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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 121

 

denn das? Kann da einfach ein Bezirksvorsteher hergehen und sagen: Na eigentlich, ich will das jetzt nicht, und beginnt Verhandlungen. Dann gibt man halt nach und sagt: Na gut, hast Recht, also wir lassen die Schule doch noch stehen, weil das ist ein angesehener Bezirksvorsteher und dem wollen wir doch eine kleine Freude machen.

 

Wie immer das gelaufen ist, meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass es hier an Konzepten mangelt, wenn es nicht einmal einen Kriterienkatalog gibt, wo man sich damit auseinander setzt: Wie ist denn nun die Bevölkerungsentwicklung? Wo brauchen wir Standorte? Wie sind Schullaufbahnen in bestimmten Regionen? Wie ist hier sozusagen die Verbindung zwischen Pflichtschule, Volksschule, weiterführenden Schulen bis hin zur Einbindung auch der Privatschulen? - Wir haben eine Fülle von Privatschulen in dieser Stadt, die ganz hervorragende Leistungen vollbringen, die aber sozusagen in dem Konzept nicht erfasst werden.

 

Und warum sage ich das? - Weil ich hier eine gewisse Reformunwilligkeit erkennen kann bei der SPÖ, sie aber nicht deuten kann, weil es keinen Sinn macht, sich gegen einen Beschluss von 1998 zu sperren, etwas umzusetzen, was allen nur nützen kann.

 

Ich sage Ihnen noch ein Beispiel dazu: das Energiecontracting. Die Bundesschulen, jeder einzelne Standort kann feststellen, wie viel Energie sie im Laufe eines Jahres verbrauchen, und können damit Sparmaßnahmen setzen. Das ist in den Pflichtschulen nicht möglich, denn die sind in einem Gesamtnetz verbunden und da gibt es nur eine Gesamtabrechnung. Der einzelne Standort kann nicht sagen: Ich möchte ein bisschen sparen oder wir müssen Maßnahmen setzen, damit wir nicht so viel Energie verbrauchen.

 

Also was hier fehlt und hier in diesem Zusammenhang nur erwähnt werden soll, ist ein Schulentwicklungsplan, und ich darf daher in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Beschlussantrag einbringen, gestellt von den GRe Neuhuber und Strobl, betreffend die Erstellung eines Schulentwicklungsplans für Wien.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. In der Beilage befindet sich jener Teil des beschlossenen Aktes von 1998. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau VBgm Laska zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

VBgm Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die tatsächliche Berichtigung hat sich für mich jetzt aufgedrängt, denn man kann das seitens der ÖVP Geäußerte nicht im Raum stehen lassen, dass sie einen wirklich hochverdienten Bezirksvorsteher, noch dazu von ihrer eigenen Fraktion, nämlich den Herrn BV Tiller, hier diskreditiert, indem unterstellt wird, allein auf Grund der Tatsache, dass er sich mit aller Vehemenz für seinen Bezirk und die Eltern und die Schülerinnen und Schüler seines Bezirks einsetzt, und es so dargestellt wird, als würde er die Stadt Wien, die MA 56 und auch den Stadtschulrat dazu bringen, ihm eine Gefälligkeit zu machen und den Hauptschulstandort im 19. Bezirk jetzt weiter bestehen zu lassen. Das wäre unfair. Das wäre ungerecht und daher muss ich das zurückweisen, weil es auch so nicht richtig ist.

 

Richtig ist vielmehr, dass BV Tiller in seiner Weitsicht erkannt hat, dass nach seinem Fünf-Parteien-Beschluss, den wir in der letzten Legislaturperiode hier im Wiener Gemeinderat beziehungsweise im Kollegium gefasst haben, im Hinblick auf ein neues organisatorisches Modell der gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen als kooperative Mittelschule, was ein kluger Beschluss war, und er die Hoffnung nicht aufgibt, dass auch die Frau Unterrichtsministerin davon überzeugt werden kann, Wien diese Autonomie im organisatorischen Bereich zu überlassen, sich selbst angeboten hat, um von seiner Sicht aus und aus der Sicht des 19. Bezirks auf sie einzuwirken und ihr zu sagen, wie denn hier die Situation sei und fest davon überzeugt ist, dass er sich auch durchsetzen wird, und mit diesen sehr guten Argumenten letztendlich dann nachgewiesen hat, dass es nicht sinnvoll ist, für ein Jahr, wo er überzeugt ist, er kann das durchbringen, einen Hauptschulstandort zu schließen, der im nächsten Fall, wenn wir nämlich die kooperative Mittelschule hätten, natürlich auch wieder über genügend Zulauf verfügen wird.

 

Das heißt, eine sehr, sehr kluge Entscheidung und ich möchte wirklich zurückweisen und tatsächlich berichtigen, dass das, was du hier gesagt hast, nicht den Tatsachen entsprochen hat. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke, Frau Vizebürgermeisterin. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Strobl zum Wort gemeldet.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das ist eine kurze tatsächliche Berichtigung zur tatsächlichen Berichtigung.

 

Ich habe natürlich mit keinem Wort, und ich weise das auch zurück, den Herrn Bezirksvorsteher diskreditiert. Ich habe ihm vielmehr gratuliert.

 

Ich habe vielmehr die MA 56 diskreditiert und in diesem Zusammenhang die Abteilung 7, weil es hier ja darum geht, entweder es gibt Richtlinien und es gibt eine Zusammenschau oder es gibt sie nicht. Aber dass dann zufällig während einer Sitzung ein Tagesordnungspunkt verändert werden muss, ist sicherlich nicht im Sinne der Erfindung.

 

Und noch eine Berichtigung. Die Frage, ob wir mit dem Schulversuch "Kooperative Mittelschule" auf die Frau Bundesministerin warten müssen, liebe sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ist Wien-weit bekannt. Es gibt insgesamt 13 derartige Schulversuche in Wien an den Privatschulen, wo das ohne Schulver-

 

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