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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 100

 

mehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es liegt von Seiten der ÖVP ein Beschlussantrag, der auch begründet wurde, vor, bei dem es um die Zuweisung an den zuständigen Fachausschuss geht.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Somit ist dieses Geschäftsstück abgeschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 24 (PrZ 84/01-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Umrechnung des Einfahrtsentgelts in die Friedhöfe der Stadt Wien von Schilling auf Euro.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Juznic, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gelangt Herr GR Dkfm Dr Aichinger.

 

GR Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Wir kommen jetzt zu einem Geschäftsstück, dessen Bedeutung natürlich in keiner Relation zu jener des vorigen Geschäftsstücks steht. Während es vorhin um Milliarden ging, handelt es sich hier um Beträge, die sich nur im Promille-Bereich davon bewegen.

 

Meine Damen und Herren! Es geht hier eigentlich um die Einstellung der Behörde, des Magistrats und der Regierungsfraktion, die oft nach dem Motto vorgehen: was immer so war, das muss so bleiben - anstatt unter Umständen eine Anpassung, in diesem Fall die jetzt notwendige Euro-Anpassung, für Überlegungen dahin gehend zu nützen, ob Entgelte oder Preise noch sinnvoll sind, ob sie wirtschaftlich tragbar sind beziehungsweise ob sie auch sozial gerecht sind.

 

Wir haben als ÖVP im Ausschuss diesem Antrag nicht zugestimmt. Auf unsere Nachfrage, um welche Werte es sich hier handelt, haben wir erfahren, dass für die Behinderteneinfahrt pro Tag durchschnittlich ungefähr 200 S eingenommen werden. Ich bin der Überzeugung, dass der mit der Einhebung verbundene Aufwand natürlich in keiner Relation zu den dadurch erzielten Einnahmen steht, sodass sich die Frage stellt, ob diese Einhebung überhaupt noch durchgeführt werden soll.

 

Ich bin daher auch sehr froh darüber, dass die anderen Parteien diese Anregung aufgenommen haben und es nunmehr einen Resolutionsantrag gibt, wonach diese Einfahrtsgebühr abgeschafft werden soll. Es ist uns aber leider nicht gelungen, sie prinzipiell abzuschaffen. (Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.) Es geht hier um die Frage, Herr Klubobmann, ob es wirklich noch sinnvoll ist, diese Beträge einzuheben, ob das verwaltungstechnisch noch richtig ist, ob es wirtschaftlich tragbar ist, ob wir die Einfahrtsgebühr nicht überhaupt total weglassen und nicht nur ... (GR Christian Oxonitsch: Da müssen sie dann spazieren fahren im Friedhof!) Nein, das hat mit spazieren fahren im Friedhof nichts zu tun, das kann man auch anders regeln. - Wahrscheinlich wird diese Möglichkeit ohnedies nur von jenen Damen und Herren genützt, die unter Umständen nicht mehr so leicht in den Friedhof hineinkommen, sodass durch die Einhebung dieses Entgelts im Wesentlichen nur eine Barriere aufgebaut wird.

 

Wir wollen daher diesem Antrag nicht zustimmen, sind aber sehr froh, dass es einen von allen Parteien unterstützten Antrag gibt, die Einhebung zumindest für die Behinderten - das ist schon einmal ein Beginn - abzuschaffen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau Prof Stubenvoll. Ich erteile es ihr.

 

GR Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich glaube, es geht hier nicht um Beträge, sondern es geht eigentlich darum, dass Personen, die nicht gehbehindert sind, nicht unbedingt mit dem Pkw in den Friedhof hineinfahren sollen. Ich bin aber sehr froh, dass es für behinderte Menschen jetzt die Möglichkeit gibt, ohne Entgelt die Friedhöfe zu besuchen.

 

Ich danke Kollegin Elisabeth Neck-Schaukowitsch und Kollegen Christian Oxonitsch dafür, dass sie das im Finanzausschuss gleich so vorgeschlagen haben. Es entspricht auch einem langjährigen Wunsch behinderter Menschen, dass diese kleine Schikane beseitigt wird.

 

Ich darf daher heute einen Beschluss- und Resolutionsantrag, der von allen Fraktionen unterzeichnet wurde, hier einbringen. Ich verlese nur den Beschlusstext:

 

"Auf das mit Gemeinderatsbeschluss vom 26.11.1992 in der derzeit geltenden Fassung festgelegte Entgelt für die Einfahrt von behinderten Personen mit Privatkraftwagen in die Wiener Städtischen Friedhöfe soll künftig verzichtet werden."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Ich möchte Sie alle bitten, dieser kleinen Korrektur, die für behinderte Menschen aber doch sehr wichtig ist, zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ, bei den GRÜNEN sowie des GR Heinz Christian Strache.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Es liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich darf nun über den Antrag abstimmen lassen.

 

Wer für den Antrag des Berichterstatters ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der ÖVP, angenommen.

 

Ich darf nun den von Frau GR Stubenvoll eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNE abstimmen lassen.

 

Wer für diesen Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

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