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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 138

 

der Mensch in Österreich weiß, dass die ÖBf vom FPÖ-Finanzminister gezwungen worden sind, die österreichischen Seen zu kaufen und damit das Budget zu sanieren, also eigentlich Grund- und Bodenspekulation Tür und Tor zu öffnen. Das war so die Devise: großes Mitschneiden. Was sagt unsere Stadträtin dazu? - Wir wollen die ÖBf in ihren Aktivitäten unterstützen. Zumindest schreibt das der "Standard". Kann schon sein, dass sich der Redakteur Freihsl verhört hat, aber ich glaube, eher ist das nicht der Fall.

 

Ein wichtiger Punkt in der Umweltpolitik in Wien ist neben all diesen bereits genannten Dingen auch die Abfallwirtschaft. Bei der Abfallwirtschaft ist es bis jetzt so gewesen, dass da verschiedene Dinge nicht wirklich zukunftsweisend waren, außer einem Punkt, und zwar die strategische Umweltprüfung. Diese SUP ist natürlich ein sehr, sehr begrüßenswertes Ding, aber uns ist es ganz wichtig, in diesem Bereich auch die Abfallvermeidung massiv zu stärken, und dafür sind in diesem SUP nur 70 Millionen S als Budget vorgesehen. Insgesamt werden es zwar 100 Millionen S sein, aber bei Durchsicht des Budgets sind sie mir entgangen. Ich habe diese 100 Millionen S nicht gefunden. Sie werden schon wo sein, leicht zu finden sind sie jedenfalls nicht.

 

Wir glauben aber, dass dieses Müllvermeidungsbudget viel zu kurz gegriffen hat. Um wirklich Müllvermeidung zu betreiben, müssen wir eigentlich das Budget erhöhen. Deswegen auch ein Antrag von uns in dieser Richtung:

 

"Der Wiener Gemeinderat sieht ab dem Budget 2001 jährlich 11 Millionen EUR für Müllvermeidungsmaßnahmen in Wien vor. Dieser Betrag ist im Budget gesondert auszuweisen. Über die Verwendung der Budgetmittel legt die amtsführende Stadträtin mit dem Rechnungsabschluss des Budgetmittels einen Bericht über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Wirkung vor."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags. - Danke schön.

 

Schauen wir uns jetzt genau an, wie es mit dieser neuen Müllpolitik Wiens ausschaut. Es gibt jetzt eine Expertenkommission und die wird uns am 24.12., also am Weihnachtstag, mit der Nachricht beglücken, wo nun dieser neue große Müllofen tatsächlich stehen wird. Gleichzeitig steht in diesem Bericht auch drinnen, dass jeder Kilometer Fernwärme 100 Millionen S kosten wird. Da traue ich mich mit allen, die hier sitzen, zu wetten, es wird Simmering sein, und er wird ganz, ganz viel kosten. Nicht mehr 3,5 Milliarden, sondern zwischen 4,5 und 5,5 Milliarden, aber Sie werden sich schon etwas einfallen lassen, woher das Geld kommt.

 

Als letzten wichtigen Punkt - und ich denke mir, auch das ist ganz bezeichnend für dieses Budget in Richtung Umwelt -: Wie geht Wien mit der Umweltanwaltschaft um? - Die Umweltanwaltschaft, so haben wir nach einigem Urgieren gehört, wird gleichzeitig auch die Antiatombeauftragte beinhalten, wenn man so will. Es wird keinen eigenen Menschen geben, sondern es wird die Umweltanwaltschaft sein. Und das bei gleich bleibendem Budget! Das zeigt genau, wie sehr sich Wien der Umwelt annimmt, nämlich immer weniger und immer schlechter. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Kollege Maresch, Sie haben mich wegen der Altlast Siebenhirten persönlich angesprochen, und da kann ich Ihnen auch von dieser Stelle aus sagen: Es freut mich, dass ich schon zu früher Morgenstunde meine Anfragen verfolgen kann. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich war letztes Mal gar nicht da! Ich war bei der B 301!) Dann ist Ihnen meine Anfrage von irgendeinem Kollegen mitgeteilt worden. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nur weil Sie mich gesehen haben!) Aber was Ihnen sicher entgangen ist - gut, Sie wohnen am Alsergrund, Sie wohnen nicht in Liesing -: Bereits in den Neunzigerjahren hat die ÖVP-Liesing diese Altlast aufgezeigt. Sie wissen nicht, dass das die HIAG war und die HIAG wäre heute noch dort in Betrieb, wenn wir, die Liesinger ÖVP, das nicht aufgezeigt hätten, weshalb daher dieser Betrieb abgesiedelt wurde. Das war die Liesinger ÖVP! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Rüdiger Maresch: Sie waren zehn Jahre in der Stadtregierung! Was ist da geschehen?)

 

Aber da Sie ja nicht anwesend waren, ist Ihnen das vielleicht ein bisschen falsch berichtet worden. Sie haben ja Katastrophenalarm in Liesing gegeben, Sie haben das ja medial ganz wahnsinnig verbraten. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das sind Sie mir neidig!) Die Frau Stadträtin hat mir eine umfassende Antwort gegeben: Im Frühjahr wird diese Altlast saniert. (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber zehn, nein, elf Jahre waren Sie in der Stadtregierung!) Das geschieht auf Grund meiner Anfrage. Das ist Ihnen entgangen. Aber die Bevölkerung verunsichern, das können Sie. Und das lehnen wir ab in diesem Fall. (Beifall bei der ÖVP und der GRin Rosemarie Polkorab. - GR Mag Rüdiger Maresch: Gute Nacht! Jetzt können Sie es schon lassen!) Gehen Sie schon schlafen, weil Sie "Gute Nacht" sagen?

 

Der Budgetvoranschlag im Bereich Umwelt liegt jetzt vor uns. In den letzten viereinhalb Jahren konnte ich ja gerade von dieser Stelle aus immer sagen: Dieser Budgetvoranschlag trägt unsere Handschrift. Und das war auch so. Leider Gottes ist das jetzt nicht mehr so der Fall, aber eines möchte ich schon noch sagen. (GR Paul Zimmermann: Da hättet ihr mehr gewinnen müssen!) Ich habe dich nicht verstanden. (GR Paul Zimmermann: Ein paar Mandate mehr und dann wäre es möglich gewesen! - Ruf bei der ÖVP: Das kommt schon noch!) Das kommt schon noch, Pauli. Wir erleben das noch. Pauli, du erlebst das

 

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