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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

4. Sitzung vom 27. Juni 2001

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Helga Klier, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzende GR Josefa Tomsik eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind die GRe Josef Rauchenberger, Ing Herbert RUDOLPH und Barbara Schöfnagel.

 

 2. In der Fragestunde werden von Vorsitzender GR Josefa Tomsik folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 0005/GM/01-KVP) GR Mag Wolfgang Gerstl an den Bürgermeister:

 

Warum kaufte die Stadt Wien für die MA 48 eigens brachliegende Gründe für eine neue Zentralniederlassung, wenn doch die Gemeinde beziehungsweise der Bodenbereitstellungsfonds und der WWFF entsprechende zweckdienliche Liegenschaften bereits besitzen?

 

2. Anfrage (PrZ 0012/GM/01-KFP) GR Josef Wagner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Für die von der FPÖ seit 1992 geforderte und mit 1. Juni 2001 in Kraft getretene Allgemeine Wohnbeihilfe liegen in Ihrem Ressort Antragsformulare auf, die aus 12 Seiten Anleitungen und Hinweise und aus 8 Seiten Antragstext und Erklärungen bestehen. Von den errechneten 33 000 Familien könnten viele an der bürokratischen Hürde scheitern. Wie viele Anträge wurden bisher gestellt?

 

3. Anfrage (PrZ 0008/GM/01-KSP) GR Dr Harald Troch an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Am 20. Juni hatten Sie ein Treffen mit Frau Bundesministerin Monika Forstinger, bei dem Sie ihr die Wiener Vorstellungen zur Verkehrspolitik in der Region Wien vorgelegt haben. Welche Ergebnisse erbrachte dieses Treffen?

 

4. Anfrage (PrZ 0003/GM/01-KGR) GR Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal:

 

Unseren Informationen zufolge sollen die Außenstellen des Integrationsfonds demnächst aufgelöst und in drei Regionalzentren zusammengefasst werden. Was sind - angesichts der bisher hervorragenden in den Außenstellen geleisteten Arbeit - die Hintergründe dieser nicht nachvollziehbaren Maßnahme?

 

 3. (PrZ 2/AG/01) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der GR Ingrid Korosec eine Aussprache über das Thema "Familienförderung als gesellschaftspolitischer Schwerpunkt" statt.

 

(Redner: Die GRe Ingrid Korosec und Claudia Sommer-Smolik, StR Karin Landauer sowie die GRe Mag Sonja Wehsely, Susanne Jerusalem, Ingrid Lakatha, Johann Römer und Martina Malyar.)

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 16, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 18 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 15 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 87/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend mehrjährige Finanzzusagen bei Frauenprojekten.

 

(PrZ 88/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauenförderungsgebot.

 

(PrZ 89/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Anteil von Frauen in Spitzenfunktionen.

 

(PrZ 90/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Bereich des Magistrats der Stadt Wien.

 

(PrZ 91/GF/01) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Erfordernisse des Behinderteneinstellungsgesetzes.

 

(PrZ 92/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal  sowie Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Bewerbungen als Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter im Bereich der Wiener Stadtwerke.

 

(PrZ 93/GF/01) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführenden Stadträtinnen der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Sonderaktion für behinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

(PrZ 94/GF/01) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, betreffend Nachrüstung der U-Bahn-Stationen mit Aufzügen.

 

(PrZ 95/GF/01) Anfrage der GR Dr Monika Vana an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Kultur und Wissenschaft, betreffend Grabstätte der Malerin Olga Wisinger-Florian.

 

(PrZ 96/GF/01) Anfrage der GR Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung,

 

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