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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 138

 

Ein weiterer Punkt ist die Vorgangsweise bei der strategischen Umweltprüfung zum Abfallwirtschaftsplan. Es ist ein weiteres Mosaiksteinchen im Sittenbild der Wiener SP-Regierung. Da wird im Sommer das Ergebnis bei einer Pressekonferenz präsentiert: 70 Millionen S für zusätzliche Müllvermeidung und der Bau einer 450 000-Tonnen-Müllverbrennungsanlage.

 

Die Grünen haben heute einen Antrag gestellt, dieses Budget für die Müllvermeidung zu erhöhen. Wir werden diesem Antrag vorerst nicht zustimmen, und zwar kann ich das auch erklären. Noch wissen wir nicht, was mit den 70 Millionen S geschehen soll. Ich möchte nicht eine Erhöhung eines Budgets, die dann wirklich darin endet, dass man um 11 Millionen EUR Müllmonster-Poster fabriziert oder Ähnliches wie in der Vergangenheit. Damit kann man sicher nicht das Auslangen finden. Ich hoffe, es wird dann ein näheres Konzept gemacht und uns vorgelegt werden, wie die 70 Millionen S eingesetzt werden sollen. Wenn es vernünftige Projekte gibt, sind wir auch gerne bereit, Erhöhungsanträge zu unterstützen, aber wir wollen vorerst sehen, wofür dieses Geld ausgegeben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was nun diese Müllverbrennungsanlage selbst anbelangt: Noch bevor darüber im Ausschuss oder im Gemeinderat diskutiert wurde, bevor noch die Alternativen mitdiskutiert wurden, bevor diese Variante überhaupt noch zum Beschluss erhoben wurde, hat die Stadträtin schon den Auftrag erteilt, einen Standort zu suchen für diese Müllverbrennungsanlage. Wahrscheinlich deshalb, weil mittlerweile schon Unruhe in den Bezirken ausgebrochen ist, weil verschiedene Bezirke gefürchtet haben oder vermutet haben, zum Standort auserkoren zu sein.

 

Die Stadträtin hält sich weiterhin bedeckt. Wann mit dem Ergebnis zu rechnen ist, weiß man nicht genau. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Bezirke fühlen sich jedenfalls im Stich gelassen.

 

Über diesen SOP-Abfallwirtschaftsplan wird noch zu diskutieren sein. (GR Heinz Hufnagl: Wie kann man sich von etwas im Stich gelassen fühlen, was noch gar nicht festgelegt ist?) Ja, wenn man das Gefühl hat, dass nicht einmal im Gemeinderat darüber diskutiert wird, ob diese Anlage kommen soll oder ob es nicht Alternativen dazu gibt, und dann schon einen Standort überlegt für eine Anlage, die nicht einmal noch genehmigt ist im Gemeinderat, dann hat natürlich die Bevölkerung den Eindruck, dass die SPÖ ohnehin mit ihrer absoluten Mehrheit im Gemeinderat macht was sie will (Beifall bei der FPÖ.), dass es überhaupt nicht notwendig ist, Alternativen aufzuzeigen oder zu diskutieren, dass man die Standortsuche beginnen kann, bevor überhaupt noch das Ergebnis der Gemeinderatsdiskussion vorhanden ist.

 

Und dass es Unruhe gegeben hat, das haben Sie ja gesehen, weil Ihr SPÖ-Bezirksvorsteher im 11. Bezirk als Erster und besonders laut gerufen hat: Überall, nur nicht im 11. Bezirk, soll diese Müllverbrennungsanlage stehen. Also die Beunruhigung ist auch bei den SPÖ-Wählern sehr groß.

 

Das waren jetzt nur einige Punkte und die Liste der Versäumnisse der SPÖ könnte beliebig fortgesetzt werden. Es ist einiges schon genannt worden, wie die Altlastensanierung, anderes nicht, wie die Tierhaltung und so weiter.

 

Wir Freiheitliche werden die Wählerinnen und Wähler, das heißt die Wienerinnen und Wiener, nicht im Stich lassen. (GR Heinz Hufnagl: Die Wähler haben Sie im Stich gelassen am 25. März!)

 

Wir Freiheitliche stehen auch dazu, auch wenn die ÖVP das als lächerlich betrachtet, wenn wir im Wiener Gemeinderat dies thematisieren, dass eine zufrieden stellende Lösung in der Temelin-Frage gefunden werden muss, und wir Freiheitliche werden auch weiterhin Initiativen setzen, dass die Wiener Haushalte ent- und nicht weiterhin belastet werden.

 

Wir Freiheitliche werden daher, auch aus Sicht des Umweltschutzes, diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte voranstellen: Aktive Mitgestaltung in der EU heißt für uns Konstruktivität, konstruktive Vorschläge zu machen und nicht ständig nach Veto zu schreien. Denn nach Veto zu schreien, ist bestimmt keine Lösung dieser Problematik, die bei Temelin vorliegt.

 

Und ich würde einmal sagen: Machen Sie sich keine Sorgen, verehrte Kollegen und Kolleginnen, die Umweltpolitik ist in Wien in guter Hand, denn sie ist in sozialdemokratischer Hand. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Umweltpolitik bedeutet für uns Umweltschutz für eine lebenswerte Stadt. In Wien ist die lebenswerte Situation dadurch geprägt, dass 50 Prozent der Fläche grün sind. Es gibt die gesunde Wiener Luft, es gibt frisches Trinkwasser aus den Bergen, 2 500 Hektar Nationalpark innerhalb des Stadtgebiets. Das ist einzigartig und das ist auch eine Tatsache, verehrte Kollegen, das ist kein Schmäh, das ist kein Märchen oder sonst irgendwas, das ist Faktum.

 

Aber das ist nicht selbstverständlich, wie ein Vergleich mit anderen Städten oder Ländern zeigt. In Großbritannien und Frankreich schaut das schon etwas anders aus. Aber dort war auch das Schwert der Privatisierung schon am Werk.

 

Nun, das ist möglich durch das Umweltbewusstsein der Wiener Bevölkerung in erster Linie, durch ein großes Engagement der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und durch die sozialdemokratische Umweltpolitik, und dieses Budget wird das auch in Zukunft möglich machen.

 

Schon 1998 hat Wien ein neues Naturschutzgesetz erhalten, gemeinsam von der Umweltabteilung, der MA 22, mit der Universität für Bodenkultur und

 

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