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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 25.10.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 100

 

Ich weiß nicht - das ist auch schon gesagt worden -, ob man bei einem Zeitraum von einem Jahr von einer Eile sprechen kann. Ich weiß auch nicht, ob wir gut beraten wären, den Ablauf der Verhandlungen über die Verordnung der Europäischen Union bis zuletzt - auch auf Kosten der Nerven der Direktoren und Mitarbeiter der WIENER LINIEN - auszureizen. Ich glaube, unter dem Gesichtspunkt der Konzessionsverteilung kommen wir nach der derzeitigen Einschätzung mit unserem Vertrag zurecht. Richtig ist, jetzt den Vertrag wirksam werden zu lassen. Ich muss schon um Verständnis dafür ersuchen, dass sich die Terminplanungen des Europäischen Parlaments nicht nach den Terminplanungen des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderats richten. Der Zusammenhang, was die Beschlussfassung betrifft, liegt ja auf der Hand: Am Mittwoch vorher ist die Abstimmung im Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament erfolgt und in der Woche darauf haben wir die Beschlussfassung im Finanzausschuss vorgenommen. (GR Gerhard Pfeiffer: ... seit 15 Jahren!)

 

Ich füge noch eine zweite Anmerkung hinzu: Wir werden Anfang November in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses mit dem Stadtsenat über unser Budget zu entscheiden haben. Zu diesem Zeitpunkt wird es auch gut sein, wenn wir wissen, wie die Struktur der WIENER LINIEN in finanzieller Hinsicht gesichert ist. Ich kann dazu nur sagen, dass ich glaube, dass wir gut beraten waren, diesen Termin zu wählen.

 

Ich bin bass erstaunt, feststellen zu müssen, dass einzelne Fraktionen bei den Parteiengesprächen am 22. Juni und in der Sitzung des Unterausschusses Stadtwerkeausschuss offenbar nur körperlich, aber nicht geistig anwesend waren, denn ich kann mich nicht erinnern, dass ich eine Fraktion dort nicht gesehen hätte. Wir haben dort sehr eingehend über den Entwurf debattiert. - Ich gebe zu, es mag schon sein, dass einzelne Mitglieder vergessen haben, dass es auch schon in der vergangenen Funktionsperiode sogar Gegenstand eines Ausschussbeschlusses gewesen ist. - Nun haben wir einige Veränderungen vorgenommen, auch im Lichte der Veränderung der Entwicklung auf der europäischen Ebene. Aber es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass das jetzt etwas so unglaublich Neues wäre, dass wir uns darin jetzt entsprechend vertiefen müssten. Wenn ich mich an das Parteiengespräch am 22. Juni erinnere, so war dessen Verlauf nicht wahnsinnig intensiv, und ich denke, es hätte dort sehr wohl die Gelegenheit gegeben, all diese Fragen auch intensiver zu behandeln.

 

Ich meine daher, bei aller Bereitschaft, auf solche Anliegen einzugehen, dass wir hiefür ausreichend die Möglichkeit geboten haben. Für eine Legendenbildung dahin gehend, dass dieser Vertrag ein Akt des Drüberfahrens wäre, gibt es daher keine tatsächliche Grundlage, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ein Vertrag, der wichtig ist, weil er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien sicherstellt, und zwar im Einklang mit der Stadtentwicklung und mit der Verkehrsplanung und, so glaube ich, auch - und das ist ja auch unsere Aufgabe - mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Er verhindert - und das scheint mir auch wichtig zu sein - eine Zerschlagung, eine Zersplitterung einer funktionierenden Einheit, die aus einer Hand U-Bahn, Bim und Bus anbietet. Wo gibt es eine derartige Einheit sonst noch? - Ich füge noch hinzu: Es wird dadurch auch ermöglicht, auch gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen, was bei einem rein privaten Unternehmen, das nur auf Gewinn ausgerichtet ist und wo die Anleger ihre Wünsche haben, nicht der Fall ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen: Es kommt sicher nicht auf die Zahl der Seiten oder die Zahl der Paragraphen eines Vertragswerks an, sondern es kommt vor allem darauf an, welcher Geist hinter einem Vertrag steht. (Ruf bei der ÖVP: ... genau!) Es ist in diesem Vertrag nicht der Geist des Misstrauens, nicht der Geist der Ausbeutung, nicht der Geist des Hintergehens, sondern jener der fairen Partnerschaft und des fairen Umgangs - natürlich auch mit Konflikten, die es geben kann.

 

Ich meine - und damit bin ich am Schluss meiner Rede -, wir sind gut beraten, mit diesem Vertrag der Verkehrssicherheit und der Versorgungssicherheit in Wien den Vorrang zu geben, vor einer Budgetsanierung und einer einfachen Reduzierung der Zuschüsse! - Das ist die eigentliche Botschaft dieses Vertrags. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet. (GR Dr Herbert Madejski: Peinlich! Das war feig!) - Das kommt davon, wenn ich ihn ersuche, er soll nichts sagen!

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

 

Ich lasse zuerst über den vorliegenden Abänderungsantrag abstimmen, den Herr GR Juznic eingebracht hat und bei dem es darum geht, einen Tippfehler zu korrigieren.

 

Es geht um den Punkt 7 Abs. 1 lit. a des Vertrags, wo es an der Textstelle "Punkt 12 Abs. 3" der vorliegenden Fassung in Wirklichkeit heißen muss, dass Punkt 12 Abs. 4 sinngemäß Anwendung findet.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmenmehrheit, ohne die Stimmen der ÖVP, so angenommen. (GR Mag Christoph Chorherr: Die ÖVP ist für Tippfehler! - Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt nicht die Freifahrt für den Tippfehler, sondern wir stimmen jetzt bitte über den Antrag als solchen ab.

 

Wer für das Geschäftsstück ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmen

 

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