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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 138

 

JungbürgerInnen gehabt. Wir haben im heurigen Jahr die Budgetmittel nicht dementsprechend vorsehen können oder hatten sie nicht vorgesehen und daher werden wir im nächsten Jahr beide Jahrgänge einladen. Dadurch war die Erhöhung des Budgets nötig, wobei selbst die Budgetierung im nächsten Jahr noch immer weniger darstellt, also nicht verdoppelt wurde und im Vergleich zu vielen Jahren zuvor noch immer weniger Budget insgesamt dafür nötig ist, weil wir hier mit Partnerinnen und Partnern aus der Wirtschaft diesen so wichtigen Geburtstag für die Wiener Jugendlichen feiern.

 

Eine Sache noch zum Thema Jugendschutz, Jugendschutzgesetz und zu dem offensichtlichen Genuss, den Herr GR Strache damit gehabt hat, dass es diesbezüglich eine Fehlmeldung in einer Zeitung gegeben hat.

 

Und jetzt muss man sagen, würden die Freiheitlichen alle Fehlmeldungen, die sie, und das monatlich, von sich geben - ich lese mit großer Aufmerksamkeit im Bezirksjournal Landstraße Ihre Ergüsse, um festzustellen, was so gesagt wird -, würden sie sich dann auch hier herstellen und jeweils analysieren, was sie hier zum Besten geben und dann auch klarstellen, so wie ich das jetzt im Falle dieses Artikels für Herrn GR Wutzlhofer machen werde, dann wäre ich sehr zufrieden.

 

Es ist klarerweise so, dass das Jugendschutzgesetz, nachdem es gelungen ist, mit den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland in einer für Österreich einzigartigen Aktion eine Abstimmung der drei Gesetze zu erreichen und dies in den Ländern jetzt umgesetzt wird, dass Niederösterreich seines schon beschlossen hat, Wien das in Kürze tun wird. Das zeigt die Zukunftsorientiertheit unserer jungen Gemeinderäte, dass sie sich bereits zu einem Zeitpunkt, wo es noch nicht tatsächlich beschlossen ist, trotzdem bereits mit dem Thema auseinander setzen und das medial auch tun.

 

Ihre Kleinlichkeit nehme ich zur Kenntnis. Wir werden uns auf diese Position zurückziehen, wenn es nötig ist oder sich eine Gelegenheit bietet und glauben Sie mir, sie kommt mit 100-prozentiger Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein letzter Satz im Bereich des Sports zu den vorgeworfenen Überschreitungen und zur Budgetgestaltung allgemein. Es wird dieses Budget 2002 aus vielen Gründen für uns alle eine Herausforderung sein, weil es viele neue Elemente in sich birgt, und der Herr Finanzstadtrat hat das ja ausführlich erklärt. Die Budgets der letzten Jahre hatten aber auch immer schon in sich geborgen einerseits einen bestimmten Bereich von gesperrten Summen, die nur in dem Falle aufgemacht werden konnten, wenn tatsächlich zusätzliche Mittel freigegeben werden konnten, oder auch nicht. Sowohl das eine als auch das andere war möglich.

 

Und gerade im Bereich des Sports haben wir immer mit den vorsichtigsten Zahlen budgetiert. Aus gutem Grund, weil es hier auch durchaus möglich ist, Vorhaben, die sich vor allem im Baubereich befinden, die sozusagen nicht wie andere Bereiche meines Budgets auf gesetzlichen Grundlagen beruhen oder ganz spezielle soziale Maßnahmen sind, wo man sich entscheiden muss und sagen muss, das wollen wir und daher gibt es dafür auch das Geld, ist es einfacher, eine bestimmte bauliche Maßnahme zur Sanierung einer Anlage oder auch zum Ausbau einer Anlage entweder in einem Jahr zu machen, oder wenn das Geld nicht vorhanden ist, unter Umständen auf das Folgejahr zu verschieben. Und daraus ergeben sich auch die Überschreitungen, die lassen sich im Einzelnen eruieren und im Rechnungsabschluss sind sie dokumentiert. Da tut man sich dann auch leichter, denn da steht bei jeder einzelnen Überschreitung dabei, warum sie stattgefunden hat. Außerdem werden die Akte ja im Ausschuss beschlossen und dort steht beim jeweiligen Antrag eine noch viel ausführlichere Begründung dabei.

 

Und dadurch kommen diese Überschreitungen zustande und im Grunde genommen ist es positiv, dass es möglich ist, im Laufe eines Jahres, wenn der Budgetvollzug es zulässt, zusätzliche Innovationen und Investitionen zu tätigen und wenn das vor allem im Sportbereich passiert, dann bin ich froh darüber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Alles in allem glaube ich, dass es trotz der vielen Punkte, die heute schon ausführlich zitiert und genannt worden sind, möglich ist, für Wien auch für das Jahr 2002, und vor allem für meinen Geschäftsbereich, ein sehr gutes, ein sehr pointiertes und ein sehr sozialdemokratisches Budget vorzulegen und daher bin ich überzeugt, dass meine Fraktion diesem Budget auch zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Jerusalem gemeldet. - Bitte schön. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Die erste tatsächliche Berichtigung bezieht sich auf die Kinder, die in einer WG sind und in Hinkunft nicht mehr in Horte gehen sollen. Für den Fall, dass die zuständigen Erzieherinnen und Erzieher einverstanden sind, werde ich die Namen der Kinder weitergeben, die Maßnahme ist von der Leiterin des Kindergartens bereits angekündigt worden.

 

Zweitens, die Springersicherstellung gibt es nicht. Es kommt immer wieder vor, dass Erzieherinnen und Erzieher zu zweit in einer Gruppe arbeiten. Die müssen sich innerhalb der Region gegenseitig selbst ersetzen.

 

Dritter Punkt: Sie haben gesagt, der grüne Weg sei nicht demokratisch, denn er schließe immer wieder Gruppen aus, die gerade nicht an der Schule sind. Ja! Die, die irgendwann einmal Schüler oder Eltern oder Lehrer sein werden, die sind tatsächlich ausgeschlossen, die, die jetzt gerade da sind, können mitbestimmen, und das ist demokratisch. Der sozialdemokratische Weg macht etwas ganz anderes aus. Er schließt nämlich alle Gruppen aus, die an der Schule sind, und

 

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