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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 74

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gratuliere dem Kollegen Pfeiffer zu seiner hervorragenden Idee, die ein alter Hut ist, und zu seinem Geständnis, dass die ÖVP in der Koalition mit der SPÖ in den letzten fünf Jahren nichts bewegt hat und nichts zu Stande gebracht hat. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP.)

 

Ich gratuliere ihm dazu, dass er sich in einem wirklich hervorragend großen, riesigen Bereich von Problemen und Sorgen der Wienerinnen und Wienern so das Sandkörnchen herausgepickt hat, das gerade noch interessiert, denn Sie gehen ja von der optimistischen Lage und Annahme aus, dass man einen Parkplatz findet. Dort legt man einen 10-Minuten-Schein oder eine Uhr hinein, vielleicht kann man dann auch die Armbanduhr verwenden oder das Handy und dann sind die Probleme gelöst. Aber so ist es nicht!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Anpassung auf Euro zu den Kurzparkgebühren. In diesem Akt - wir werden diesem Antrag zustimmen, auch der 10-Minuten-Scheibe vom Kollegen Pfeiffer, gar keine Frage, weil wir ja Verbesserungen immer befürworten - wird davon gesprochen oder wird geschrieben, dass die Euro-Umstellung bedauerlicherweise nur 10-Cent-Stücke hat und daher muss man den umgerechneten Betrag von 0,43 abrunden und die Stadt Wien verliert hier tolle 28 Millionen S im Jahr. Da möchte ich schon nur auf eines hinweisen: Der Verlust der Stadt Wien und des Herrn Finanzstadtrats hält sich wirklich in Grenzen oder ist kein Verlust. In Wahrheit verdient er von Jahr zu Jahr viele Zig-Millionen S dazu. Mit 1 Milliarde S belasten die Kurzparkgebühren und die Parkstrafen heuer die Wiener Haushalte, die Wienerinnen und Wiener! Im vergangenen ... (GR Johann Driemer: Welche Zahlen haben Sie denn?) Ja, 1 Milliarde, ich sage mindestens 1 Milliarde S, Herr Kollege, ich sage mindestens 1 Milliarde S! Wenn Sie eine andere Ziffer belegen können, kommen Sie heraus, erklären Sie mir das. Im Vorjahr 2000 waren es 991 Millionen S. Es gab eine Steigerung alleine bei den Parkstrafen von 1999 auf 2000 um 30 Prozent. Also jetzt bin ich solide und sage, im Durchschnitt werden sich die Gebühren um 10 Prozent erhöhen. Es kommt ja noch etwas dazu.

 

Der neue Verkehrsstadtrat Dipl Ing Schicker hat ja angekündigt, dass er im Gegensatz zum glücklosen Svihalek, der ja in Wahrheit in dieser Frage Parkraumbewirtschaftung jahrelang untätig war, eine etwas andere Linie einnehmen wird. Er hat angekündigt, es wird doch darüber geredet werden, eine Ausweitung über die bestehenden Bezirke 1 bis 9 und 20, also über die jetzt flächendeckend parkraum-bewirtschafteten zehn Bezirke hinaus weitere Bezirke zu bewirtschaften. Das ist eine gefährliche Drohung, denn das wird natürlich weiter das Säckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten, und es wird dazu führen, dass der Ruf nach 22.00 Uhr - die Verlängerung der Parkdauer - natürlich auch mit einer Gebührenerhöhung verbunden wäre.

 

Wir haben in den vergangenen Jahren vier konstruktive Anträge und Vorschläge eingebracht, die sowohl von Rot als auch von Schwarz niedergestimmt wurden. Frau StR Ederer stellte in Antworten auch eindeutig fest - weil Sie immer behaupten, das ist eine Gebühr, da gibt es ja eine Gegenleistung dafür, einen Parkplatz womöglich -, es ist keine Gebühr, es ist eine Steuer, ohne ein Anrecht darauf zu haben. Sie als Sozialdemokraten werden den Wienerinnen und Wienern halt erklären müssen, wofür sie eine Steuer zahlen (Heiterkeit des GR Godwin Schuster.), wenn sie keine positiven Nebeneffekte haben. Sie haben keinen Parkplatz, aber Sie versprechen es, Herr Kollege Schuster. (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Herr Kollege Schuster, ich nehme an, Sie sind der Führende dieser Propaganda, dass Sie da auch mitverantwortlich sind, was da geschrieben wird. Da gibt es dieses Herzerl "5 Jahre für Wien". Komischer Weise ... (GR Godwin Schuster: Also bitte wo denn?) Oh ja, es ist eh auf der Rückseite drauf: Ich Herzerl Wien, ich kreuzerl Häupl. Da gibt es dieses herrliche Büchl vor der Wahl, in dem steht, dass Sie über 70 000 neue Parkplätze seit 1993 geschaffen haben. Die Wienerinnen und Wiener fragen sich: Wo? Sie sehen ja, dass sie mit Rückbauten und so weiter vernichtet wurden. Belegen Sie das, was Sie geschaffen haben! "Dank der Parkraumbewirtschaftung haben insgesamt 480 000 WienerInnen mehr Parkraum in ihrem Wohngebiet." Ist das eine starke Ansage? Sie haben 480 000 Parkplätze geschaffen? 480 000 Wiener haben mehr Parkraum? - Da stimmt mich jetzt etwas nicht so optimistisch, obwohl der Kollege Schicker von seinem Beruf her ein ausgezeichneter Planer ist, das konzediere ich ihm, nur wenn er hier ... (Heiterkeit des GR Godwin Schuster.) Mit den Ziffern hat es die SPÖ ein bisserl. Ja, mit den Ziffern. Herr Kollege, das ist Ihre Broschüre. 480 000! (Aufregung bei GR Christian Oxonitsch.)

 

Bestreiten Sie auch, dass Sie im Wahlkampf in großflächigen Inseraten versprochen haben, 150 Milliarden S für Fachhochschulen auszugeben? - Also, 150 000 Millionen S haben Sie den Wienerinnen und Wienern versprochen. Stehen Sie dazu? (GR Godwin Schuster: Jetzt ist doch keine Fragestunde! - GR Christian Oxonitsch: Das Thema sind die Parkscheine! - Aufregung bei der SPÖ.) Auch nicht. Also leere Versprechungen, a bisserl mit den Zahlen herumwursteln, so wie beim Konsum! Der Wähler wird es schon glauben. Das ist Ihre Haltung, aber die können wir nicht unterstützen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Wir machen ja da jetzt keine Fragestunde, sondern es geht um die Parkscheine! - Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Ja, stimmt das jetzt mit den 150 Milliarden oder nicht? (GR Godwin Schuster: Zum Thema! - GR Christian Oxonitsch: Es geht um Parkscheine!) Stimmt das mit den 150 Milliarden S?

 

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