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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 04.5.2000, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

(für Gebiets­teil 3) Rahmenvereinbarungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2000 bis 1. Oktober 2002 über die kurzfri­stig abruf­baren Einsätze von Schlammsaug­fahrzeugen in Wien mit jährlichen Kosten von ca 4 000 000 ATS bis 5 000 000 ATS abzuschlie­ßen. Der auf das Ver­waltungsjahr 2000 entfallende Betrag in der Höhe von 5 000 000 ATS ist auf Haushaltsstelle 1/8140/728 bedeckt. Für die Bedeckung des rest­lichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 48 wird ferner ermächtigt, diese Rahmenvereinbarungen bei ordnungsgemäßer Lei­stungserfüllung und ent­sprechender Wirtschaft­lichkeit um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

(PrZ 95-GUV, P 82) Für die Haushaltsrücklage-Zuführung (Sonderrücklage Dianabad) wird eine außerplan­mäßige Ausgabe in Höhe von 15 000 000 ATS ge­nehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8350 unter der neu zu eröff­nenden Post 298, Haushaltsrücklage-Zuführung, zu ver­rechnen und in Minderausgaben auf Haushalts­stelle 1/8350/050 zu bedecken ist.

 

(PrZ 54-GUV, P 83) 1) Für die Vorarbeiten zur Wasseraufbereitungsanlage Klee­häufel wird ein Sachkredit in der Höhe von 56 400 000 ATS genehmigt. 2) Von diesem Betrag sind im Voran­schlag für das Jahr 2000 für den Erwerb der Grundstücke 10 000 000 ATS und für die techni­schen Vorarbeiten 20 000 000 ATS vorgesehen und bedeckt. Für die restlichen Krediterfordernisse ist in den Voranschlägen der Folgejahre vorzu­sorgen.

 

(PrZ 58-GUV, P 84) Für Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzun­ternehmungen infolge des Verkaufs eines Teils der Wasserwirtschaftsfonds-Forderungen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 31 201 000 ATS genehmigt, die im Voranschlag 1999 auf Haushaltsstelle 1/8500 unter der neu zu eröffnenden Post 346, Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen, Manualpost 315, Darlehen nach dem Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Tilgung, zu verrechnen und in Minderausgaben auf Haushaltsstelle 1/8500/344 zu bedecken ist.

 

(PrZ 80-GFW, P 85) Die Änderung der Richtlinien des "ÖkoBusinessPlan Wien" im Sinne des vorgelegten Magistratsberichts, die neuen Förderungs­richtlinien, geltend ab 1. Mai 2000 bis auf weiteres, sowie die Beauftragung des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds mit der Abwicklung der Aktion werden genehmigt. Für die Verrech­nung der Zuschüsse ist in den Voranschlägen der Folgejahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

Vorsitzende GR Mag Heidemarie Unterreiner nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 71, 72, 69, 50, 37, 42, 46, 2, 4, 5, 7, 10, 21, 22, 23, 25, 28, 76, 60, 58, 14 und 16.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

 6. (PrZ 93-GFW, P 71) 3. GR-Subventionsliste 2000 (Beilage Nr 135/00).

 

(Über die Subventionspositionen "Wiener Landwirtschaftskammer", "Verein Bruno Kreisky-Forum für Internationalen Dialog", "Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime", "Verein Wiener Wohnberatung", "Verein für Wohnungssuchende" (VEWOS), "Verein Wiener Sozialprojekte" und "Caritas der Erzdiözese Wien" sowie über die restlichen Positionen wird getrennt abgestimmt.)

 

(PrZ 3185/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Subventionen Dr Karl Lueger-Institut – Verein Wiener Volksheime, wird abgelehnt.

 

(PrZ 3186/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Mag Gabriele Hecht und Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Umbenennung des Dr Karl Lueger-Platzes sowie des Dr Karl Lueger-Rings – Überprüfung der Wiener Ortsbezeichnungen bezüglich Antisemitismus, wird abgelehnt.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 50-GFW, P 72) Der Magistrat, vertreten durch die MA 26, wird ermächtigt, die "Wiener Stadtentwicklungs-Holding GesmbH." mit einer Stammeinlage von 5 504 120 ATS (das sind 400 000 EURO) zu gründen und die dafür erfor­der­lichen Schritte inklusive der Be­deckung der Anlaufkosten durchzuführen. Die auf das Ver­waltungs­jahr 2000 entfallenden Beträge in der Höhe von 5 505 000 ATS bzw von 4 000 000 ATS sind auf den Haushalts­stellen 1/7823/080 und 1/7823/755 bedeckt. Für die Be­deckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folge­jahren Vorsorge zu treffen.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

(PrZ 53-GFW, P 69) Der 1. periodische Bericht aus 2000 über zusammengefasste Überschreitungen für 1999, per 2 067 100 000 ATS, gemäß § 101 der Ver­fassung der Bundeshauptstadt Wien, wird ge­nehmigt. (Beilage Nr 121/00).

 

Berichterstatterin: GR Petra Bayr

 

(PrZ 86-GPZ, P 50) Plan Nr 7255: Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebau­ungsplans für das Gebiet zwischen Marxergasse, Lini­enzug 1-4 (Grenzlinie), Markthallenbrücke, Invalidenstraße, Landstraßer Hauptstraße, Be­atrixgasse, Beatrixbrücke, Rechte Bahngasse, Am Stadtpark, Linienzug 5-6 (Bezirksgrenze zwi­schen 1. und 3. Bezirk) im 3. Bezirk, KatG Landstraße sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 (1) der BO für Wien für Teile dieses Gebiets und einer Wohn­zone gemäß § 7a (1) der BO für Wien für Teile dieses Gebiets (Beilage Nr 133/00).

 

(PrZ 3187/GAt/00) Der Abänderungsantrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Plandokument 7255 (Wien Mitte), wird abgelehnt.

 

(PrZ 3188/GAt/00) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GR Mag Michaela Hack sowie Partnerinnen und Partner, betreffend Schaffung einer attraktiven Fußgeherzone im Vorbereich des neuen Zentrums Wien-Mitte, wird den GRAen für Planung und Zukunft sowie Umwelt und Verkehrskoordination zugewiesen.

 

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