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Gemeinderat

 

47. Sitzung vom 4. Mai 2000

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Mag Heidemarie Unterreiner, Ilse Forster und Mag Franz KARL.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Patrizia Fürnkranz-Markus, Gerhard Göbl, Rudolf Klucsarits, Ursula Lettner, Brigitte Reinberger, Heidrun Schmalenberg, Brigitte Schwarz-Klement, Marco Smoliner, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Mag Maria Vassilakou, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

 1. Entschuldigt sind zeitweilig GR Alessandra Kunz sowie GR Hannelore Weber bis mittags.

 

 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (PrZ 241/GM/00-KFP): GR Mag Hilmar Kabas an den Bürgermeister:

 

Es herrscht in Wien ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften im Bereich der Wachstumsbranche Informationstechnologie, die herkömmlichen Wege der Ausbildung reichen nicht aus, um diesen Mangel zu decken. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen, innerhalb des kommenden Jahres in Wien eine Internetakademie zu schaffen, die qualifizierte Arbeitskräfte in diesem Bereich ausbildet?

 

2. Anfrage (PrZ 138/GM/00-KSP): GR Petra Bayr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen:

 

Welche Konsequenzen hat die abrupte Streichung von Zivildienstplätzen durch den Innenminister für das Wiener Gesundheitswesen?

 

3. Anfrage (PrZ 146/GM/00-KLF): GR Mag Gabriele Hecht an den Bürgermeister:

 

Zeitungsmeldungen der letzten Wochen kann man entnehmen, dass Wien eine Kandidatur als Austragungsort für Olympische Sommerspiele ernsthaft in Erwägung zieht. Schließen Sie sich nun auch persönlich der liberalen Idee einer Bewerbung Wiens für Olympische Sommerspiele an?

 

 3. (PrZ 54/AG/00) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des GR Godwin Schuster eine Aussprache über das Thema "Wien braucht Zivildiener" statt.

 

 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Liberalen Forums wurden 18, der "Die Grünen – Grüne Alternative Wien" 7, der Österreichischen Volkspartei 3 und der Freiheitlichen Partei Österreichs 25 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PrZ 3200/GF/00) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Wiener Stadtregierung im Bereich Kontrolle und Demokratie.

 

(PrZ 3201/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Verbindungsdienst der MA 11 zu Kindergärten und Horteinrichtungen.

 

(PrZ 3202/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend § 29 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz.

 

(PrZ 3203/GF/00) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Wiener Stadtregierung im Bereich Sport.

 

(PrZ 3204/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Kooperation zwischen MA 11 und Wiener Schulen.

 

(PrZ 3205/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Schulverbindungsdienst der MA 11.

 

(PrZ 3206/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend "Sozialhilfearbeit".

 

(PrZ 3207/GF/00) Anfrage des GR Dr Wolfgang Alkier sowie Partnerinnen und Partner an den Bürgermeister sowie an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Jugend, Soziales, Information und Sport, betreffend Umsetzung des Arbeitsübereinkommens der Wiener Stadtregierung im Bereich Bildung.

 

(PrZ 3208/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener Drogenkonzept 1999 – Ausbau des Beschäftigungsprojekts "Fix & Fertig".

 

(PrZ 3209/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener Drogenkonzept 1999 – BBZ Floridsdorf und Donaustadt.

 

(PrZ 3210/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener Drogenkonzept 1999 – Beratungsstelle zu Designerdrogen.

 

(PrZ 3211/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Wiener Drogenkonzept 1999 – Pilotprojekt "Eltern von Volksschulkindern".

 

(PrZ 3212/GF/00) Anfrage der GR Mag Alexandra Bolena sowie Partnerinnen und Partner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswe-

 

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