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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 121

 

zuzustimmen.

 

Sie können doch nicht ernsthaft hier behaupten - und das möchte ich wirklich richtig stellen -, dass die Freiheitlichen überhaupt kein Konzept, überhaupt keine Papiere, keine Ideen und keine Vorschläge zur Geschäftsordnung eingebracht hätten. Das stimmt ganz einfach nicht.

 

Erinnern Sie sich daran: Sogar in der letzten Phase vor eineinhalb Jahren hat die damals von Ihnen abwertend so genannte vereinigte Opposition - GRÜNE, LIF und F - gemeinsam eine Pressekonferenz zur Verfassung beziehungsweise Geschäftsordnung abgehalten. Es gab ein gemeinsames Positionspapier und wir haben selbstverständlich die Unterlagen auch vorgelegt.

 

Solange öffentlich diskutiert worden ist, das heißt, solange die Parteien gemeinsam in einem Gremium die Geschäftsordnung und die Verfassung diskutiert haben, so lange waren selbstverständlich auch wir dabei und haben unsere Anregungen und Ideen eingebracht. Ob sie durchgegangen wären oder nicht, ist eine andere Frage.

 

Erst wie Sie begonnen haben, die Einzelgespräche zwischen den einzelnen Parteien zu führen, gab es ein einziges Gespräch, eine einzige Einladung, und, soweit ich weiß - und ich zweifle nicht an den Aussagen unsere Parteiobmanns und Klubgeschäftsführers -, ist dieser Termin auch wahrgenommen worden. Es sind dort Papiere ausgetauscht worden und Ihrerseits hat es geheißen, man wird weiter sehen. Dann haben wir allerdings leider nichts mehr gehört.

 

Das wollte ich richtig gestellt wissen. So ist es nicht, dass wir uns da überhaupt nicht eingebracht hätten und dass wir nicht mitarbeiten wollten. Sie haben uns am Schluss eigentlich nicht mehr haben wollen. Sei's drum. Sie haben uns am Schluss die Verfassung - im Jänner war das, kann ich mich erinnern - drei Tage vor der Sitzung auf den Tisch geknallt und wir hatten keine Möglichkeit mehr, das intensiv zu prüfen.

 

Bevor ich jetzt inhaltlich kurz darauf eingehe: Herr Kollege Schuster, es klingt gut, wenn Sie betreffend 7. Bezirk sagen, Sie haben die Verfassung respektiert und ihn mitgewählt. Sie haben keine andere Wahl gehabt. Was wollen Sie respektieren? - Hätten Sie den Kollegen von den GRÜNEN nicht mitgewählt, er wäre es trotzdem geworden. Also bitte, es klingt gut, wenn Sie sagen, Sie haben die Verfassung respektiert. Was denn sonst? - Die 50 Prozent, die ihn gewählt haben, haben Sie respektiert oder auch nicht respektiert. Sie hätten gar keine andere Wahl gehabt, er wäre es in diesem Fall sowieso geworden. Also, wir haben alle Respekt vor der Verfassung, würde ich sagen. Das ist kein Argument, dass Sie ihn gewählt haben oder nicht, das hätten Sie sowieso zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Jetzt frage ich mich aber - das hat Kollege GÜNTHER kurz angerissen, Sie haben keine Antwort darauf gegeben -: Was ist eigentlich mit den Stellungnahmen, mit dem Anhörungsrecht der Bezirke wirklich geschehen? - Das hat man meiner Ansicht doch nur gemacht, um den Formalismen gerecht zu werden, weil sie eben in der Verfassung dieses Anhörungsrecht haben, dieses Recht, Stellungnahmen abzugeben. Wir haben sie nicht bekommen. Ich weiß nicht, welche Fraktion diese Stellungnahmen bekommen hat. Es hätte uns durchaus interessiert. Ich weiß nicht, wie viele Punkte, Stellungnahmen oder Abänderungen da vorgeschlagen wurden. Hat man da eine Liste gemacht? Gibt es 7 Bezirke oder 13, die einen Punkt nicht wollen? - Dann sollten wir uns darüber unterhalten. Oder ist ohnehin alles eitel Wonne und Waschtrog? Was gab es?

 

Ich weiß zum Beispiel von vier Bezirken, von denen es jeder komplett anders gemacht hat. Ein Bezirk hat überhaupt keine Bezirksvertretungssitzung einberufen. Ich frage mich überhaupt - das ist in der Verfassung nicht geklärt -, was ist, wenn drinnen steht, die Bezirke müssen angehört werden, und dann beschließen wir das - ich stelle es nur zur Diskussion -, aber ein Bezirk gibt überhaupt keine Stellungnahme ab. Das ist im 18. Bezirk passiert, denn die Stellungnahme des Herrn Bezirksvorstehers ist ja nicht ernst zu nehmen. Wenn jemand aus dem Urlaub kommt und den anderen Mitgliedern wortwörtlich erklärt, wegen so etwas beruft er überhaupt keine Sitzung ein - im 18. Bezirk so geschehen -, was interessiert uns das überhaupt, sondern wir treffen uns pünktlich wieder im Herbst, wie es vorgesehen war, dann - das muss ich schon sagen - ist das schon schlimm und die Ernsthaftigkeit dieses Bezirksvorstehers und seiner Tätigkeit und seiner Arbeit eigentlich in Frage zu stellen. Dass er sich anmaßt, für die Bezirksvertretung eine Stellungnahme abzugeben, halte ich auch für stark. - Das ist ein Bezirk.

 

Andere Bezirke haben gleich während der Angelobung, während der ersten Sitzung ohne große Vorarbeiten - da hat überhaupt niemand gewusst, worum es geht - das Papier hingelegt: So, das ist es jetzt.

 

Andere Bezirke haben in die Einladung hineingeschrieben: Abstimmung. Worüber hätten wir abstimmen sollen? - Es kann keine Abstimmung geben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das kann ich Ihnen zeigen.

 

Unser Bezirk hat das ganz elegant gelöst. Da hat der Bezirksvorsteher gesagt: Wissen Sie was, jede Fraktion gibt ihren Bericht dazu ab, ich hänge das alles dazu, das schicken wir ins Rathaus hinein, und das sind unsere Stellungnahmen. So war es. Da gab es auch keine Bezirksstellungnahme.

 

Ich sage Ihnen nur, auch die Bezirksvorsteher und die Bezirke waren auf Grund der Geschwindigkeit, auf Grund des kurzen Termins schon ein bisschen unter Zeitdruck, und ich glaube nicht, dass es relativ ernsthaft besprochen oder beschlossen wurde. Ich hätte mich nur dafür interessiert. Vielleicht können Sie mir diese Stellungnahmen der Bezirke einmal in den Klub schicken.

 

Das, was heute eingeflossen ist, ist, soweit ich

 

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