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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 19.11.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 138

 

Zum StR Schicker habe ich schon gesagt: Wir haben nicht Äpfel mit Birnen verglichen, sondern ganz im Gegenteil.

 

Und zu den GRÜNEN kann ich nur sagen: Ich verstehe schon, ihr seid jetzt so in einer Verlobungssituation mit der SPÖ, ein bissel ein schlampertes Verhältnis. Daher wollt ihr natürlich keinen Untersuchungsausschuss, obwohl bis vor ganz kurzer Zeit, 1998, euer GR Kenesei das noch gefordert hat. Wir haben dann sogar im Jahr 1998 gemeinsam versucht, wie ein Teil dieses Baukartells geplatzt ist, dass wir schon vorzeitig einen Untersuchungsausschuss zustande bringen. Aber momentan ist alles nichts und momentan gilt das alles nichts. Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis. Wir werden es sicher nicht dabei bewenden lassen.

 

Nur, eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn es gilt, hier Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen, wenn es gilt, auch den Steuerzahler zu entlasten, dann ist das eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit, und da werden wir dafür kämpfen, gegen alle Widerstände, auch in dieser Stadt.

 

Dass auch die ÖVP zu dem Untersuchungsausschuss Nein gesagt hat, hat mich an sich nicht gewundert. Damals, wie die sehr eigenartige Konstruktion dieses Untersuchungsausschusses letztlich beschlossen wurde, hat ja schon Parteiobmann Görg gesagt: Aber für den Untersuchungsausschuss für den U-Bahn-Bau gilt das nicht. Und jetzt hat er gesagt: Na ja, eigentlich, wenn man das mit München vergleicht, nein, das ist zu wenig. - Na, wenn Herrn Dr Görg 500 Millionen S pro Kilometer Einsparung zu wenig sind, dann ist es klar, warum er dagegen ist.

 

Wir werden uns, und zwar insgesamt, immer dafür einsetzen, dass dieses Belastungsbudget nicht in der brutalen Härte auf die Wienerinnen und Wiener zukommen wird, wie Sie es jetzt drinnen haben. Wir werden uns im nächsten Jahr, wenn Sie die Erhöhungen der Gebühren beschließen wollen, wehren. Wir werden wirklich versuchen, uns mit allen demokratischen Mitteln dagegen zu wehren. Und Sie machen keine Verwaltungsreform, keine Strukturreformen, nichts. Und Sie wollen nicht einmal untersuchen, wie man den U-Bahn-Bau billiger machen kann. Wir werden uns jedenfalls bemühen, dass viel mehr und viel bessere Einsparungen zum Wohle der Bürger gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Oxonitsch am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Vizebürgermeister! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, es würde wahrscheinlich die Redezeit von 40 Minuten bei weitem sprengen, wenn man versuchen würde, auf all das, was hier bei den letzten drei Wortmeldungen gesagt wurde, einzugehen. Und ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, den Ausführungen des zuständigen Stadtrats ein wenig aufmerksamer zuzuhören. Dann würde man vielleicht bei dem einen oder anderen Punkt auch in der Lage sein, das eine oder andere Missverständnis, das es vielleicht gibt - ich will es einmal positiv formulieren -, verstehen zu können. Aber ich glaube, der entsprechende Wunsch war nicht da.

 

Wenn zuletzt Kollege Kabas eingefordert hat, es sollte eine transparentere Budgetpolitik geben und es sollte Schluss gemacht werden mit dem Verwirrspiel der Budgetzahlen, dann zeigt das auch angesichts der anderen Punkte, die gesagt worden sind, meiner Meinung nach nur eines: dass es ihm bis jetzt nicht einmal gelungen ist, das Bundesbudget genau zu analysieren, und dort wäre der Zugang wahrscheinlich ein wesentlich einfacherer zum zuständigen Minister Grasser. Dort würde er feststellen, dass viel von dem, was Herr Grasser in millionenschweren Inseraten versucht, den Österreicherinnen und Österreichern klar zu machen, schlicht und ergreifend nicht stimmt und falsch ist.

 

Ich gehe nur auf die eine Kernzahl ein, weil hier immer wieder vom Nulldefizit gesprochen wird und es werden neue Schulden angehäuft: Es ist Herrn Grasser tatsächlich gelungen, von 2000 bis 2002 dreimal so viele Schulden zu machen in den drei Jahren, als Wien insgesamt hat. Also wer hier seriöse Budgetpolitik macht und wer nicht, das wird, glaube ich, allein schon aus dieser Zahl mehr als deutlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ließe sich die Liste noch fortsetzen, und ich verstehe es schon, dass es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen nicht gerade angenehm ist, wenn man über die Politik dieser Bundesregierung und ihre tatsächlichen Auswirkungen auf Wien spricht. Ein bissel verwunderter bin ich, wenn man versucht, das vom Tisch zu wischen, wie durch die Wortmeldung vom Kollegen Chorherr. Aber ich werde versuchen, in meinen Ausführungen vielleicht noch das eine oder andere zu klären und deutlich zu machen.

 

Und wenn die ÖVP und der Kollege Tschirf als Beispiel anführt, dass irgendwo angeblich Millionen von Schilling geparkt werden, die nicht eingesetzt werden, vor allem auch im Wohnbau und in der Investition, dann, glaube ich, fehlt hier der notwendige Ernst. Denn ich weiß nicht, ob man sich der Tatsache bewusst ist, dass ein Drittel aller heimischen Bauinvestitionen in Wien stattfindet, und zwar im Umfang von mehreren zig-Milliarden S. Und wenn die Bauarbeitslosigkeit in Österreich im Oktober um 30 Prozent gestiegen ist, dann ist das sicherlich nicht Wiens Schuld, denn Wien hat nach wie vor die höchste Investitionsquote. Und gerade auch im Jahre 2002 werden wir mehr investieren als die ganze Bundesregierung in Gesamtösterreich, 21,5 Milliarden S in Wien im Gegensatz zu 16,5 Milliarden S im Bund. Da sieht man ganz deutlich, wer hier versagt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

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