«  1  »

 

Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 138

 

Nun zum Budget: Hätten die amtsführenden Stadträte der Verwaltung Ende Juni gesagt: "Macht einfach wie bisher weiter, aber es soll 5 Prozent billiger werden, wir gehen einstweilen die Events eröffnen.", wäre auch kein anderes Budget herausgekommen. Es ist einfach ein braves, fortgesetztes Budget ohne jegliche Innovationen. Ich bin vor allem über eines sehr enttäuscht: Es ist nicht die geringste Andeutung eines Gegenmodells zu Blau-Schwarz auf der Regierungsebene, nicht die Andeutung, nicht ein Fuzerl (GRin Erika Stubenvoll: Nein!) - Sie sind also der Meinung, es ist schon ein Fuzerlfuzerl Sozialpolitik dabei -, dass es ein Gegenmodell sein könnte. Wir können ja durchaus geteilter Meinung sein und schauen, wie wir da heute Abend noch weiterkommen.

 

Sie hätten auf Ihren eigenen Bürgermeister hören sollen. Ihr Bürgermeister sagt heute im "Standard": "Das, was es braucht, ist ein Gegenmodell zu Schwarz-Blau, ist Innovation und ist ein Alternativmodell.". Der Tipp ist gut an die eigene Fraktion im Bund.

 

Was ist in Wien? - In Wien haben wir das alles nicht. In Wien hat man nämlich genau darauf verzichtet. Da wurde offensichtlich die Demut mit der Einfallslosigkeit verwechselt. Es kann doch nicht so sein, wenn man gerade dasitzt, alle Viere von sich streckt und vollkommen einfallslos ist, dass man dann sagt: "Heute war ich wieder einmal anständig demütig." So kann es nicht sein. Das kommt bei uns nicht gut an. Ich glaube, auch bei der Bevölkerung kommt es nicht gut an, denn was die Bevölkerung will, ist, sehr wohl klare Konturen zu haben. Die Bevölkerung will schon sehen, im roten Wien rennt es anders als im Bund. Deswegen geht es auch darum, bei der nächsten Wahl anders zu wählen. Das ist aber nicht vorhanden und das ist das, was wir kritisieren.

 

Ich möchte gerne zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, denn zu allen geht es natürlich in diesem riesigen Ressort nicht.

 

Vielleicht zunächst einmal zum Punkt "Schule", den vermutlich einige von Ihnen auch behandeln werden.

 

Erster Punkt, das neue Direktorenbestellungsmodell: Weil 6 Millionen S fehlen - und was sind 6 Millionen S beim Budget dieser Stadt? -, wurde jetzt erneut ein Direktorenmodell beschlossen oder fast beschlossen - es kommt demnächst -, das nur ein einziges Ziel hat. Es kennt wirklich nur ein Ziel, nämlich rote Schulen bleiben rot und schwarze Schulen bleiben schwarz. Das ist das Modell, das wir wieder haben, auf das voll Stolz in der Öffentlichkeit hingewiesen wird und das gepriesen wird. Da geht es um 6 Millionen S. Also, das kann doch wirklich nicht wahr sein, dass der politische Wille für ein gescheites Modell so sehr fehlt, dass einem dann 6 Millionen S zu teuer sind! Das kritisieren wir.

 

Der Punkt, der uns wesentlich wichtiger ist, ist ein inhaltlicher. Ich frage mich immer - und jetzt frage ich auch Sie, von der sozialdemokratischen Fraktion -: Woher kommt eigentlich diese wahnwitzige Angst vor der Demokratie? Woher kommt diese fürchterliche Angst davor, dass es an einem Schulstandort - der GR Vettermann lacht schon, aber es kommt jetzt natürlich - nicht möglich sein soll (GRin Renate Winklbauer: Er lacht nicht, er schüttelt den Kopf!) - ach, er schüttelt den Kopf, das ist natürlich auch eine Form der Äußerung -, warum nicht so viel Demokratie an unseren Schulen sein soll, dass die Eltern, Schüler und Lehrer bei einer Direktorenbestellung das entscheidende Wort sprechen können? Wovor haben Sie so viel Angst? - Wenn man im Verlauf eines Bestellungsverfahrens alles tut, damit alle die notwendigen Informationen über die Bewerberinnen und Bewerber haben, über Gutachten, über Bewerbungsunterlagen, über ein Assessmentverfahren, über eine computerunterstützte Potenzialanalyse, wenn die alles haben, was hindert uns dann daran, ein wirklich großes Hearing zu veranstalten, an dem alle, die betroffen sind, teilnehmen und dann auch ihre Stimme abgeben? Wo ist das Problem? - Einmal möchte ich es noch erklärt bekommen, sodass ich zumindest verstehe, was Sie meinen.

 

Man kann unterschiedlicher Ansicht sein, ich sage auch nicht ... (GRin Mag Sonja Wehsely: Das haben wir doch besprochen!) - Nein, wir haben diesen Punkt nie besprochen, aber wir werden demnächst im Stadtschulrat Gelegenheit haben, das zu tun. Ich deponiere nur für die GRÜNEN, wir wollen vorher objektivierte Verfahren, Entscheidungsgrundlagen für alle, dann standardisierte Hearings und dann sollen die Eltern und Schüler und Lehrer sagen können, wen sie zum Direktor oder zur Direktorin haben wollen. So lautet die Forderung der GRÜNEN.

 

Zweiter Punkt zum Thema "Schule" - und "Schule" wird auch am Mittwoch in unserer Gemeinderatssitzung der erste Tagesordnungspunkt sein, wo wir darüber reden können: Es wird im Bereich der Pflichtschulen durch die Nulldefizitpolitik der Regierung - die Herrschaften auf der linken Seite sind gefragt - in einer Form gekürzt, die vor allem den Schülerinnen und Schülern schadet.

 

Wir haben eine Telefonumfrage in sechs Wiener Bezirken an allen Volksschulen und an allen Hauptschulen gemacht. Dabei ist herausgekommen, dass alle Schulen im Grunde genommen autonom herumjonglieren und versuchen zu retten, was noch zu retten ist, und dass sich an allen Standorten herausgestellt hat, gestrichen wird, was den Kindern Spaß macht. Jetzt werden die zahlreich im Raum vertretenen Pädagoginnen und Pädagogen wahrscheinlich alle samt und sonders nicht bestreiten, dass man das besonders gut lernt, was einem auch Freude und Spaß macht. Da ist der Lernerfolg besonders groß. Also, macht es nicht viel Sinn, genau das wegzustreichen, was besonderen Spaß macht. Das ist der eine Punkt.

 

Die Kinder, die im vorigen Jahr noch Sportangebote hatten, haben heuer teilweise keine Sportangebote mehr. Der Chorgesang wurde teilweise gestrichen. Fremdsprachen wurden gestrichen. Alle möglichen Dinge, die bei den unverbindlichen Übungen angesetzt

 

«  1  »