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Betreff

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird (LGBl 10/1988), Beilage 20/1987 (Gesetzesentwurf) (zu diesem Gesetzesentwurf gibt es keine Erläuterungen) (wurde als Initiativantrag eingebracht)

Beschreibung

Änderung von Artikel I: Im Tarif C, Selbstbemessungsabgabe in Hundertsätzen von allen Einnahmen, die im Zusammenhang mit der Gebrauchserlaubnis erzielt werden, unter Ausschluss der Umsatzsteuer, die nicht zur Bemessungsgrundlage gehört, hat die Tarifpost 1 zu lauten: 1. Für Unternehmen, zu deren bestimmungsgemäßer Betriebsführung eine ausgedehntere Inanspruchnahme von Grundstücken erforderlich ist (zB bei Schienenbahnen, Freileitungen, unterirdischen Einbauten, wie Rohr- oder Kanalleitungen, notwendige Hilfseinrichtungen und dergleichen), sechs von Hundert der Einnahmen

Beteiligte