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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 121

 

große Stiftungslösung mit der Bank Austria. - Heute telefoniere ich mit dem zuständigen Vorstandsmitglied und der sagt mir, sie haben nichts gewusst von dieser Akkordanz. Es gibt einen Vertrag, das so genannte Sanierungspaket, in dem steht mehrmals die Bank Austria drinnen, aber sie hat das weder paraphiert, noch war sie in Kenntnis, noch ist das in Akkordanz mit ihr geschehen. Und heute hat mir das zuständige Vorstandsmitglied bestätigt: In Wahrheit ist das eigentlich ein Vertrag zu Lasten Dritter, der aber mit dem Dritten in keiner Weise abgesprochen ist. Nur so viel.

 

Ich könnte jetzt jeden Punkt durchgehen, dazu ist hier nicht Zeit und Ort, ich bitte nur sehr, nicht mit der Miene des Lehrmeisters zu sagen, was nicht alles gewesen ist und wie es gewesen sei, wenn es in der Wirklichkeit nicht so war.

 

Meine Damen und Herren! Ich freue mich trotzdem, dass hier eigentlich ein relativ großer Konsens über den Rabenhof zu erzielen ist. Ich denke mir, dass es der Rabenhof wert ist. Auch da sage ich, dass ich das Problem am 27.4. übernommen habe, und ich bin sehr dankbar dafür, wenn die Bereitschaft besteht, dass man das gemeinsam angeht.

 

Ich brauche im Übrigen weder Personenschutz in meiner eigenen Partei noch sonst wo. Sie brauchen auch gar nicht zu versuchen, uns besonders auseinander zu dividieren. Das Einzige, was hier geschieht, ist, dass ich geltendes Recht anwende. Das ist auch gar nichts so Besonderes und ich brauche auch gar nicht darüber zu debattieren, ob weitere Theater, andere Theater, welche Theater, sondern das ganz normale Stellenbesetzungsgesetz gibt uns eindeutige Anleitungen und danach halte ich mich. Ich wundere mich, warum das sozusagen so eine Besonderheit ist, aber das ist jedenfalls Stand der Dinge. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich denke mir weiters, das wäre ein wesentlicher Schritt. Denn warum tut man das, warum ist es wesentlich, das auch im Kulturbereich zu machen? - Ich glaube, dass wir dazu kommen sollten, auch in der Kulturszene zusätzliche Motivation, eine neue Dynamik, Chancen für Jüngere zu eröffnen, was aber nicht heißt, dass man sich notwendigerweise von Altem trennen muss, sondern dass es nachvollziehbare Verfahren gibt. Und dazu stehe ich auch.

 

Im Übrigen bei aller Wertschätzung - auch wenn du und andere jetzt versuchen, den Rabenhof und die Entwicklung dorthin schlecht zu machen -, eines muss man sagen: Was dort künstlerisch geschehen ist in den letzten Tagen, Wochen und Monaten, ist exzeptionell, und es geht eigentlich darum - und dafür, denke ich mir, sollten wir einen Konsens finden -, dass wir das weiterführen. Es geht auch darum, dass man - und dazu habe ich mich ja auch bereit erklärt, liebe Kollegin Ringler, ich glaube, du hast das ein bisschen missverstanden - den Rabenhof auch ausschreibt so wie alles andere, dass man ihn ausschreibt genau aus dem Gesichtspunkt heraus, dass das für den Fall - was ja nicht auszuschließen ist -, dass dann der Karl Welunschek diese Ausschreibung gewinnt, das trotzdem auf einer nachvollziehbaren Basis erfolgt und man damit umso mehr die Qualität dessen, was dort bis jetzt produziert wurde, hervorheben kann.

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass wir uns auch in Zukunft über Daten und Fakten, was Kulturpolitik anbelangt, nicht zuletzt auch über Budgetdaten so verständigen können, dass wir von gemeinsamen Dingen reden. Ich hoffe doch sehr, dass wir gemeinsam mit diesen festgestellten Daten und Fakten weiter etwas erreichen können, was uns eigentlich auch ausgezeichnet hat: nämlich Kulturdebatten zu führen, die hoch stehend sind, die nicht in Denunziationen, die nicht im Herausstellen einzelner Personen gipfeln.

 

Ich finde es nicht besonders fair, lieber Herr Stadtrat, zu versuchen, sich da an einzelnen Personen, die sich noch dazu in dieser spezifischen Frage sehr eingesetzt haben, abzuputzen. Man sollte jedenfalls bei der Wahrheit bleiben, man sollte unter Umständen vielleicht auch einmal in der Lage und fähig sein, eigene Fehler einzubekennen - das gehört nämlich auch dazu -, und man sollte auch in der Lage sein - für mich sage ich das von Haus aus -, sich Kritik anzuhören und Kritik positiv aufzunehmen und nicht von Haus aus sagen, das, was war, war alles gut, und Kritik, die jetzt kommt, als unfair bezeichnen und Krokodilstränen vergießen. Ich glaube, dass das nicht Stil des Hauses ist. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig, ohne ÖVP, angenommen.

 

Wir kommen nun zu dem Beschlussantrag der FPÖ-GRe Unterreiner, Ebinger und STEFAN, betreffend Abhaltung einer Enquete zum Thema "Direktorenbestellung an Theater- und Opernhäusern". Für diesen Beschlussantrag wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an den GRA für Kultur und Wissenschaft beantragt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen. Ich danke recht herzlich.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Sitzung des Gemeinderats ist somit geschlossen. Ich darf jene Damen und Herren, die bei einer nichtöffentlichen Sitzung nicht im Raum sein dürfen, bitten, den Raum zu verlassen.

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 21.24 Uhr.)

 

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