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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.5.2001, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 74

 

was alles im Bildungsbereich vorangehen soll und auf der dritten Seite diese Ankündigungen von Kürzungen.

 

Zum Zweiten. Die Wiener SPÖ hat im Wahlkampf versprochen, dass es zu keinen Einsparungen im Bildungsbereich kommen wird. Was wir gesagt haben, ist, dass wir uns diesen Weg der Bundesregierung nicht gefallen lassen und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln darum kämpfen werden, dass diese Bundesregierung ihren Verpflichtungen im Bildungsbereich weiterhin nachkommt. Und zwar nicht nur in Werbekampagnen, sondern tatsächlich auch in realen Zahlen.

 

Was bedeutet, dass wir in den Verhandlungen klargestellt haben, dass auf Grund der Gesetze bestimmte Bereiche in Wien besondere Berücksichtigung zu finden haben. Das sind einerseits die ganztägigen Schulformen, das sind auf der anderen Seite alle Schulformen, die die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im körperlichen Bereich zu berücksichtigen haben und darüber hinaus von Kindern mit besonderen Bedürfnissen im sprachlichen Bereich. Darüber hinaus gibt es in Wien die besondere Situation jener Kinder, die sich in Spitälern befinden, und zwar aus dem ganzen Bundesbereich, und dort unterrichtet werden, und darüber hinaus gibt es die besondere Situation in Wien, dass wir sehr viele Kinder mit unterschiedlichsten Religionsgemeinschaften zu unterrichten haben, was auch eine deutliche Zahl von Lehrerdienstposten erforderlich macht.

 

Dieser Kampf wurde insofern erfolgreich geführt, als die Vorlage des vorläufigen Dienstpostenplans und dessen Richtlinien diese Forderungen Wiens schon berücksichtigt haben, und daher zu Ihrer eigentlichen Frage kommend, die Gemeinde Wien wird selbstverständlich das tun, was sie immer schon getan hat, nämlich mit dem hohen Stellenwert der Bildung in Wien, auch in Zukunft die nötige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir haben derzeit schon mehr als 250 Millionen S investiert, um alle Wiener Pflichtschulen - im Gegensatz zu den Bundesschulen - im Wiener Bildungsnetz zu vernetzen. Wir haben die Schulneubauten so errichtet, beziehungsweise beim Renovieren so unterstützt, dass die Voraussetzungen für einen modernen und ordnungsgemäßen Unterricht mit allen modernen Unterrichtsformen auch tatsächlich gewährleistet sind.

 

Was wir allerdings nicht tun werden, und das bitte ich Sie zu akzeptieren oder zur Kenntnis zu nehmen, oder zu erleiden, dass ich es Ihnen so lange wiederhole, wie meine pädagogische Erfahrung mich lehrt es zu tun, damit der Unterrichtsertrag sichergestellt wird, nämlich jedenfalls keine Kosten zu übernehmen, die eine andere Gebietskörperschaft zu tragen hat.

 

Und Lehrerkosten sind Bundeskosten und deshalb hat der Bund auch aufgefordert zu werden, mit Nachdruck so viele Dienstposten zur Verfügung zu stellen, dass die Qualität der Bildung in Wien auch für die Zukunft sichergestellt werden kann.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage, Frau GR Jerusalem. - Bitte.

 

GR Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich bin natürlich für alle Belehrungen immer sehr dankbar, weil da lerne ich unheimlich viel.

 

Wir konnten in letzter Zeit in der Zeitung wiederholt lesen, dass es um 380 Dienstposten in Wien weniger geben wird. Ich habe das als eine Kürzung des Bundes bezeichnet. Ich möchte mich jetzt anders ausdrücken, damit meine Frage auch richtig ankommt. Es verschwinden also 380 Dienstposten aus dem Wiener Pflichtschulbereich.

 

Andererseits hat die SPÖ im Wahlkampf angekündigt und so titelte auch eine große Tageszeitung "Bildungsmilliarde soll Lehrerabbau verhindern". Ich konstatiere jetzt einen großen Widerspruch zwischen Versprechen in der Wahlkampfzeit und Ihrer jetzigen Bemerkung, dass Sie keine Kosten einer anderen Gebietskörperschaft übernehmen werden.

 

Meine Frage lautet daher: Wie wird die Bildungsmilliarde, die vorgesehen war gegen den Lehrerabbau, nunmehr eingesetzt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

VBgm Grete Laska: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sehen Sie, Ihre Fragestellung macht gerade das deutlich, warum ich so darum kämpfe, dass es zu keinem Bildungsabbau in Wien kommt. Wie wichtig es ist, die Kinder in der Schule bereits den kritischen Umgang, mit Medien zum Beispiel, zu lehren, dass sie nämlich nicht Gefahr laufen, einfach alles und jedes, was in einer Tageszeitung steht, kritiklos als bare Münze zu nehmen, sondern zu hinterfragen, sich andere Informationen einzuholen, um dann auch mit einem kritischen Medienzugang eine eigene Meinung bilden zu können und tatsächlich als mündige Bürgerinnen und Bürger der Gesellschaft dann tatsächlich zu einem Fortschritt zu verhelfen und nicht zu sagen, nun heute richte ich meine persönliche Meinung nach der Presse, weil die habe ich gelesen, morgen ist es die Kronen-Zeitung, wenn ich Glück habe ist es übermorgen der Standard und wenn ich dann sozusagen Pech haben will, dann schaue ich mir auch noch an, was das Netz bietet. Da muss ich allerdings schon in eine Wiener Pflichtschule gegangen sein, damit ich auch befähigt wurde, das zu tun.

 

Ich bedaure es sehr, dass Sie Meldungen, die in Zeitungen betitelt werden, tatsächlich für bare Münze nehmen. Ich darf Sie auch aufklären, dass die Wiener SPÖ über keine eigene Tageszeitung verfügt und daher das, was in einer Tageszeitung tituliert wird, bestenfalls der Versuch der Wiedergabe der Meinung der SPÖ-Wien sein kann. Jedenfalls würde ich Sie ersuchen, dass Sie in Zukunft sozusagen nicht eins zu eins übernehmen.

 

Aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage. Herr Finanzstadtrat Rieder hat diese zusätzliche Milliarde für Wien für Bildungsinnovation in Wien angekündigt, hat aber auch bei seiner Ankündigung klar gesagt, dass mit dieser Milliarde keine Lehrerdienstposten bezahlt

 

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