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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 121

 

sehr unvollständige Aufstellung. Das muss man eher annehmen.

 

Es wird in einem Beiblatt angefügt: 300 000 Zuschauer waren das letzte Jahr, heuer wird es zwei Stunden live übertragen im Fernsehen von der European Broadcasting Union. Einnahmen davon gibt es keine. Da werden Fernsehrechte verkauft, es gibt genau 0 S Einnahmen in der Kalkulation dafür. Das kann ich mir nicht gut vorstellen. Ich würde sagen, das ist eine schlampige Kalkulation, die vorgelegt wurde. Wenn ich innerhalb der GRÜNEN ein Projekt ansuche, muss ich das wesentlich genauer machen. Wenn ich bei der Stadt Wien ansuche, würde ich mir vorstellen, dass man das sehr viel genauer machen muss.

 

Wir haben schon einmal gefördert für den Herrn Neuper den Sports award. Wir wissen, dass da hohe Gewinne waren. Und da muss man sich schon fragen, ob man daraus etwas gelernt hat oder nicht, ob wir hier etwas fördern und einen Gewinn dazuzahlen für eine Sportart, sage ich einmal, wo wir etwas anderes damit auch machen können.

 

Die Sportförderung ist zwar sogar bei einem Powerboat besser aufgehoben als bei der Märzpark-Garage, wo 280 Millionen S Sportförderung vergraben werden, aber das ist nicht die Sportförderung, die wir uns vorstellen. Deswegen werden wir diesen Akt ablehnen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster ist Herr GR Mag Reindl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialistische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Förderung für das Powerboat Racing nicht aus der Sportförderung stammt - das wurde auch im Ausschuss entsprechend erläutert -, sondern aus einem anderen Budgettopf. Daher werden für diese Veranstaltung keine Sportförderungsmittel verwendet.

 

Was das Zweite betrifft, warum sich eine Aufstellung im Akt befindet, wonach ganz offensichtlich - und Sie haben das einführend auch genug erläutert - hier noch ein erhebliches Finanzierungsdefizit besteht, darf ich schon darauf hinweisen, dass der Subventionsantrag am 31. März dieses Jahres abgegeben wurde, und ich gehe davon aus, dass natürlich versucht wird, jetzt noch erforderliche Mittel für diese Veranstaltung aufzubringen.

 

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass die Subvention, die die Gemeinde Wien gibt, nicht zur Erhöhung eines Gewinns, eines eventuell anfallenden Gewinns verwendet wird, sondern es findet sich im Akt auch der Hinweis: "Falls die Stadt Wien bei der Vergabe von Subventionen über wesentliche Umstände getäuscht oder die gewährten Subventionen weder widmungsgemäß noch ordnungsgemäß innerhalb der festgesetzten Frist abgerechnet werden, ist die MA 51 berechtigt, bis zu einem von ihr bestimmten Termin diese Subvention zurückzufordern." - Das heißt nichts anderes, als der Subventionswerber ist verpflichtet, die Mittelverwendung nachzuweisen, und ist auch verpflichtet, nachzuweisen, wie die gesamte Veranstaltung finanziert wurde. Sollte ein Überschuss entstanden sein, wird die Subvention im Nachhinein zurückgefordert werden.

 

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Subvention zirka 10 Prozent des Gesamtausgabenvolumens entspricht, mit dieser Subvention aber immerhin 300 000 Zuseher angesprochen werden können. Ich darf erinnern, ein Formel-1-Rennen am A-1-Ring kostet nicht nur viel, viel mehr, sondern hat auch nicht wesentlich mehr Zuschauer als dieser Event hier.

 

Ich glaube, dass dafür 900 000 S durchaus gerechtfertigt sind und ich freue mich schon auf ein spannendes Rennen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Ich danke. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Nur ganz kurz. Es liegt allen die Postnummer 18 vor. Der Antrag lautet - im Gegensatz zu dem, was jetzt gesagt worden ist, dass es nicht aus der Sportförderung ist -:

 

"Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2001 folgende Subvention gewährt: Powerboat Racing" und so weiter und so fort "900 000 S".

 

Das ist der Antrag, über den wir jetzt abstimmen werden. Tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Herr GR Reindl hat sich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Das ist verrechnungstechnisch, Herr Kollege. Aus einem anderen Budget kommen in die Sportförderung 900 000 S, erhöhen diese daher um die 900 000 S. Für die Sportförderung ist es ein Durchlaufposten, würde man buchhalterisch sagen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist jetzt tatsächlich niemand mehr gemeldet.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit ohne F und GRÜNE.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 (PrZ 88/01-GJS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine sachliche Genehmigung für die Sportanlage Windtenstraße in Wien 10.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Novak-Schild, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GR Barbara Novak-Schild: Ich bitte um Zustimmung.

 

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