«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 27.6.2001, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 13

 

Zeit des Nationalsozialismus oder dem Zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen worden sind, zu dotieren, vorausgesetzt es ist sichergestellt, dass auch der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen gegen­über dem Entschädigungsfonds nachkommt.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, die österreichische Historikerkommission zu ersuchen, der Stadt Wien allfällig relevante Befunde in Bezug auf arisiertes und im Eigentum der Stadt Wien stehendes öffentliches Vermögen möglichst bald bekannt zu geben.

 

3) Für die Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution von öffentlichem Vermögen der Stadt Wien ist die gemäß § 38 Entschädigungsfondsgesetz, BGBl I Nr 12/2001 in der Fassung BGBl I Nr 40/2001, vorgesehene Schiedsinstanz unter sinngemäßer Anwen­dung der einschlägigen Bestimmungen des Entschädigungsfondsgesetzes zuständig. Empfiehlt diese Schiedskommission der Stadt Wien die Naturalrestitution oder die Übereignung eines vergleichbaren Vermögenswerts in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Entschädigungsfondsgesetzes, so ist der amtsführende Stadtrat für die Finanzverwaltung der Stadt Wien nach Ablauf der Antragsfrist des § 37 Abs 3 leg cit ermächtigt, im Ausmaß der Empfehlung über Bestandteile des unbeweglichen oder beweglichen Gemeindevermögens unabhängig von der Höhe des Schätzwerts durch unentgeltliche Übereignung zu verfügen. Ist ein Vermögenswert ausschließlich und unmittelbar im Eigentum einer unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum der Stadt Wien stehenden juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, so wird die Stadt Wien ihre Eigentümerbefugnisse einsetzen, um eine unentgeltliche Übereig­nung dieses Vermögenswerts zu ermöglichen (vgl § 37 Abs 2 leg cit).

 

4) Der Magistrat wird ermächtigt, dem Verein Hakoah ein dem entzogenen vergleichbares Grundstück in Langzeitmiete (ähnlich der ursprünglichen Pacht) anzubieten. Zu diesem Zweck hat der Magistrat umgehend Verhandlungen mit dem Verein Hakoah aufzunehmen. Für die Errichtung einer geeigneten Sportstätte ist diesem Verein unter der Voraussetzung, dass der Bund einen gleich hohen Beitrag leistet, ein Betrag im Schillinggegenwert von 4 000 000 USD (das entspricht zum Kurs vom 17. Jänner 2001 rund 58 580 349 ATS beziehungsweise 4 257 200 EUR) zur Verfügung zu stellen.

 

(PrZ 156/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Waltraud Cecile Cordon, betreffend Zerstörung der Ausstellung "nationalsozialistische Verfolgung Homosexueller", wird angenommen.

 

(PrZ 157/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Waltraud Cecile Cordon, betreffend Ergänzung des Informationstextes auf den Tafeln des Mahnmals gegen Krieg und Faschismus von Alfred Hrdlicka auf dem Albertinaplatz, wird dem GRA für Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

(Redner: Die GRe Waltraud Cecile Cordon, Dr Wilfried Serles und Dr Michael LUDWIG, StR Dr Peter Marboe sowie die GRe David Ellensohn und Dr Matthias Tschirf.)

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 42/01-GFW, P 108) Für den Ankauf von medizinisch-technischen Geräten wird an die Stiftung "Helfen Sie Mag Payer ALBANIEN helfen" eine Subvention im Ausmaß einer einmaligen Zahlung von 500 000 ATS gewährt.

 

(Rednerin: GR Dr Sigrid Pilz.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 48/01-GFW, P 110) 4. GR-Subventionsliste 2001 (Beilage Nr 140/01).

 

(Getrennte Abstimmung bei den Subventionspositionen "Wiener Landwirtschaftskammer" und "Verein Gesellschaft Kleine Soziale Netze".)

 

(Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderats der GRe Mag Heidemarie Unterreiner, Heike Zheden und Mag Heidrun Schmalenberg, betreffend die Subvention für den "Verein Kleine Soziale Netze".)

 

Berichterstatter: GR Peter Juznic

 

(PrZ 52/01-GFW, P 105) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, gegenüber der Wiener Linien GmbH & Co KG eine Finanzierungszusage bezüglich der mit dem Bund vereinbarten projektierten Bauvorhaben (Verlängerung der U 2 nach Aspern und der U 1 Richtung Norden bis zur neuen Endstelle Leopoldau S-Bahn) über insgesamt rund 20 000 000 000 ATS (Preisbasis 11/1995) zu geben. Für die Bereitstellung der Bauraten ist in den Voranschlägen der Folgejahre Vorsorge zu treffen.

 

(PrZ 158/GAt/01) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Gerhard Pfeiffer, Mag Wolfgang Gerstl und Robert Parzer, betreffend die Verkürzung der Intervalle der S 80, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: GR Gerhard Pfeiffer.)

 

Berichterstatterin: GR Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch

 

(PrZ 23/01-GGS, P 57) Die Einführung einer kombinierten Schutzimpfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio für Erwachsene wird genehmigt. Der Unkostenbeitrag beträgt pro Impfung 150 ATS. Die Impfung für Kinder im Schulalter bis zum vollendeten 15. Lebensjahr wird im Rahmen des Impfkonzepts kostenlos angeboten. Die Bedeckung für den Ankauf des Impfstoffs ist auf Haushaltsstelle 1/5001/458 gegeben.

 

(Redner: Die GRe Mag Helmut Kowarik und Marianne Klicka.)

 

Berichterstatterin: GR Marianne Klicka

 

(PrZ 26/01-GGS, P 58) 1) Der Wiener Krankenanstaltenverbund wird ermächtigt, mit der Firma Gesiba, Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, 1, Esslinggasse 8-10, den vorgelegten Vertrag über die Anmietung von Personalwohnungen in 12, Arndtstraße 63-73, mit Kosten für den Baukostenbeitrag und den Sonderkosten von insgesamt 6 096 000 ATS sowie mit derzeit jährlichen Aufwen-

 

«  1  »