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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 138

 

werden uns erlauben, Sie zu erinnern, wenn Sie dazu übergehen, Kommunalgebühren zu erhöhen. Dann werden wir Sie genau auf die Wasserwerke aufmerksam machen.

 

Die Beispiele kann man weiterführen, etwa die MA 48. Auch hier gibt es Rückgänge bei den Investitionen, bei steigender Tendenz der Personalkosten, wobei ich natürlich zugebe, dass die MA 48 auch neue Aufgabenbereiche hat. Trotz höherer Ausgaben der MA 48 erteilt man einen Beratungsauftrag für Rechtsfragen, die die Deponieverordnung betreffen. Ich verstehe das nicht. Haben wir das nicht im eigenen Haus? Können wir das nicht im eigenen Haus feststellen? - Ob das eine Verwaltungseffizienz ist, wage ich zu bestreiten.

 

Aber die Kosten dieses Vertrags sind ja ein Klacks, gegen diese 500 Millionen S, um die wir in der Donaustadt ein Betriebsgelände gekauft haben, wobei die Adaptierungskosten da noch gar nicht dabei sind. Wenn Sie dort zuschlagen, spielt Geld keine Rolle, aber auf der anderen Seite wird aus Kostengründen die Zahl der Glascontainer reduziert. Wenn wir eine Sperrmüllaktion fordern, sagen Sie: Nein, nein, das geht nicht, das Ganze ist viel zu teuer.

 

Bei der MA 45 ist es auch so ähnlich. Warum haben Sie das Wienfluss-Projekt abgesetzt? - Aber zur gleichen Zeit machen wir um 2 Millionen S eine teure Informationskampagne. Ich bin dort mit dem Rad vorbeigefahren. Das ist so ein kleiner Glascontainer an der Liesing. Keinen Menschen interessiert das, das fällt auch nicht auf, das Ganze ist in Oberlaa so ein bisschen versteckt. 2 Millionen S geben wir für dieses Projekt her. (GR Mag Rüdiger Maresch: Die ÖVP hat zugestimmt! Täusche ich mich da?)

 

Die Vorgangsweise der Magistratsabteilungen passt sich dann auch in die Politik der Stadträtin voll ein. Zuerst prescht die Frau Stadträtin bei allem, was in der Umweltpolitik gut und teuer ist, vor. Ich denke da nur an die Themen dritte Müllverbrennungsanlage, Altlastensanierung oder Lärmbekämpfung. Hier stiften Sie Unruhe, aber weiter geht eigentlich nichts. Das Einzige, Frau Stadträtin, wo Sie besonders fleißig sind, sind Ihre Angriffe gegen die Bundesregierung oder die PR-Auftritte, die wir hinlänglich von Ihrem Vorgänger kennen.

 

Frau Stadträtin! Nach einem halben Jahr Schonzeit, die vorüber ist, kann man jetzt beurteilen: Ihre Politik geht langsam aber sicher in Richtung Stillstand. Ihre Ankündigungen betreffend den Abfallwirtschaftsplan, die Lärmsanierung, die Altlastensanierung werden genauso ausschauen. Bis jetzt zahlt der Bund die Schutzwände und die Altlastensanierung der Lobau, welche schon seit drei Jahren angekündigt ist und noch immer nicht durchgeführt wurde. Um das alles zu bemänteln, dient Ihnen die Bundesregierung als Gegner. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist Bundesssache! Das muss der Bund zahlen!) Kollege Maresch, das habe ich ja gesagt, aber es muss auch durchgeführt werden, das Geld vom Bund ist gekommen. (GR Paul Zimmermann: Das muss der Bund zahlen!) Das Geld ist ja bereits da! (GR Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich ja gesagt, Kollege!)

 

Noch ein Beispiel: die Wasserprivatisierung. Eines wissen wir: Die MA 49 verhandelt mit dem Bund über den Kauf von Grundstücken der Bundesforste. Wir liefern auch schon längst wertvolle Ressourcen an Wasser an die Umlandgemeinden. Das machen wir ja. Aber wenn, dann sind wir dagegen, dann bestimmen wir Gesetze, dann schreien wir und so weiter, obwohl wir selber das machen könnten. Aber das geschieht einzig und allein nur deshalb, um von der maroden Oppositionsarbeit der Bundes-SPÖ abzulenken. Es ist nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ähnlich ist es auch beim Thema Mehrwegverpackungen. Man kann leicht darüber diskutieren, welches legistische Instrument hilft, die leider immer mehr ansteigenden Müllberge in den Griff zu bekommen. Auch hier geht es um Taten und nicht um Worte. Sie kaufen um 500 Millionen S ein Grundstück, das die MA 48 nicht benötigt, aber läppische 70 Millionen S für eine Müllvermeidungskampagne gibt es nicht. Dort werfen wir 500 Millionen S hinaus und da geht es nur um 70 Millionen S. Das ist Ihre Devise: Sie verwalten, statt zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch zu den anderen umweltbewegten Kräften in diesem Haus: Die Grün-Alternativen, Kollege Maresch, klammern sich an ihr dürftiges Koalitionsabkommen mit der SPÖ, auf das wir nie, aber schon nie eingestiegen wären. Das wissen Sie. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wir haben das abgelehnt!) Sie waren das letzte Mal nicht da, haben Sie gesagt (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber Sie haben mich gesehen!), aber die erste Maßnahme, dieses Zweierlinie-Prestige-Projekt von Ihnen, diese Fahrradautobahn, durch die Sie Grünflächen vernichtet haben, wodurch dort jetzt eine Asphaltwüste entstanden ist, das geht schon auf Ihre Kappe. Daran werden wir Sie erinnern, wenn Sie wieder einmal sagen, dass irgendwo Grünraum vernichtet wird. (GR Mag Rüdiger Maresch: Höchstens Sie vergessen es wieder!) Das waren Sie, die das gefordert haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie müssen zuhorchen!) Aber ich verstehe die Sozialdemokraten nicht, dass sie auf so eine Schnapsidee von Ihnen eingestiegen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die Angstmacherei haben Sie - gerade Sie, Kollege Maresch - ja auch noch auf Lager (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!), auch wenn das manchmal skurrile Ausmaße erreicht, wenn Herr Abg Maresch von der Unfruchtbarkeit bei Männern spricht, die auf die Weichmacherei der PVC-Industrie zurückgehen soll. Sie haben da irgendetwas gebracht, was ein bisschen wissenschaftlich sein soll, aber seien Sie mir nicht böse, diese Angstmacherei - davon bin ich überzeugt - geht viel, viel zu weit. Aber Sie werden es sicher noch lernen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was? Die Unfruchtbarkeit?) Sie werden es noch lernen, Sie werden sehen.

 

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