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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 121

 

meinderäten. Es ist einfach eine Erfahrung - seit ich hier in diesem Haus bin, habe ich das oft gesehen -, dass gerade bei Reden, die 30, 40, 50 Minuten dauern, oft überhaupt niemand außer der geschätzten Stenografin zuhört, und das ist etwas, was nicht unbedingt das Optimum ist.

 

Ich glaube, dass die meisten Redner innerhalb der geplanten Redezeitbeschränkung alles Substanzielle unterbringen können, dass es dadurch sachlicher und interessanter für uns alle wird und dass eine vernünftige Redezeitbeschränkung wirklich im Interesse eben der Demokratie in diesem Haus ist.

 

Eine kurze Bemerkung noch zu den Untersuchungskommissionen. Ich glaube, dass es bemerkenswert im wahrsten Sinn des Wortes ist - nämlich dass ich es hier als Berichterstatter bemerke -, dass hier das Minderheitsrecht für die Untersuchungskommission eingeführt wird, während ein paar Meter weiter drüben im Parlament dieses Minderheitsrecht nach wie vor verweigert wird. Also ich glaube, dass dieses Haus den besseren Weg geht.

 

In diesem Sinne ersuche ich um die Zustimmung zu den beiden Geschäftsstücken.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Zur Postnummer 6 ist kein Abänderungsantrag gestellt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung zur Postnummer 6.

 

Wer dieser Postnummer 6 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Mehrheit - ohne die Grünen - beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 8. Hier gibt es zwei Abänderungsanträge, die von der ÖVP, von den Grünen und von der SPÖ gestellt wurden.

 

Der erste Antrag betrifft die Geschäftsordnung des Gemeinderats und wurde von Prochaska, Schuster und Chorherr gestellt. Im Konkreten geht es um den § 4 Abs. 2, Vorschlagsrecht zur Wahl des Vorsitzenden.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist einstimmig.

 

Der zweite Abänderungsantrag, ebenfalls von den drei genannten Antragsstellern, betrifft den § 39 Abs. 4, die Aussprache.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Postnummer 8.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

 

Ich darf jetzt noch zwei Beschluss- und Resolutionsanträge aller vier Parteien, die gerade eingebracht wurden, abstimmen lassen.

 

Der eine betrifft die Europakommission.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig.

 

Der zweite Antrag betrifft die Gemeinderätliche Behindertenkommission.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 3 (PrZ 79/01-GIF) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofs über die MA 12 - Sozialamt, die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien und die Vereinigte Bühnen Wien Gesellschaft mbH.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. (GR Rudolf Hundstorfer: Günther! Günther! Debatte!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Bitte? (GR Rudolf Hundstorfer: Debatte!) Der Herr Berichterstatter hat eingeleitet. (GR Rudolf Hundstorfer: Ja und jetzt kommt die Worterteilung!)

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GR Dr Pilz. Ich erteile es ihr. - Entschuldigung!

 

GR Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Jetzt habe ich so lange gewartet, da ist das auch schon gleichgültig. Manche Pausen müssen wir uns geben, damit wir uns wieder neu konzentrieren können.

 

Wir nehmen den Rechnungshofbericht bezüglich der Krankenfürsorgeanstalt, über die ich jetzt sprechen möchte, zustimmend zur Kenntnis. Wir haben einige Anmerkungen dazu.

 

Im konkreten Fall hat der Rechnungshof festgestellt, dass es ein Missverhältnis zwischen Leistungsaufwendungen und Beitragseinnahmen gibt, das steigen wird, obwohl das Faktum besteht, dass die Beiträge 1999 schon um 0,7 Prozent erhöht wurden. Nichtsdestotrotz ist die Einnahme der KFA pro Kopf um 40 Prozent höher als beispielsweise bei der Gebietskrankenkasse. Geld ist also vorhanden.

 

Der Rechnungshof schlägt vor, dass einige Strukturmaßnahmen getroffen werden, um die Situation nachhaltig zu sanieren. Wir können dem nur zustimmen und wollen, speziell was das Sanatorium Hera betrifft, darauf hinweisen, dass diese Strukturmaßnahmen hoch an der Zeit sind, denn der Abgang beträgt nach Auskünften aus dem Personal zirka 500 000 S pro Tag. Das ist ein Batzen Geld. Das können wir uns, denke ich, auf Dauer nicht leisten, so viel Geld hineinzustecken, das wir besser, wie ich schon bei der gesundheitspolitischen Debatte gesagt habe, anderswo einsetzen könnten.

 

Der Rechnungshof macht mehrere Vorschläge, was man tun könnte. Der radikalste Vorschlag ist sicher die Schließung. Der Rechnungshof meint, die Führung eines Krankenhauses ist nicht Kernaufgabe der KFA.

 

Oder er schlägt vor, man könnte das Sanatorium Hera der Gemeinde Wien zur Führung übergeben.

 

Oder - letzter Vorschlag -: Man führt es weiter und macht Strukturmaßnahmen - das halten wir tatsächlich für die angebrachte und sinnvolle Variante - und überlegt beispielsweise, ob man nicht in der Hera statt

 

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