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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 138

 

dem Instrumentarium einer Schulentwicklung geplant, diskutiert und längerfristig über 15 bis 20 Jahre entwickelt werden können. Sie haben einen Antrag von uns mehrfach abgelehnt. Wir haben versucht, einen im Kollegium des Stadtschulrats einzubringen. Dort hat es überhaupt eigenartige Regelungen gegeben, dass - das ist zumindest den GRÜNEN und uns widerfahren - man uns vorweg erklärt, dass Anträge gar nicht zugelassen werden. Die Folge daraus ist überhaupt ein neuer Stil, denn man darf sich dann auch nicht zum Wort melden, weil es den Antrag gar nicht gibt. Man muss sich zur Geschäftsordnung melden und kann dann doch noch fragen, warum der Antrag nicht gekommen ist. Ich halte das nicht für eine gute Entwicklung und hoffe - wir haben entsprechende Gespräche im Vorfeld des Präsidiums begonnen -, dass es zu einer vernünftigen Klärung im Umgang mit Anträgen im Bereich des Stadtschulrats kommen wird.

 

Wir haben aber auch hier einen Antrag zur Erstellung eines Schulentwicklungsplans eingebracht, der abgelehnt wurde. Vielleicht geht es mit der Form, wir wollen einen Beschlussantrag einbringen, in dem die amtsführende Stadträtin zur Erstellung einer Studie aufgefordert wird, die sich insbesondere folgenden Fragen widmen soll: Die Bevölkerungsentwicklung in den einzelnen Wiener Gemeindebezirken in der Alterskategorie 6 bis 19 Jahre, die Schülerströme zu den einzelnen Schultypen, mögliche Schließungen von Schulstandorten aller Schultypen auf Grund mangelnder Schülerzahlen, Bedarf an neuen Schulstandorten beziehungsweise Ausbau bestehender Standorte, Zumutbarkeit eines Schulwegs im Zusammenhang mit freien Kapazitäten und der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Das Ergebnis der Studie soll einerseits einer transparenteren Information der Bezirke und der Bezirksbevölkerung über die Zukunft der einzelnen Schulstandorte dienen und andererseits längerfristige Planungs- und Entwicklungsüberlegungen ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport beantragt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme zum letzten Punkt, meine Damen und Herren: Wie ich durch Zufall erfahren konnte, gibt es offenbar den Entwurf für ein Musikschulkonzept in Wien. Ich habe mir dieses Konzept ein bisschen angeschaut und habe feststellen müssen, dass dieses Konzept sehr kritisch abgefasst ist. Es stellt nämlich fest, dass die aktuelle Versorgung mit Musikschulen in Wien bei derzeit 1,52 Prozent liegt. Das Ziel muss aber 2,5 Prozent sein. Das heißt, es fehlen bis zum Jahr 2010 - so wird es in der Studie gesagt - 2 900 Ausbildungsplätze für Musik. Das sind insgesamt 14 Musikschulen, die derzeit in Wien fehlen. Wenn man sich das jetzt zusammenrechnet, kommt man - das ist auch das Ergebnis dieser Studie - auf insgesamt 512 Millionen S an fehlenden Mitteln bis zum Vollausbau dieser angestrebten 14 Musikschulen. Ich kann auch von diesen Überlegungen im Budget nichts erkennen.

 

Ich frage mich aber, welche Arbeit dieses Parlament leisten soll, wenn diese Studie offenbar nur an bestimmte Zielgruppen verschickt wird, offenbar mit der Bitte, es nicht weiterzugeben, den Abgeordneten bis heute nicht vorgelegt wurde, es bis heute keine Diskussion dazu gegeben hat und wenn man sich dann noch anschaut, dass eine von uns beantragte Enquete in zwei Ausschüssen, nämlich dem Kulturausschuss und bei Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, unterschiedliche Abstimmungsergebnisse erzielt hat, weil nämlich im Kulturausschuss die Überlegung, darüber eine Enquete durchzuführen, von der Mehrheitsfraktion der SPÖ positiv bewertet, und in Ihrem Ausschuss, Frau Vizebürgermeisterin, auf Ihren Wunsch hin, abgelehnt wurde.

 

Ich bin also gespannt auf das Match Laska - Mailath-Pokorny, wer sozusagen der Sieger sein wird. (VBgmin Grete Laska: Es muss keinen Sieger geben!) - Ihr macht Spiele ohne Sieger, das wird eine besonders lustige Geschichte werden, weil dann bin ich gespannt, wie diese Enquete ausschaut! Ich bin sehr neugierig darauf. Ich hoffe dennoch, dass der Beschluss im Kulturausschuss nun zur Umsetzung kommt und damit sozusagen auch die Frage der Musiklehranstalt in Wien zum Zug kommen wird.

 

Meine Damen und Herren, das Budget ist durch fehlende Konzeptorientierung, durch nicht vorhandene Transparenz, durch mangelnde Bereitschaft, auch entsprechende Konzepte zeitgerecht vorzulegen, und damit zu ermöglichen, den Budgetvollzug kontrollieren und nachvollziehen zu können, unausgereift. Es ist ein Versuch, in verschiedensten Formen Nebeltöpfe - das wurde heute schon einmal gesagt - im Budget aufzustellen, es auch nicht vergleichbar zu machen, zumindest nicht in allen Bereichen mit den vorhergehenden Budgets. Und es ist - damit schließt sich die Überlegung - auch nicht nachvollziehbar im Hinblick auf Ihre Regierungserklärung.

 

In diesem Sinne darf ich Ihnen - wahrscheinlich nicht zur Überraschung - mitteilen, dass wir das Budget nicht annehmen werden. (Beifall bei der ÖVP. - GR Heinz Christian Strache: Herrlich!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Römer am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Der Herr Vizebürgermeister hat heute am Vormittag in seiner Einleitung richtigerweise darauf hingewiesen und wortwörtlich gesagt: "Von Arbeitslosigkeit sind vor allem schlecht Qualifizierte betroffen." Diesen Satz wissen wir. Wir wissen, dass es richtig ist. Wir sehen die Richtigkeit in den Statistiken der Arbeitsmarktverwaltung seit Jahrzehnten, dass es immer so ist, dass Menschen, die schlecht qualifiziert sind - fehlender Schulabschluss, fehlender Lehrabschluss et cetera -, leichter der Arbeitslosigkeit an

 

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