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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 121

 

ich an, vielleicht nicht so ernst gemeint - hingewiesen auf die Möglichkeit der Internet-Übertragung, auf die Möglichkeit, Protokolle ins Internet zu stellen. Das ist nichts Besonderes, aber es war notwendig, dazu eine Korrektur durchzuführen, und es hat auch eine besser strukturierte Vorgangsweise im Ablauf unserer Arbeit in den verschiedensten Gremien mit sich gebracht.

 

Ich möchte nicht alles wiederholen, was schon gesagt wurde, ich möchte nur auf einiges hinweisen:

 

Durch diese Änderung wurde die Transparenz verstärkt, und zwar dadurch, dass in der Geschäftsordnung genau fixiert wurde, welche Bereiche der Sitzungen öffentlich zu sein haben. Dass wir natürlich noch immer die Möglichkeit haben, bestimmte Geschäftsstücke nichtöffentlich zu verhandeln, ist eine Notwendigkeit, die sich aus der Arbeit ergibt.

 

Künftighin wollen wir die Zuhörer, die manches Mal doch in größerer Anzahl anwesend sind, mit Informationen versorgen, damit sie zumindest wissen, welche Tagesordnungspunkte hier behandelt werden. Damit man nicht dasitzt und nicht weiß, worum es da geht, ist auch etwas, was hier neu geregelt wird.

 

Darüber hinaus haben wir manche praktische Anpassungen vorgenommen, auf die ich hier gar nicht eingehen will.

 

Dass wir den Schwerpunkt Verhandlungsgegenstand - bisher nur geübte Praxis durch eine Parteienvereinbarung in der Präsidiale - fix vorgeschrieben haben in der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, ist auch eine Neuerung.

 

In Ergänzung zu den vielen Punkten, die Kollege Prochaska schon genannt hat, möchte ich doch auf einige wenige Punkte noch einmal eingehen, zum Beispiel: mehr Rechte für die Opposition. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit, dass eine regierende Partei das tut, doch bei uns ist das aus tiefster Überzeugung passiert.

 

Dass wir Rechnungshofkontrolle, Kontrollamtsprüfung, Aktuelle Stunde, dringliche Initiative, Antrag auf nichtöffentliche Sitzung, Verlangen auf Einberufung einer Sitzung durch einen Klub, Einsicht in die Akte, Antragsrecht auf Unterbrechung der Sitzung mit Fixierung dahingehend, wie lange Sitzungen unterbrochen sein können, und so weiter festgelegt haben, ist, glaube ich, etwas, was nur und ausschließlich für die Opposition von großem Wert ist, und wir haben das mit Freude gemacht.

 

Dass wir diese so heftig diskutierten Untersuchungskommissionen und -ausschüsse in der Form gemacht haben, wie wir es jetzt vorgelegt haben, dass ein Minderheitsrecht existiert, dass man einen Antrag abgibt und ein Recht darauf hat, dass dieses Thema um 16 Uhr vor einer dringlichen Initiative hier öffentlich behandelt wird, ist auch nicht etwas, was am Anfang der Debatte gegeben war. Da würde ich jetzt keinen Urheberstreit führen wollen, weil ich genau weiß, wie es passiert ist. Es soll nicht Väter und Großväter geben für bestimmte Ideen, ich glaube nur, dass es wichtige Ideen waren.

 

Dass wir bei der Fragestunde - darauf habe ich schon hingewiesen in Replizierung auf Kollegen Günther - Korrekturen gemacht haben, die nur für die Opposition von großem Vorteil sind und hoffentlich auch entsprechend genützt werden, soll hier auch nicht vergessen werden.

 

Wir haben auch fixiert, dass wir bei einer Rechnungsabschlussdebatte oder bei einer Budgetdebatte keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und auch keine Dringliche haben. Das ist eigentlich ein Auf-Papier-Schreiben einer bisher geübten Praxis der jeweiligen Parteien dieses Hauses.

 

Zur Aktuelle Stunde haben wir vor kurzem erst über Wunsch der Opposition diese Korrektur gemacht, dass auch nichtamtsführende Stadträte bei der Aktuellen Stunde ein Rederecht haben. Das ist auch keine solche Selbstverständlichkeit gewesen, weil wir ursächlich doch die Meinung vertreten hatten, dass die Aktuelle Stunde ausschließlich dazu dient, dass Gemeinderäte Meinungen austauschen können.

 

Warum diese 44 Stunden bei der dringlichen Initiative? - Es soll nur nicht in der Öffentlichkeit die Meinung vertreten werden, wir wollten das aus irgendwelchen politischen Motiven. Dieser Wunsch ist tatsächlich auch von jenen fleißigen Mitarbeitern der Magistratsdirektion und der Abteilungen, die oftmals komplizierteste Fragen dringlicher Initiativen innerhalb kurzer Zeit behandeln mussten, an uns herangetragen worden, denn der Politiker, der hier stand und das wiedergegeben hatte, musste sich darauf verlassen können, dass ausführlichst geantwortet wurde. Genau aus diesem Grund, um diesen Druck wegzunehmen, haben wir das gemacht, aber nicht deshalb, weil wir als Partei ein riesiges politisches Interesse daran hatten.

 

Dazu gebe es noch enorm viel zu sagen. Ich möchte meine Redezeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, aber doch zwei Sachen noch erwähnen. Bei den Rechnungshof- und den Kontrollamtsberichten haben wir vereinbart, dass wir etwas, was sich bewährt hat, auch für den Rechnungshof in Anspruch nehmen wollen, nämlich, dass wir nicht für jede Sitzung des Gemeinderats oder des Landtags den Herrn Rechnungshofpräsidenten ersuchen müssen, dass er zu uns kommt. Denn wenn er schon ein Rederecht hat, dann wäre möglicherweise auch eine Debatte darüber zu führen, dass der eine Akt oder der andere Akt für den Herrn Rechnungshofpräsidenten mehr oder weniger wichtig ist.

 

Daher haben wir uns vorgenommen, die Art, wie wir Kontrollamtsberichte behandeln, auch bei den Rechnungshofberichten anzuwenden, allerdings nur dann, wenn diese Rechnungshofberichte durch normale Prüfungsvorgänge im Rechnungshof zustande gekommen sind. Wir haben das nicht vorgesehen für Rechnungshofberichte, die über Ersuchen des Stadtsenats, des Gemeinderats oder eben auf Grund dieses Rechts, das wir nun in dieser neuen Geschäftsordnung

 

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