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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 138

 

ich geschrieben, weil die Freiheitliche Partei einen Antrag stellt, den wir unterstützen wollen, wo ich nur noch etwas hinzufügen möchte.

 

Nämlich stelle ich folgenden Beschlussantrag:

 

"Der Gemeinderat beschließt, es wird eine Bilanz des Schulbaus der Gemeinde Wien im Zeitraum 1996 bis 2001 erstellt." - Das ist ganz das Gleiche. - "Diese Bilanz soll auch Auskunft darüber geben, wie viele Quadratmeter pro SchülerIn in den Klassen vorhanden sind, unter der Voraussetzung, dass in einer Volksschulklasse 25 Kinder und in einer Hauptschulklasse 30 Kinder sitzen."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir ebenfalls die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und möchte abschließend zusammenfassend noch einmal sagen, worin meine Vorwürfe an dieses Budget bestehen:

 

Erstens. Es ist einfallslos.

 

Zweitens. Es wird zugelassen, dass die Nulldefizitpolitik der Regierung das Wiener Pflichtschulwesen ruiniert.

 

Drittens. Die Konsolidierung des Personalbereichs unter dem Stichwort "Modernisierung" gefährdet den Arbeitserfolg im Sozialbereich.

 

Und viertens. Es ist eine sehr abgehobene Politik, die nicht mehr weiß, was die sozial Schwächsten dieser Stadt brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Walter Strobl zum Wort gemeldet. Ebenfalls maximal 40 Minuten. (GR Dr Andreas Salcher: Muss aber nicht genützt werden!)

 

Man kann es auch im Sinne der Bundesregierung mit "speed kills" in drei Minuten erledigen.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich zuerst einmal wegen meiner Stimme entschuldigen. Ich werde es kurz und schmerzlich machen. (GR Heinz Christian Strache: Kurz und schmerzvoll!) Kurz und schmerzlich, aber nachdem ich 40 Minuten Zeit habe, gönne ich mir das.

 

Zum ersten Mal wird bei diesem Budget für 2002 ein eklatanter Unterschied zu den bisherigen Gepflogenheiten sichtbar. Ich darf hier vor allem das in den letzten fünf Jahren praktizierte und auch in einem sehr hohen Ausmaß umgesetzte Koalitionsabkommen nennen und demgegenüber die Regierungserklärung des Herrn Bürgermeisters, "Wien als Wegweiser ins neue Europa", stellen. Es finden sich in dieser Regierungserklärung keine detaillierten Inhalte zum Thema "Familie", keine detaillierten Vorhaben zum Thema "Jugend", keine detaillierten Vorhaben zum Thema "Freizeit und Sport". Sieht man von dem Hinweis ab, dass die kooperative Mittelschule ein Projekt ist, das schon in den letzten zwei Jahren geboren wurde, finden sich auch keine detaillierten Hinweise zum Bildungsvorhaben.

 

Wenn man nun dieses Budget unter diesen Überlegungen betrachtet, dann erscheint es sehr eigenwillig, weil es offenbar ein Budget für die Regierung, aber nicht für die Mandatare ist. Das Geheimnis bleibt sozusagen bei den Regierungsmitgliedern. Sie dürften die Einzigen sein, die wirklich im Detail wissen, was sich hinter den einzelnen Budgetansätzen versteckt. (GR Heinz Christian Strache: Das bezweifle ich! Das bezweifle ich ernsthaft!) Ich darf einige Beispiele dazu nennen.

 

Meine Damen und Herren, eine moderne Jugendarbeit hat sich schon seit längerer Zeit - das gilt natürlich auch für Wien - weiterentwickelt von so genannten "stand alone"-Betreuungen, also klassischen Jugendzentren, die als Ziel haben, dass der Jugendliche zum Ort des Geschehens kommt, zur offenen Jugendarbeit, zur mobilen Jugendarbeit, zur aufsuchenden Jugendarbeit. Das ist überhaupt keine Frage, das passiert auch in Wien. Was aber fehlt, ist eine Evaluation der Wirkung der heute noch immer sehr hoch dotierten Jugendzentren. Ich könnte mir vorstellen, dass hier durchaus zumindest ein Potenzial umgeschichtet wird. Da geht es ja nicht nur um Einsparungen, sondern da geht es um die Frage, wie man effizient viel Geld vielleicht doch in eine Form der modernen Jugendarbeit umleiten könnte.

 

Ich nehme hier nur zunehmende Probleme, die uns zu schaffen machen. In den letzten Wochen waren die Zeitungen voll mit dem Problem "Drogen". Es fehlen sozusagen ganz konkrete Projekte. Die Drogenabhängigkeit oder die Drogensituation in Wien nimmt speziell unter den Jugendlichen im Moment eklatant zu. Das ist keine Pauschalkritik, die man jetzt irgendjemand Einzelnen in dieser Stadt vorwerfen müsste, sondern möglicherweise eine Entwicklung, der wir aber entsprechende Antworten entgegensetzen müssen.

 

Wenn ich mir aber anschaue, dass zum Beispiel für diesen Bereich konkrete Projekte nirgendwo stehen und daher auch im Budget nicht erkennbar sind, dann kann ich nur feststellen, es gibt zwar gegenüber dem Rechnungsabschluss 2000 581 000 EUR weniger, als heuer im Budgetansatz vorhanden sind, aber durchaus um 1,24 Millionen EUR mehr als im Ansatz 2001. Was allerdings alles dabei ist und was hier geleistet werden soll, ist nicht näher erkennbar. Erkennbar ist nur - da glaube ich aber nicht, dass das die passende Antwort auf anstehende Probleme im Jugendbereich ist -, dass die Jungbürgerfeiern um nicht ganz 50 Prozent erhöht wurden. Sie werden sicherlich hier Antwort geben müssen, ob das sozusagen die neue Form der Jugendarbeit ist, abgesehen davon, dass - das ist ein zweites Beispiel - in der Kinderbetreuung alle Zielvorstellungen bis heute fehlen.

 

Wir haben uns eigentlich noch in der Koalition darauf geeinigt, dass wir sozusagen Projektförderung, die Darstellung und die Übersicht der laufenden und der zu erwartenden Kosten bei Sanierungen, Ausbau oder Schließungen von Kindertagesbetreuungseinrichtun-

 

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