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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 121

 

Ausgliederungspolitik versteht, für die Arbeiterkammer, die Rechtschutzkosten ins Uferlose explodiert sind. Dieses uferlose Explodieren der Rechtschutzkosten geht in Wahrheit auf Kosten der Kulturpolitik, von der Sie hier meinen, dass sich die Arbeiterkammer zurückzieht.

 

Es freut mich nur eines (GR Dr Wilfried Serles: Er ist besser als der Marboe! - Lebhafte Heiterkeit. - GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende!), dass hier Leute sitzen, die die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer ...

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Darf ich bitten! Heiterkeit um diese Zeit ist sehr gut, aber vielleicht kann man es leise machen. Lachen Sie leise, damit auch Herr GR Hundstorfer die Möglichkeit hat, Ihnen zu erklären, was Aufgabe der Arbeiterkammer ist. - Danke. (Anhaltende Heiterkeit. - StR Johann Herzog: Wir machen eh keine Zwischenrufe, wir sind einfach heiter! - GR Christian Oxonitsch: Na, was ist jetzt? - Zwischenruf des GR Kurt Wagner.)

 

GR Rudolf Hundstorfer (fortsetzend): Schauen Sie, es ist halt leider so, dass Sie wirklich nicht wissen, wie die österreichischen Arbeitnehmer unter der Politik dieser Bundesregierung leiden. Für mich und meine Fraktion ist es für alle zukünftigen Aktivitäten sehr interessant, wie Sie die Interessenlage der österreichischen Arbeitnehmer ernst nehmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Als Nächster ist Herr amtsf StR Mag Dr Mailath-Pokorny zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich finde es ja bezeichnend, dass Sie die Politik der Bundesregierung so erheitert. Das ist irgendwie typisch. (StR Johann Herzog: Nein, Ihr Kollege hat uns erheitert!)

 

Ich wollte Folgendes sagen: Es ist immer wieder die Rede von den 100 Tagen so genannte Schonfrist. Ich habe das nie ganz verstanden. Entweder es gibt eine profunde Kritik zu üben, dann ist sie zu üben, oder es gibt sie nicht, dann ist sie nicht zu üben. Das hat auch nichts mit Fairness zu tun, denn fundierte Kritik ist etwas Faires. Ich nehme es daher für mich nicht in Anspruch, habe auch gar kein Recht dazu und es ist auch kein Anlass dafür. Ich denke mir aber, dass das auch umgekehrt gehen sollte.

 

Lieber Peter, ich kann mir gut vorstellen, dass es schwierig ist, wenn man sich - was ich von dir weiß - über viereinhalb Jahre sehr bemüht, sehr engagiert ist, sich aber dann trotzdem nachher durchaus auch einer Kritik unterziehen muss. Das ist genauso ein Recht.

 

Ich habe die Art und Weise sehr geschätzt - das habe ich dir auch gesagt -, wie der Job übergeben wurde, aber ich möchte doch sehr dringend bitten, keinerlei Form von Belehrungen - weder hier in diesem Saal und auch nicht mir oder anderen gegenüber - wirken zu lassen. Es ist auch gar nicht notwendig. Ich glaube, dass ich das Geschäft gut genug kenne, lange genug kenne, und ich glaube auch, dass ich den Blick für Zahlen und für das habe, was in Budgets geschieht und was nicht geschieht.

 

Ich habe in meinem ersten Statement lediglich darauf hingewiesen, dass sehr vieles politisch war. Ich kenne die Verfassung sehr wohl, ich bin Jurist, aber wenn Leute zu mir kommen und mir sagen, das wurde vom Herrn Stadtrat zugesagt, so muss ich das politisch als solches nehmen. Und auch, wenn ich es nachlesen kann, so muss ich das politisch als solches nehmen, und ich muss es in Vergleich dazu stellen, was tatsächlich budgetiert ist, was in dem Budget, das letztendlich du zu verantworten hattest im Kulturbereich, tatsächlich drinnen steht. Und da stelle ich eine große Differenz fest. Nicht mehr und nicht weniger habe ich festgehalten.

 

Ich erspare es Ihnen, meine Damen und Herren, jetzt im Einzelnen darauf einzugehen. Ich habe mir alles aufgeschrieben. Ich verstehe, Herr Stadtrat, dass du dich bemüht hast, Punkt für Punkt zu entgegnen. Ich könnte das jetzt auch tun, aber die Zeit ist zu weit fortgeschritten, ich mache das nicht. (GR Dr Wilfried Serles: Es ist Zeit! Bitte nehmen Sie sich die Zeit!) Ich möchte nur einige Punkte doch herausgreifen, und zwar aus einem Bereich, der budgetär wahrscheinlich der wesentlichste ist, nämlich die Josefstadt.

 

Die Josefstadt ist nun tatsächlich ein Problem. Sie ist deshalb ein Problem, weil es da um sehr große Summen geht, und sie ist auch ein Problem, weil verschiedene Abmachungen, Verträge, Übereinkommen geschlossen wurden, die nachhaltig sind und die tatsächlich besonders belastend sind.

 

Erstens einmal die Besetzung: Du sagst, man konnte vor einem Jahr noch nicht wissen, dass das nachzubesetzen ist. Das mag sein. Wenn wir jetzt kalendermäßig ein Jahr zurückrechnen, so wird das durchaus stimmen, spätestens ab dem Zeitpunkt aber, ab dem klar war, was mit dem so genannten - und ich betone das Wort "so genannten" - Sanierungskurs stattfinden soll, war klar, dass Helmut Lohner nicht mehr dabei ist, und spätestens am 26.1. dieses Jahres muss klar gewesen sein, dass nicht nur a) Helmut Lohner aus seinem Vertrag frühzeitig zurücktreten wird, sondern dass b) raschestmöglich Nachfolge gefunden werden muss.

 

Zitat StR Marboe vom 26.1. aus der "Presse": "Das ist eine Frage, die jetzt nicht gelöst werden muss. Dazu ist Zeit und das werden wir später lösen." - Jetzt ist später, jetzt ist man mit der Zeit ungeheuer im Verzug. Es heißt, Herr Dior Lohner hätte das ohnedies gemacht. Das ist auch einer jener Bereiche, allein, die Wirklichkeit ist anders, und meine Gesprächspartner, unter anderem Dior Lohner, behaupten anderes. Ich werde jetzt nicht Punkt für Punkt noch einmal auf alles eingehen, nur das sind einfach Dinge, die anders sind. (GR Dr Wilfried Serles: Doch, machen Sie das bitte!)

 

Die Bank Austria, die große Sanierungslösung, die

 

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