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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 121

 

haben, für längere Zeit das Wort zu ergreifen, wenn es um ein wichtiges Thema geht. Denn ich hoffe schon, dass jeder Abgeordnete, der hier herausgeht, das Wort ergreift, um das zu sagen, was ihm ein Anliegen ist und was vielleicht ein Anliegen der Wiener Bevölkerung ist. Wenn sich das in 20 Minuten nicht ausgeht, dann kann das nicht dazu führen, dass entweder die Mikrofone abgeschaltet werden oder der Vorsitzende dem Abgeordneten das Wort entzieht.

 

Und dann kommt es zu den berühmten Bereichen der Abstimmungen. Die Abstimmungen sind ja im Normalfall mittels Handerheben durchzuführen, sie können aber auch als namentliche Abstimmung durchgeführt werden, und hier gibt es eine interessante Bestimmung: Während im Normalfall die Abgeordneten auf ihren Sitzplätzen zu sitzen haben, um aufzuzeigen, genügt es bei namentlichen Abstimmungen, wenn der Abgeordnete im Saal ist. Jetzt frage ich Sie: Glauben Sie wirklich, dass der Vorsitzende jeden der 100 Abgeordneten dieses Hauses an der Stimme erkennt, wenn er hier irgendwo im Haus ist, und genau zuordnen kann, ob es der jeweilige Abgeordnete war, der da seine Stimme abgegeben hat, oder ob sonst jemand für ihn abgestimmt hat? - Das kann es doch wohl nicht sein, Herr Klubobmann Oxonitsch! Sie brauchen sich nicht so zu verkrampfen. (GR Christian Oxonitsch: Sie suchen aber jetzt sehr krampfhaft!) Ich weiß es nicht, aber ist das wirklich notwendig? Können Abgeordnete nicht auch dann auf ihren Sitzen sitzen bleiben, wenn sie namentlich aufgerufen werden? Ist das so eine Anstrengung für Abgeordnete? - Wir sind hier gewählt, um für die Bevölkerung einzutreten, und nicht, um irgendwo hinten im Saal herumzustehen und uns zu unterhalten und vielleicht dann, wenn man gefragt wird, auch noch mit Ja zu antworten. Das ist doch eine Art, die ich mir nicht vorstellen kann und sie setzt bei den Vorsitzenden ein hohes Stimmerkennungsvermögen voraus. Ich hoffe, dass das auch vorhanden ist.

 

Das nächste Punkt im Zusammenhang mit der Abstimmung ist jetzt auch geregelt, die so genannte "Lex Sagmeister". Bei Kollegen Sagmeister hat damals der Vorsitzende Hundstorfer lange genug herumgeturnt und versucht, von ihm doch das zu erfahren, was er auf Grund der Fraktionsmeinung wirklich hätte sagen sollen. Es ist nicht ganz gelungen. Jetzt hat der Vorsitzende die Möglichkeit, den Abgeordneten so lange zu fragen, bis dieser draufkommt, dass er nicht ganz auf Fraktionslinie liegt und doch die richtige Antwort gibt. (GR Ursula Lettner: Sie haben ja selbst schon einmal falsch abgestimmt!) Wo habe ich falsch abgestimmt? (GR Ursula Lettner: Nicht Sie persönlich, Ihre Fraktion! Tun Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen!) Es geht aber nicht darum, Frau Kollegin! Sie waren damals vielleicht schon da, wie Kollegen Sagmeister das passiert ist, und es war tragisch, weil er - ich sage es Ihnen auch gleich dazu - persönlich damals krank war. (GR Kurt Wagner: Er hat sich ja selbst gleich berichtigt! Er musste ja gar nicht nachfragen!) Herr Kollege Wagner! Aber wenn ein Abgeordneter hier herinnen nicht weiß, wie er abstimmen soll - und jeder hat hier seine persönliche Stimme abzugeben -, dann ist es, glaube ich, nicht notwendig, dass der Vorsitzende so lange nachfragt, bis ihm die Antwort recht ist. (GR Kurt Wagner: Es war fair, wenn jemand sich verbessert, dass das dann auch zur Kenntnis genommen wird!)

 

Wir kommen zur nächsten Lex, und zwar zur "Lex Schuster". Da gab es vor einigen Jahren eine Abstimmung über die Anzeigenabgabe, und da war das Mittagessen bei vielen Kollegen hier im Haus ... (GR Johann Hatzl: Herr GÜNTHER, haben wir nicht schon einmal mit Ihrer Unterstützung auf Wunsch von Kollegen Pawkowicz eine Abstimmung wiederholt, weil einige gefehlt haben?) Und das regeln Sie jetzt alles. Sie schieben jetzt also die Neuregelung auf unseren leider schon verstorbenen Klubobmann? - Also, das wird Ihnen nicht ganz gelingen, Herr Ex-Klubobmann und Landtagspräsident! (GR Kurt Wagner: Herr Dr GÜNTHER und Sie sprechen von einem Kollegen, der heute gar nicht mehr hier herinnen ist! Das ist genau das Gleiche!) Wissen Sie, Herr Kollege Wagner, warum Kollege Sagmeister nicht mehr da ist? - Weil ihr euch den Kopf darüber zerbrochen habt, wie ihr ihn so schnell wie möglich austauschen könnt! (GR Kurt Wagner: Also, das glaube ich weniger!) Also macht nicht jetzt auf einmal da ... ! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner! Das Mitleid der SPÖ damals bei der Abstimmung durch Kollegen Sagmeister hat Kollegen Sagmeister so getroffen, dass ihr ihn abgelöst habt! Das war der wirkliche Hintergrund damals.

 

Kollegen Schuster ist es da ein bisschen besser ergangen. Da gab es hier diese berühmte Abstimmung über die Anzeigenabgabe und dabei ist es passiert, dass leider sogar von einer Koalition, die damals doch weit über 50 Prozent der Mandate besetzt hat, so wenige Kollegen herinnen waren, dass diese Abstimmung negativ ausgegangen ist. (GR Ursula Lettner: Sie ändern dauernd die ... !) Frau Kollegin! Sie haben so wenig Ahnung von diesen formalen Dingen, dass es wirklich peinlich ist, was Sie da hereinrufen! (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Jetzt hat man eine Bestimmung hereingenommen, wonach, wenn ein Abgeordneter sagt, das hat nicht gestimmt, nur noch 13 Abgeordnete zustimmen müssen, und wir können bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag immer wieder nachzählen lassen. Da kommt man dann sogar noch früh genug vom Essen hier herein und es gelingt immer noch, es hier im Hause zu einer ordentlichen Abstimmung zu bringen. (GR Kurt Wagner: Herr Dr GÜNTHER, das mit dem Auszählen müssten Sie aber Ihrer Fraktionskollegin auch gesagt haben!)  

 

Herr Kollege Wagner! Machen Sie sich keine Sorgen! Diese Geschäftsordnung wird mit den Stimmen von Ihnen, den GRÜNEN und der ÖVP sowieso beschlossen. Aber es ist nicht notwendig, dass die Freiheitlichen, die von der Qualität dieser Geschäfts-

 

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