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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 121

 

einmal etwas endgültig abgestimmt hat, dann muss er dieses Abstimmungsverhalten auch vor seinen Wählern rechtfertigen. Daher ist das für uns ein ganz, ganz hohes Gut und daher haben wir gemeinsam gemeint, dass wir das korrigieren sollten.

 

Ich wollte das sagen, denn vielleicht nützen die FPÖ-Abgeordneten hier noch die Chance, auf diese wenigen Beiträge hier einzugehen.

 

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen, den Kollegen Günther als Minuspunkt erwähnt hat, nämlich das Nachzählenlassen. Wissen Sie, Kollege Günther, wenn man in dieser Stadt Verantwortung trägt, muss, glaube ich, jemand, der sich irrt - nur in diesem Falle, wenn sich der Vorsitzende irrt; denn auch der Vorsitzende oder die Vorsitzende sind Menschen -, selbst die Möglichkeit haben - so steht es in dieser Regelung drinnen -, obwohl schon ein Ergebnis da ist, zu sagen: Ich möchte doch noch einmal nachzählen. Diese Möglichkeit wurde hier geschaffen.

 

Es muss aber auch die Möglichkeit geben, dass eine bestimmte Personenanzahl, die ein bestimmtes Stimmverhalten dokumentiert hat, das negiert wurde, den Vorsitzenden/die Vorsitzende ersucht: Bitte könnten Sie noch einmal nachzählen, ich glaube, Sie haben sich geirrt. Da müssen 13 Abgeordnete oder 13 Gemeinderäte das so wollen. Nur aus diesem Grunde.

 

Glauben Sie mir, mir ist es lieber, eine wichtige Sache wird in einer Sitzung entschieden, als dass man dann Monate warten muss, bis man das wieder zur Abstimmung bringen kann. Ich glaube nicht, dass das etwas Negatives ist, und ich glaube auch nicht, dass die Ihre Fraktion das als so negativ empfindet.

 

Ihr letzter Punkt als Negativum zur Geschäftsordnung von Gemeinderat und Landtag ist die Fragestunde. Waren es nicht insbesondere Ihre Vertreter auch in unserer Arbeitsgruppe, die gemeint hatten, die 60 Minuten sind sehr rasch vorbei, mancher Stadtrat redet sehr lange, und dann kommen nur zwei, drei Fragen dran und die anderen kommen nicht dran? (GR Dr Helmut GÜNTHER: Das haben wir nicht gesagt!) Waren das nicht auch Ihre Vertreter in der Arbeitsgruppe, die das bemängelt haben, vielleicht sogar zu Recht aus Ihrer Sicht bemängelt haben?

 

Wir haben dann in unserer Vereinbarung mit jenen, die mit uns mitdiskutieren wollten, gesagt: Na, dann machen wir fünf. Fünf nicht nur deshalb, weil fünf Parteien hier waren, sondern wir haben das als Ziffer festgesetzt. Ich sage Ihnen, heute bin ich sehr froh, dass wir uns damals für diese Ziffer 5 entschieden haben, weil durch diese fünf Fragen, die zumindest kommen, auch eine Rotation zu Beginn der Fragestunde sichergestellt ist. Ich bin also wirklich sehr froh darüber, dass wir uns in dieser Weise geeinigt haben.

 

Wenn das ein Minuspunkt war, dann bitte, Kollege Günther, versuchen Sie in Ihrer Fraktion, das noch einmal zu diskutieren. Wir haben noch ein paar Minuten Zeit, die ich jetzt nützen möchte, um auf einiges andere hinzuweisen.

 

Tatsache ist, wir haben lange diskutiert. Kollege Prochaska hat auf den Diskussionsstil hingewiesen und ich kann das nur unterstreichen, was er gesagt hat. So wie ich es bei der Verfassung gemacht habe, möchte ich es auch heute hier machen, weil Kollege Prochaska da ist. Man muss der Art und Weise, wie in der koalitionären Verhandlungsrunde ständig die Diskussion geführt wurde, höchsten Respekt zollen. Das war von Haus aus nicht so sicher und das, was Kollege Prochaska am Ende gemacht hat, ist meines Erachtens auch ein Ausdruck dessen. Ich bin sicher, würde Kollege Hatzl hier stehen, würde er Gleiches sagen. Der Respekt, den Kollege Prochaska für Kollegen Hatzl dokumentiert hat, dieser Respekt würde genauso zurückkommen, in gleichen Worten, in gleicher Art und Weise, weil er angebracht ist.

 

Diese unsere Gesprächskultur, die in diesem kleinen Kreise immer stattgefunden hat, wurde manches Mal durch Presseausendungen ein wenig beeinflusst. Man fühlte sich manches Mal gestört und ich hatte oftmals auch den Eindruck, da reden Leute von einer Sache und wissen nicht, was in der Zwischenzeit passiert ist. Das war nicht nur die Oppositionspartei, die das damals so gepflogen hat, und wir haben auch manches Mal entsprechend reagiert.

 

Ich glaube aber auch - und das möchte ich wirklich als das Positive herausstreichen -, die Gesprächskultur, die wir nach dem Sommer hatten, auch mit den Grünen, ist etwas, was herauszustreichen ist. Kollege Chorherr hat das auch erwähnt und ich glaube, das kann man nicht genug würdigen. Das verdient hohe Anerkennung, weil ich weiß, dass diese Diskussion in diesem Bereich nicht so selbstverständlich war.

 

Ich glaube aber, dass wir bei dieser Gelegenheit, und da ich möglicherweise der vorletzte Redner zu diesem Akt bin, auch unseren Dank und die Anerkennung an jene richten sollen, die nicht die Möglichkeit haben, hier zu reden, sich hier zu präsentieren. Hier möchte ich natürlich auf den leider verstorbenen Dr Ponzer hinweisen, hier möchte ich aber im Besonderen auf Frau Dr Bachofner hinweisen, die uns enorm unterstützt hat und die viele, viele Stunden mit uns verbracht hat, um das zu formulieren, was wir an Ideen und Vorschlägen hatten. Ich möchte ganz ausdrücklich Ihnen, Frau Dr Bachofner, herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Gemeinderäten der übrigen Fraktionen.)

 

Für die Arbeit, die dahinter in den Klubs geleistet wurde, wäre es mir persönlich noch ein Bedürfnis, Herrn Mag Meisl und Mag Luschnik von den Grünen meinen ganz persönlichen Dank zu sagen, weil diese Kooperation vorbildlich war.

 

Die Änderung zur Geschäftsordnung bedeutet einerseits, dem Rechnung zu tragen, was wir wollten, nämlich die Aufwertung der Kontrollmöglichkeiten, bedeutet aber auch eine Anpassung an eine manches Mal geübte Praxis, die mit Parteienvereinbarung abgedeckt war, bedeutet auch eine höhere Transparenz für die Öffentlichkeit, da wurde - etwas scherzhaft, nehme

 

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