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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 121

 

ASVÖ, aber auch viele im Sportplatzbereich unbezahlt Leistungen in Milliardenhöhe erbringen. Aber weil es die Stadthalle ist, kriegen die 10 Millionen S.

 

Und daher haben wir im Ausschuss gegen dieses Projekt, gegen diesen Akt gestimmt, weil wir das einfach für unrichtig erachten.

 

Ich freue mich aber, nicht nur als Favoritner, sondern auch als Pädagoge, dass der Eisring Süd nun wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt wird, wenngleich die 800-Meter-Bahn nicht kommen wird, aber letztlich der Eislaufplatz wieder so hergestellt wird, und wir werden diesem Akt daher zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Mag Reindl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, auch wir von der Sozialdemokratischen Fraktion sind sehr froh, dass wir heute eine wesentliche Subvention für den Eisring Süd und für die Wiederbelebung des Eisrings Süd beschließen können. Die Favoritner SPÖ und auch die SPÖ hier haben wesentlich dabei mitgeholfen, dass die Überlegungen, die schon meine Vorredner bezüglich der Nutzung der Anlage angestellt haben, verwirklicht werden.

 

Was passiert nun mit den Geldmitteln? - Es wird hier verstärkt wieder danach getrachtet, Trendsportarten auf die Anlage zu bekommen. Wir haben dort zum Beispiel große Tennisanlagen, die sollten vielleicht ein bisschen reduziert werden, weil Tennis im Moment nicht so in ist. Vielleicht sollten eher Anlagen für Inline-skating, Volleyball und Fußball installiert werden.

 

Die geänderte Nutzung führt natürlich dazu, dass Investitionen in den Gebäudebestand stattfinden müssen. Es müssen neue Garderoben hergerichtet werden im Erdgeschoss und im 1. Stock und auch gewisse Instandhaltungsarbeiten in der Halle vorgenommen werden.

 

Besonders erfreulich ist aber, dass auch das Freilufteislaufen wieder möglich sein soll und es wird auch hier eine entsprechende Anlage hergerichtet werden. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ist ja die alte Anlage auf Grund der Defekte in der Kühlanlage undicht. Die Sanierung allein dieser alten Anlage hätte zirka 30 Millionen S gekostet, für eine 400-Meter-Bahn, die im Wesentlichen für Laufen die Möglichkeit bietet. Aber zum Beispiel Eishockey oder auch andere Dinge könnten hier weniger stattfinden.

 

Wichtig ist, dass die Anlage insgesamt natürlich auch für den Breitensport geöffnet werden soll, aber dass der Spitzensport beziehungsweise Eishockey und andere Sportarten hier aktiv auszutragen sind.

 

Auch meine Fraktion wird natürlich mit großer Freude der Subvention für den Eisring Süd zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich komme nun zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig. Ich danke recht herzlich.

 

Es kommt nun die Postnummer 22 (PrZ 100/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Änderung der Entgelte für die Beförderung von behinderten Menschen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Stubenvoll, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Erika Stubenvoll: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche, den Antrag auf Änderung der Entgelte anzunehmen.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GR Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GR Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In aller Kürze. Die Beförderung von behinderten Menschen ist eine sehr wichtige Sache. Sie wird auch von uns äußerst positiv bewertet und auch die Firma Mertz, die derzeit tätig ist, wird positiv gesehen.

 

Trotzdem werden wir diesem Geschäftsstück nicht zustimmen. Und warum? - Bereits 1999 standen wir betreffend diesem Regelfahrtendienst für Behinderte in einer ganz ähnlichen Situation. Damals hat es die Firma Haas gegeben, die für die Beförderung der Mitbürger zuständig war, und die Firma Haas hat ersucht um eine Erhöhung beziehungsweise um eine Änderung des Vertrags. Das wurde damals nicht gestattet. Und das Schicksal der Firma Haas ist ja bekannt. Sie wurde in den Konkurs geschickt. Dann wurde neu ausgeschrieben. Die Firma Mertz befördert jetzt. Ein Jahr später, gleiche Situation. Bitte, es geht bereits wieder um eine Erhöhung von 40 Prozent, die beantragt wird.

 

Das ist für uns nicht transparent, das ist für uns einfach nicht nachvollziehbar, und aus diesem Grund werden wir auch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GR Erika Stubenvoll: Ja, ich kann nur dazu sagen, dass die Qualität, die die Firma Mertz anbietet, sehr gut ist und auch von den Kunden als sehr zufrieden stellend bezeichnet wird. Auf Grund der Qualitätssteigerung und der Beförderung auch von schwerer behinderten Menschen ist hier eine Erhöhung der Entgelte notwendig geworden, die auf Basis der Bilanz 2000 berechnet wurde und auch im Einverständnis mit dieser Firma so abgehandelt wird.

 

Ich denke, das ist gerechtfertigt, da wir insgesamt bemüht sind, im Bereich der Fahrtendienste zu einer Qualitätssteigerung zu kommen. Das hat natürlich

 

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