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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 121

 

einem Vollangebot Schwerpunkte setzen sollte, Schwerpunkte vor allem dort, wo jetzt schon sehr positive und erfolgreiche Leistungen erbracht werden, beispielsweise im Bereich Augen und Orthopädie. In anderen Feldern hingegen, wo die Belegszahlen und die Ergebnisse zeigen, dass es nicht so erfolgreich ist, sollte man auch den Mut zur Lücke haben und sagen: Wir müssen nicht alles anbieten.

 

In der gesundheitspolitischen Debatte zum Rechnungsabschluss hat Herr GR Hundstorfer darauf hingewiesen, dass, was das Erholungsheim Raxblick betrifft, ohnehin alles schon geregelt ist. Ganz alles ist es doch nicht, haben wir dann im Nachhinein erfahren. Zugesperrt haben wir, verkauft noch nicht. Dieser zweite Teil ist noch ausständig und es sollte an den Bestbietenden möglichst teuer verkauft werden.

 

Es müsste auch, was den Habsburgerhof betrifft, etwas überlegt werden. Es ist dort investiert worden, also macht es keinen Sinn zu schließen, aber man sollte versuchen, die Auslastung, die im Moment bei 70 Prozent liegt, schon nach oben zu fahren und vor allem auch wegzukommen von wochenlangen Ferien - nicht Ferien für Erholungssuchende, sondern Ferien vom Betrieb. Das, denken wir, ist nicht das Gebot der Stunde. - Danke schön. (Beifall bei den grünen.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Römer. - Bitte schön.

 

GR Johann Römer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dieser Rechnungshofbericht, der heute zur Diskussion steht, hat ja nur einen Schönheitsfehler, nämlich einen großen, das ist, dass er in Wirklichkeit leider Gottes überhaupt nicht mehr aktuell ist. Nur zur Erinnerung, wie lange das dauert: Die Überprüfung erfolgte im Zeitraum Oktober bis Dezember 1999. Das Prüfungsergebnis wurde der Gemeinde Wien im Mai 2000 übermittelt und die Stellungnahme des Stadtsenats erfolgte dann im August 2000. Jetzt, im Juni 2001, kommen wir erst dazu, darüber zu sprechen. Das soll aber der Sache keinen Abbruch tun, trotzdem einige Dinge anzumerken.

 

Der erste Teil befasst sich mit der MA 12 und es wird besonders darauf hingewiesen, dass diese Magistratsabteilung eine große Umorganisation in Angriff genommen hat. Ich möchte auch hier den Zeitfaktor ansprechen, weil die Frau amtsführende Stadträtin immerhin bereits 1994 das Ressort übernommen hat und sich, wie ich annehme, da sie vorher schon so lange in der Politik war, dort gut ausgekannt hat, aber erst 1998 wurde ein Konzept in Angriff genommen und erst im November 1999 wurde mit der Umstrukturierung begonnen, die ja bis heute noch nicht gänzlich abgeschlossen ist.

 

Ich glaube, man sollte auch anmerken, weil es ja die großen Dinge sind, über die wir hier sprechen sollten - wo Menschen sind, passieren Fehler, daher möchte ich mich jetzt nicht mit Fehlern befassen -: Es schon interessant, wenn vom System her festgestellt wird, dass zum Beispiel das Kontrollreferat nichts Effizientes für die MA 12 gebracht hat und daher eine interne Revision gegründet wurde. Das ist schon interessant, dass das so lange nicht gesehen wurde.

 

Aber das Hauptaugenmerk - und ich nehme an, Frau Kollegin Pilz hat auch nicht umsonst darüber gesprochen - sollte man der KFA schenken. Und hier ist ja der Bericht auch interessant, weil er in Wirklichkeit düstere Prognosen und Feststellungen trifft. Ich weiß schon, ich sollte es eigentlich besser wissen, ich bin ja dort auch in dem Gremium gesessen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man es auch hier deponiert, was da wirklich passiert.

 

Und zu den düsteren Prognosen gehört für mich eine Feststellung, die ich für sehr, sehr wichtig halte, nämlich wenn der Rechnungshof feststellt, dass sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Ruhe- und Versorgungsgenussempfängern mittelfristig verschlechtern wird, weil das natürlich immense Auswirkungen auf die Gestion der Krankenfürsorgeeinrichtungen hat, weil ja Ruhegenussempfänger weniger einzahlen und man erfahrungsgemäß weiß aus der Krankenversicherung, dass man im hohen Alter mehr Leistungen in Anspruch nehmen muss als während der Berufstätigkeit.

 

Interessant ist auch, wo die Verantwortlichen die ganze Zeit waren, wenn es erst auf Grund des Rechnungshofberichts notwendig erschienen ist, die Satzungen zu ändern, wenn es da Ungeklärtheiten gibt, wer ist da in Wirklichkeit versichert, wenn es der Rechnungshof auch empfindet, dass man die gesetzlichen Dinge anpassen müsste. Und ich glaube, das sind Dinge, die man in der Zukunft nicht so ohne weiteres einfach durchgehen lassen dürfte und im Nachhinein applanieren dürfte, sondern ich glaube, da sind schon alle gefordert, die verantwortlich sind, dass so etwas zeitgerecht auch geschieht.

 

Und interessant ist auch die Gestion, weil es natürlich gerade bei diesen Sachen um Geld geht, und wir wissen ja, dass die Beiträge erst erhöht werden haben müssen, dass man jedes Jahr die Diskussionen hat, kommt man noch aus oder ist eine Beitragserhöhung wieder notwendig, wie wird das mit dem Defizit sein oder können wir doch noch mit den Reserven auskommen, können wir doch noch positiv abschließen. Und da ist auch interessant - das sollte man auch einmal sagen -, dass der Beitrag, den der Dienstgeber, den die Gemeinde Wien an die KFA leistet, immerhin der niedrigste in den vergleichbaren Institutionen ist. Man muss darauf verweisen - und das ist jetzt gar nicht negativ von mir -, dass die Gemeinde Wien keine Höchstbeitragsgrundlage kennt. Und das ist vom sozialen Gedanken her sicher nicht das Schlechteste, wenn der Obersenatsrat solidar für den weniger Verdienenden mehr einzahlt. Und ich glaube, man sollte es nicht unterschätzen, dass die Versicherten mit über 27 000 S nicht wenige sind.

 

Und ich denke an die lange Diskussion zurück: Was ist wirklich mit der Hera? Was ist mit dem Raxblick? - Und ich bin froh, dass der Raxblick jetzt

 

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