es liegt ja wohl auch in der Verantwortung eines Bürgermeisters dieser Stadt, dem die Kultur angeblich so wichtig ist, dafür zu sorgen, dass ein Stadtrat mit ehrgeizigen Projekten sich auch durchsetzen kann. Denn sonst muss man ja fast sagen, dieses Budget ist nicht nur eine Fortschreibung, sondern es ist gar eine Stagnation und noch mehr: es ist der Beginn des Niedergangs. - Und das wollen wir ja wirklich nicht hoffen.

 

Erstmals seit vielen Jahren sinkt es also nun (GRin Renate Winklbauer: Stimmt ja nicht!) und wir müssen feststellen, dass der Rückhalt der SPÖ für die Kultur wohl mit der Demut vor dem Wähler seit dem 25. März eher gesunken denn gestiegen ist.

 

Wie wenig ist also der SPÖ und dem Bürgermeister und auch dem Finanzstadtrat die Kultur nun wirklich wert? - Wohl nicht viel, muss man sagen.

 

Wir können nur sagen, wir unterstützen rückhaltlos die Erhöhung des Kulturbudgets in den nächsten Jahren und hoffen sehr, dass der Antrag, den die SPÖ heute zur blau-schwarzen Bundesregierung und ihrer, ja, ich sage, noch grausameren Sparpolitik stellen wird, nicht eine Ausrede bleibt - eine Ausrede, um sich aus der Verantwortung fortzustehlen, so wie wir das heute in manchen dieser Debattenbeiträge ja schon vernommen haben: "Ich bin nicht schuld an der Kürzung. Das sind die da drüben!" - So geht es eben auch nicht.

 

Und das, wenn man bedenkt, dass der Bürgermeister erst letzthin gesagt hat: Ich möchte ein deutliches Signal dafür setzen, wie wichtig dieser Bereich - gemeint ist die Kultur - ist, und dass wir uns verstärkt darum kümmern werden. - Was ist mit diesem Satz passiert?

 

So bleibt mir nur, dem Herrn Stadtrat etwas zu überreichen, was er vielleicht aus seiner wilden Jugend kennt: Gurana-Tabletten. - Gurana ist eine koffeinhaltige Pflanze aus dem Amazonasgebiet und wird von den dortigen Bewohnern als belebendes Nahrungsmittel geschätzt. Wir hoffen, dass es ihm viel Power für die nächsten Verhandlungen gibt und dass es nicht bei diesem Kulturbudget bleibt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - Die Rednerin überreicht amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny eine Packung Gurana-Tabletten.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Dr Marboe. Ich erteile es ihm.

 

StR Dr Peter Marboe: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Es ist jetzt, zu später Stunde, schon sehr viel ge-

 

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