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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 121

 

such als Pilotprojekt funktioniert. Ich weiß nicht, was die Stadt Wien davon abhält, diese Pilotprojekte rasch an jenen vorhandenen Hauptschulstandorten, wo sie meint, sie sollen und mögen das machen, umzusetzen.

 

Ich lade Sie dazu herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Also ich tue jetzt nicht tatsächlich berichtigen die Berichtigung von der Berichtigung, aber eines möchte ich dem Kollegen Strobl doch klar sagen, und ich glaube, er weiß es auch. Ich meine, es ist ja ein Unterschied, ob ich "Kooperative Mittelschule" irgendwo draufschreibe, aber keine drinnen ist, und das eher als Pilotprojekt laufen lasse, oder ob ich, wie es der Schulversuch vorsieht, dass ich tatsächlich einen Schulverbund auch habe, der den Übertritt in die höheren Schulen gewährleistet und daher die Attraktivität eines Hauptschulstandorts tatsächlich absichern kann. Das ist daher eine inhaltliche Frage, um die es hier geht.

 

Der Schulversuch selbst im Schulverbundsmodell ist ausgereift und daher brauchen wir die Zustimmung, wenn wir es flächendeckend oder breiter einführen wollen, die gesetzlichen Möglichkeiten, vom Schulversuch ins Regelschulwesen. Alles andere wird nicht funktionieren.

 

Jetzt zum Akt selbst kommend: Bei Installationen des EDV-Netzes, dass man die sichere Querung, dass man Grünraumgestaltung macht, das finde ich eigentlich positiv und das zeigt, dass es eine rechtzeitige Planung gibt, weil es ja rechtzeitig, nämlich hier und heute, zur Diskussion steht und auch, glaube ich, positiv, ich glaube sogar einstimmig abgestimmt werden wird, weil niemand etwas dagegen hat, dass Grünraum als sichere Querung stattfindet und dementsprechend auch rechtzeitig geplant wird.

 

Daher lassen wir die Kritik als Vorwand vom Akt her ganz weg und gehen dorthin, um was es ja eigentlich geht, nämlich dass Schulentwicklung natürlich stattfindet. Nicht nur Bewegung findet statt, sondern auch Schulentwicklung, nämlich gemeinsam mit dem Stadtschulrat und der MA 56. Wir würfeln ja nicht, wo wir die Schulen hinbauen, sondern es geht da um Bevölkerungszahlen, um Pädagogik, um die Gebäude, um das Sanierungsprogramm.

 

Nur, Ihrem Antrag kann man deshalb schon nicht zustimmen, weil darin auch die höheren Schulen, für die Wien ja wirklich nicht zuständig ist, auch formal gefordert werden und daher eine formale Unzuständigkeit gegeben ist. Von dem her wäre das schon einmal abzulehnen.

 

Beim Pflichtschulbereich, wo wir als Wien zuständig sind, machen Sie sich keine Sorgen. Da gibt es die Planung. Das Sanierungsprogramm läuft, zehn sind in Bau. Gut, dass Sie das auch positiv erwähnt haben. Die Schüler sind bekannt, die sind ja schon auf der Welt, aber das Übertrittsverhalten nicht. Wenn Sie sich jetzt tatsächlich solche Sorgen um die Schulstandorte gerade der Hauptschulen machen, dann machen Sie etwas, dass sich das Übertrittsverhalten ändert, nämlich dass es von der Volksschule in die AHS-Unterstufe gebremst wird und in die Hauptschulstandorte stärker wird. Dafür gibt es eben diesen Fünf-Parteien-, jetzt Vier-Parteien-Antrag der kooperativen Mittelschule. Das Modell liegt ja am Tisch. Wenn wir das hätten, dann könnten wir alle anderen Schulstandorte, die noch in Gefahr geraten werden, mit Sicherheit retten und nicht nur den 19. Bezirk, aber auch den.

 

Also die beste Sicherung der Schulstandorte werden wir dann erreichen, wenn wir gemeinsam für die kooperative Mittelschule kämpfen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer für den Antrag der Frau Berichterstatterin ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrstimmig, ohne die ÖVP.

 

Ich darf nun den Beschluss- und Resolutionsantrag, den Herr GR Prof Walter Strobl und Herr GR Mag Alexander Neuhuber eingebracht haben, abstimmen lassen.

 

Wer für den Beschluss- und Resolutionsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die Mehrheit und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 31 (PrZ 51/01-GJS) der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sub ...Oh! Es gibt keine Wortmeldung.

 

Ich darf über die Postnummer 31 abstimmen lassen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Hat die F auch zugestimmt? (GR Dr Helmuth GÜNTHER: Nein, nein!) Ich habe ja gefragt: Einstimmig? - Keiner gibt mir eine Antwort, obwohl ich so nett gefragt habe. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist somit mehrstimmig ... (GR Dr Helmuth GÜNTHER: Von uns hat niemand mitgestimmt! - Aufregung bei der FPÖ.) Es hat versucht, jemand aufzuzeigen, Herr Kollege GÜNTHER. Sie kennen meine liebenswürdige Art. Darum habe ich noch einmal gefragt. (Allgemeine Heiterkeit.) - Also es ist mehrstimmig, ohne den Freiheitlichen. Ich entschuldige mich, dass ich nicht so genau gesehen habe, wer jetzt aufzeigen wollte. Es wollte jemand aufzeigen!

 

Es gelangt nun die Postnummer 34 (PrZ 92/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Österreichische Institut für Jugendforschung.

 

Hier liegt mir keine Wortmeldung vor.

 

Ich darf nun über diese Postnummer abstimmen lassen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein deutliches Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig ange-

 

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